Verfahrensinformation

Die Klägerin begehrt Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG).


Die Klägerin wurde 2002 von vier Kaufleuten und fünf Rechtsanwälten gegründet. Sie hat ihren Sitz in Berlin. Zu ihren satzungsgemäßen Zwecken gehört die Förderung des Verbraucherschutzes durch Verbraucherberatung und -aufklärung auf dem Gebiet der geschlossenen Fondsmodelle und sonstigen Kapitalanlagemodelle. Sie versteht sich als Verbraucherschutzvereinigung. 2010 beantragte sie die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und 2 UKlaG. Die Beklagte lehnte den Antrag 2011 mit der Begründung ab, der Satzungszweck der Klägerin genüge zwar den Anforderungen des § 4 Abs. 2 UKlaG. Die Eintragung könne dennoch nicht erfolgen, weil die Klägerin nicht nur Verbraucherinteressen, sondern auch die Interessen Gewerbetreibender vertreten wolle. Es bestehe daher die begründete Befürchtung, dass es bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu einer Interessenkollision kommen könne. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, aufgrund der bisherigen Tätigkeit der Klägerin erscheine es nicht gesichert, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen werde (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG). Denn es könne nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht ausgeschlossen werden, dass sie neben ihren Aufgaben als Verbraucherschutzvereinigung auch den wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltskanzlei S. diene. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter, in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und 2 UKlaG aufgenommen zu werden.


Pressemitteilung Nr. 27/2019 vom 03.04.2019

Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient.


Der klagende Verein wurde 2002 gegründet. Zu seinen satzungsmäßigen Zwecken gehört die Förderung des Verbraucherschutzes durch Verbraucherberatung und -aufklärung auf dem Gebiet der geschlossenen Fondsmodelle und sonstigen Kapitalanlagemodelle. Seine Gründungsmitglieder gehörten mehrheitlich einer entsprechend spezialisierten Anwaltskanzlei an. 2010 beantragte der Verein die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und 2 UKlaG. Vereine, die in diese Liste eingetragen sind, dürfen Ansprüche bei Verstößen gegen die in §§ 1 bis 2 UKlaG benannten Verbraucherrechte auch klageweise geltend machen.


Das Bundesamt für Justiz lehnte den Antrag ab. Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, die Tätigkeit des Klägers diene in nennenswertem Umfang wirtschaftlichen Interessen der genannten Anwaltskanzlei.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen setzt nach § 4 Abs. 2 UKlaG nicht nur voraus, dass es zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins gehört, Verbraucherinteressen durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Zusätzlich muss aufgrund der bisherigen Vereinstätigkeit gesichert erscheinen, dass die satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllt werden. Dazu muss die Aufklärung und Beratung bereits in der Vergangenheit tatsächlich im ausschließlichen Interesse der Verbraucher und nicht im wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter erbracht worden sein. Daran fehlt es nach den Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts. Danach betreibt der Kläger seine Aufklärungs- und Beratungstätigkeit auch im wirtschaftlichen Interesse der Anwaltskanzlei. Diese bildet mit ihm eine Zweckgemeinschaft, die u.a. darauf ausgerichtet ist, Mandanten für die Kanzlei zu gewinnen. Der Kläger empfiehlt Mitgliedern, die rechtliche Beratung benötigen, ausschließlich diese Kanzlei. Er wirbt für deren Leistungen mit Honorarermäßigungen, die sie seinen Mitgliedern gewährt, und gibt die Ergebnisse seiner für die Mitglieder durchgeführten Recherchen ausschließlich an Anwälte dieser Kanzlei weiter.


Urteil vom 03. April 2019 - BVerwG 8 C 4.18 -

Vorinstanzen:

OVG Münster, 4 A 1621/14 - Urteil vom 16. April 2018 -

VG Köln, 1 K 3291/12 - Urteil vom 26. Juni 2014 -