Verfahrensinformation

Die Klägerin betreibt ein ambulantes Gesundheitszentrum, das u.a. Therapiemaßnahmen zur ambulanten Nachsorge stationärer Eingriffe anbietet. Hierfür unterhält sie in Übereinstimmung mit ihrer Verpflichtung aus einer Vereinbarung mit den Kostenträgern dieser Nachsorge einen eigenen Fahrdienst, der die Patienten täglich von ihrer Wohnung abholt und wieder dorthin zurückbringt. Sie hat für diesen Fahrdienst keine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung beantragt. Nachdem mehrere Bußgeldbescheide gegen sie ergangen waren, begehrte sie die behördliche Feststellung, dass sie für ihren Fahrdienst nicht den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliege. Das beklagte Land lehnte eine solche Feststellung ab.


Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Feststellung der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsfreiheit des Fahrdienstes der Klägerin verpflichtet. Die Berufung des Beklagten hiergegen hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat eine gesetzliche Ausnahme von der Genehmigungspflicht wegen eines die Betriebskosten der Fahrt nicht überschreitenden Entgelts für die Beförderung verneint. Die Klägerin erziele mit dem Fahrdienst erhebliche mittelbare wirtschaftliche Vorteile durch eine gesteigerte Kundenbindung auch für andere Gesundheitsleistungen in ihrem Zentrum.  Auch eine Freistellung der Klägerin für Krankenbeförderungen nach der Freistellungs-Verordnung zum Personenbeförderungsgesetz komme nicht in Betracht. Sie erfasse nur Transporte zwischen stationären Einrichtungen und dritten Einrichtungen, in welchen eine Behandlung stattfinde. Zubringerdienste vom und zum Wohnort der Patienten dagegen seien von der Genehmigungspflicht nicht freigestellt.


Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.


Pressemitteilung Nr. 34/2019 vom 08.05.2019

Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

 Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Geklagt hatte die Betreiberin eines Gesundheitszentrums, die durch Vereinbarung mit den Kostenträgern für ambulante Nachsorgeleistungen verpflichtet ist, Fahrten der Patienten von deren Wohnung und zurück durch einen Fahrdienst oder im Wege der Kostenerstattung sicherzustellen. Die Kosten hierfür sind mit dem Vergütungssatz für die Rehabilitationsleistung abgegolten. Ihren Antrag, die Genehmigungsfreiheit des Fahrdienstes nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festzustellen, lehnte das beklagte Ministerium ab. Ihrer Klage gab das Verwaltungsgericht statt; auf die Berufung des Ministeriums wies das Oberverwaltungsgericht sie jedoch ab.


Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Die von ihr durchgeführte Beförderung von Patienten ist sowohl entgeltlich als auch geschäftsmäßig und unterfällt deshalb dem Personenbeförderungsgesetz. Sie ist vom Anwendungsbereich des Gesetzes nicht etwa deshalb ausgenommen, weil das Gesamtentgelt nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG die Betriebskosten der Fahrt nicht überstiege. Dafür fehlt es bereits an einem für den Fahrdienst ausgewiesenen Anteil des vereinbarten Vergütungssatzes für die Rehabilitationsleistung. Zudem ist als Entgelt für die Beförderung auch das mittelbar durch die vertragliche Sicherstellung der Fahrten erlangte Entgelt für die Rehabilitationsmaßnahmen selbst zu berücksichtigen. Der Fahrdienst ist ferner nicht nach der Freistellungs-Verordnung von der Genehmigungspflicht freigestellt. Das würde voraussetzen, dass die Patienten von einem Krankenhaus oder einer Heilanstalt zu Behandlungszwecken befördert würden. Das von der Klägerin betriebene ambulante Gesundheitszentrum ist aber weder ein Krankenhaus noch eine Heilanstalt. Darunter hat der Verordnungsgeber nur stationäre Einrichtungen verstanden und den Kreis der von der Befreiung erfassten Einrichtungen auch zwischenzeitlich nicht auf ambulante Einrichtungen erweitert. Zudem werden die Patienten der Klägerin nicht zu sonstigen Behandlungszwecken im Sinne der Verordnung befördert. Das wäre nur der Fall, wenn sie zu einer Behandlung in einer dritten Einrichtung befördert werden müssten, die in den Behandlungsablauf bei der befördernden Einrichtung selbst integriert wäre.


Fußnote:

 § 1 Personenbeförderungsgesetz


  (1)1 Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen.2 Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.


(2)1 Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen


  1. mit Personenkraftwagen, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt;

  1. mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.

2 Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind.


 


§ 1 Freistellungs-Verordnung


 


1 Von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes werden freigestellt


(...)


  1. Beförderungen

(...)


e) von Kranken aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Kraftfahrzeugen,


(...)


es sei denn, dass von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist;


Urteil vom 08. Mai 2019 - BVerwG 10 C 1.19 -

Vorinstanzen:

OVG Weimar, 2 KO 131/13 - Urteil vom 24. November 2015 -

VG Gera, 3 K 1513/08.GE - Urteil vom 08. September 2009 -