Verfahrensinformation

Die Kläger, geb. 1944 bzw. 1937 und seit 1968 verheiratet, begehren von der Beklagten jeweils die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck einer gemeinsamen Selbsttötung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnte ihren Antrag mit Bescheid vom 1. Oktober 2014 ab, weil eine solche Erlaubnis nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ausgeschlossen sei. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der beantragten Erlaubnis stehe der zwingende Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG entgegen, denn eine Erlaubnis, die auf eine Nutzung von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung gerichtet sei, diene nicht dazu, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Für dieses Normverständnis sprächen auch die Wertungen des Gesetzgebers zur Einführung des Straftatbestands „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" des § 217 StGB. Die Grundrechte des Grundgesetzes sowie die Rechte und Freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention würden keine andere Beurteilung gebieten. Ein Anspruch auf Zugang zu einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zur Durchführung einer Selbsttötung lasse sich aus ihnen nicht ableiten.


Mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.


Pressemitteilung Nr. 42/2019 vom 28.05.2019

Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage

Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 2. März 2017 - BVerwG 3 C 19.15) bestätigt.


Die Kläger (geb. 1937 und 1944) sind langjährig verheiratet. Im Juni 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb von jeweils 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zweck einer gemeinsamen Selbsttötung. Zur Begründung führten sie aus, sie wünschten, dass ihr Leben zu einem Zeitpunkt enden solle, in dem sie noch handlungsfähig und von schweren Erkrankungen verschont seien. Sie wollten nicht miterleben, wie ihre körperlichen und geistigen Kräfte immer weiter nachließen. Auch sei es stets ihr Wunsch gewesen, den Lebensabend nicht ohne den anderen verbringen zu müssen. Das BfArM lehnte den Antrag der Kläger mit Bescheid vom 1. Oktober 2014 ab, weil der Erwerb eines Betäubungsmittels mit dem Ziel der Selbsttötung nicht erlaubnisfähig sei. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.


Die Revision der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG ist die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zu versagen, wenn sie nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes vereinbar ist, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Damit setzt die Erlaubniserteilung voraus, dass die Verwendung des beantragten Betäubungsmittels eine therapeutische Zielrichtung hat, also dazu dient, Krankheiten oder krankhafte Beschwerden zu heilen oder zu lindern. Danach schließt § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG die Erteilung einer Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich aus, weil sie mit dem Ziel des Betäubungsmittelgesetzes, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen, nicht vereinbar ist. Dieser Gesetzeszweck rechtfertigt es auch verfassungsrechtlich, den Zugang zu einem Betäubungsmittel zu verbieten. Soweit von dem Verbot eine Ausnahme für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller zu machen ist, die sich in einer extremen Notlage befinden (vgl. Urteil vom 2. März 2017 - BVerwG 3 C 19.15), liegen diese Voraussetzungen bei den Klägern nicht vor.


Urteil vom 28. Mai 2019 - BVerwG 3 C 6.17 -

Vorinstanzen:

OVG Münster, 13 A 3079/15 - Urteil vom 17. Februar 2017 -

VG Köln, 7 K 14/15 - Urteil vom 01. Dezember 2015 -