Verfahrensinformation

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Zuwendungen. Sie betrieb eine Pension und ein Hotel, die durch das Elbehochwasser geschädigt wurden. Auf ihren Antrag hin bewilligte die Beklagte mehrere nicht rückzahlbare Zuwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden an den von der Klägerin betriebenen Beherbergungs- und Gaststättenanlagen. Die bewilligten Zuwendungsbeträge wurden jeweils vollständig ausgezahlt.


Nachdem die Klägerin Verwendungsnachweise vorgelegt hatte, stellte die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden jeweils fest, dass sich die Zuwendung wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung i.S.v. Nr. 2.1 ANBest-P infolge geringerer förderfähiger Gesamtausgaben und höherer Deckungsmittel verringert habe, und forderte die zu viel ausgezahlten Fördermittel zurück. Der Widerspruch der Klägerin wurde jeweils mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der teilweise Wegfall der Zuwendung auch Folge eines Teilwiderrufs des Zuwendungsbescheides sei.


Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen. Auf die Berufungen der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Rückforderungsbescheide jeweils aufgehoben. In den Verfahren BVerwG 10 C 6.17 und 7.17 ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Zuwendung der Klägerin als Festbetragsfinanzierung bewilligt worden sei. Deshalb habe der Zuwendungsbescheid seine Wirkung nicht infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung verlieren können. Weiterhin hat es in allen drei Verfahren ausgeführt, die Beklagte habe die Zuwendungsbescheide schon nicht wirksam widerrufen. Der Teilwiderruf sei erstmals in den Widerspruchsbescheiden ausgesprochen worden; bei deren Erlass sei die für den Widerruf gesetzlich vorgesehene Jahresfrist bereits abgelaufen gewesen. Jedenfalls sei der Erstattungsanspruch verjährt. Bei Erlass der Feststellungsbescheide bzw. der Widerspruchsbescheide sei die dreijährige Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch bereits abgelaufen gewesen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat in allen drei Verfahren die Revision zugelassen, mit der die Klägerin ihr Begehren jeweils weiter verfolgt.


Pressemitteilung Nr. 5/2019 vom 23.01.2019

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Klägerin betrieb ein Unternehmen mit zwei Beherbergungsbetrieben, die durch das Elbehochwasser im August 2002 erheblich beschädigt worden waren. Zur Beseitigung der Hochwasserschäden bewilligte ihr die beklagte Sächsische Aufbaubank (SAB) zwischen November 2002 und Juni 2003 mehrere Subventionen. 2005 legte die Klägerin Verwendungsnachweise vor, deren abschließende Prüfung im April 2007 Anlass zu mehreren Beanstandungen gab. Die Beklagte hörte die Klägerin hierzu an, woraufhin im Juli 2008 ein Erörterungstermin stattfand. Dabei wurde der Klägerin nachgelassen, zur Beseitigung der von der KfW geäußerten Zweifel bis zum 1. September 2008 eine ergänzende Bescheinigung ihres Steuerberaters vorzulegen. Davon machte die Klägerin keinen Gebrauch.


Ende September 2010 stellte die Beklagte fest, dass sich die jeweiligen Zuwendungsbeträge um näher bestimmte Teilbeträge reduziert hätten, und verlangte von der Klägerin Erstattung nebst Zinsen. Mit Widerspruchsbescheiden vom 24. Januar 2012 stützte sie dies zusätzlich auf entsprechende Teilwiderrufe der Bewilligungsbescheide. In einigen Verfahren führte das Vorbringen der Klägerin im Widerspruchsverfahren zu einer Verringerung der Erstattungsbeträge. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen jeweils abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat den Berufungen der Klägerin stattgegeben und die Rückforderungsbescheide aufgehoben, weil diese verspätet erlassen worden seien.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichteten Revisionen der SAB zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es habe sich jeweils um eine Festbetragsförderung gehandelt, von der sich die Behörde später nur im Wege der Rücknahme oder - wie hier - im Wege des Widerrufs habe distanzieren können. Rücknahme und Widerruf seien aber nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem die Behörde Kenntnis von dem Rücknahme- oder Widerrufsgrund sowie von den möglicherweise entgegenstehenden Belangen des Betroffenen erlangt habe. Letzteres setze dessen Anhörung und Stellungnahme voraus; werde hierzu, wie üblich und empfehlenswert, eine Frist gesetzt, so müsse diese abgewartet werden. Würden hierdurch nicht zusätzliche Ermittlungen veranlasst, so sei die Sache entscheidungsreif, und die Jahresfrist beginne zu laufen. So liege es hier, nachdem die Klägerin von der bis zum 1. September 2008 eingeräumten Möglichkeit, eine ergänzende Bescheinigung des Steuerberaters einzureichen, keinen Gebrauch gemacht habe. Weil die Beklagte die Frist habe verstreichen lassen, und sei es in Verkennung der Rechtslage, so sei die erst nach mehr als zwei Jahren verfügte Rückforderung wegen des in Rede stehenden Widerrufsgrundes nicht mehr zulässig. Daran ändere es nichts, dass die Klägerin gegen die gleichwohl verspätet noch erlassenen Rückforderungsbescheide Widerspruch eingelegt und diesen mit zusätzlichen Erwägungen begründet habe; ebensowenig, dass die Beklagte daraufhin zusätzliche Ermittlungen eingeleitet und einigen Widersprüchen aus Sachgründen teilweise stattgegeben habe.


Fußnote:

Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz:


§ 48


(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. (…)


§ 49


(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung (…) zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt (…), kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, (1.) wenn die Leistung nicht (…) für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird (…). § 48 Absatz 4 gilt entsprechend.


BVerwG 10 C 5.17 - Urteil vom 23. Januar 2019

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 1 A 514/14 - Urteil vom 18. Mai 2016 -

VG Dresden, 2 K 307/12 - Urteil vom 21. März 2014 -

BVerwG 10 C 6.17 - Urteil vom 23. Januar 2019

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 1 A 515/14 - Urteil vom 18. Mai 2016 -

VG Dresden, 2 K 305/12 - Urteil vom 21. März 2014 -

BVerwG 10 C 7.17 - Urteil vom 23. Januar 2019

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 1 A 517/14 - Urteil vom 18. Mai 2016 -

VG Dresden, 2 K 306/12 - Urteil vom 21. März 2014 -


Beschluss vom 07.08.2017 -
BVerwG 10 B 13.16ECLI:DE:BVerwG:2017:070817B10B13.16.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 07.08.2017 - 10 B 13.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070817B10B13.16.0]

Beschluss

BVerwG 10 B 13.16

  • VG Dresden - 21.03.2014 - AZ: VG 2 K 307/12
  • OVG Bautzen - 18.05.2016 - AZ: OVG 1 A 514/14

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. August 2017
durch
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert
und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und Hoock
beschlossen:

  1. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2016 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung.

2 Die Beklagte bewilligte der Klägerin zur Beseitigung von Hochwasserschäden an von dieser betriebenen Beherbergungs- und Gaststättenanlagen mit Bescheid vom 28. Februar 2003 eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 267 000 €. Die Zuwendung wurde vollständig ausgezahlt. Mit Bescheid vom 29. September 2010 stellte die Beklagte fest, dass sich die Zuwendung wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung im Sinne von Nr. 2.1 ANBest-P infolge geringerer förderfähiger Gesamtausgaben und höherer Deckungsmittel verringert habe, und forderte 209 560 € als zu viel ausgezahlte Fördermittel zurück. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der teilweise Wegfall der Zuwendung auch Folge eines Teilwiderrufs des Zuwendungsbescheides sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht den Rückforderungs- und den Widerspruchsbescheid aufgehoben; die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen.

3 Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Revision ist zuzulassen, weil das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

4 Das Berufungsgericht führt zur Begründung des angefochtenen Urteils unter anderem aus, dass der Erstattungsanspruch aus § 49a Abs. 1 VwVfG der Regelverjährung von drei Jahren unterliegt, dass der Lauf dieser Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und die verfügungsberechtigte Behörde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt, und dass bei Zuwendungsfällen hierfür ausreicht, dass der Verwendungsnachweis die Behörde in die Lage versetzt hat, eine Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung vorzunehmen (Berufungsurteil Rn. 23 f.). Dies gelte unabhängig davon, ob der Zuwendungsbescheid infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung insoweit seine Wirkung verloren habe (Rn. 18), und - so ist zu ergänzen - auch unabhängig davon, ob der Zuwendungsbescheid rechtmäßig widerrufen wurde, was das Berufungsgericht verneint hat (Rn. 19 ff.). Dies weicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - juris Rn. 16 ff.); hiermit befindet sich das angefochtene Urteil in Übereinstimmung. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber ebenfalls entschieden, dass der Lauf dieser Frist voraussetzt, dass der Zuwendungsbescheid seine Wirkung verloren hat, sei es durch Rücknahme, Widerruf oder durch Eintritt einer auflösenden Bedingung; die bloße Vorlage der Verwendungsnachweise genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris Rn. 17). Das Berufungsgericht konnte also, nachdem es einen rechtmäßigen Widerruf verneint hatte, nicht offenlassen, ob der Zuwendungsbescheid seine Wirkung infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung verloren hat oder nicht.

5 Unschädlich ist, dass die Beklagte ihre Nichtzulassungsbeschwerde auf diese Abweichung nicht gestützt hat. Sie hat deshalb ihre Darlegungspflicht aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht verletzt. Die genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sind erst am 15. März 2017 ergangen; die Entscheidungsgründe lagen erst am 27. April bzw. am 31. Mai 2017 und damit deutlich nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist im vorliegenden Verfahren vor. In solchen Fällen ist der Darlegungspflicht genügt, wenn der Beschwerdeführer wegen der Frage, welche das Bundesverwaltungsgericht nachträglich - divergierend - entschieden hat, fristgerecht die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erhoben hat (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 1961 - 8 B 193.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 6 und vom 20. November 1972 - 7 B 105.68 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 98). So liegt es hier; die Beklagte hat die zuvor in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ungeklärte Rechtsfrage, ob der Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG schon vor der Entstehung des Anspruchs bzw. vor Erlass einer Widerrufsentscheidung verjähren kann, in hinlänglicher Weise bezeichnet (Frage 7 ihres Fragenkatalogs).

6 Das Berufungsurteil beruht auf der Abweichung. Es ist namentlich nicht zugleich selbständig tragend auf eine alternative Begründung gestützt. Eine solche kann nicht darin gesehen werden, dass das Berufungsgericht - unabhängig von der Verjährungsfrage - die angefochtenen Bescheide auch insoweit als rechtswidrig angesehen hat, als die Beklagte ihren Zuwendungsbescheid im Widerspruchsbescheid widerrufen hat. Dies stellte ersichtlich eine Hilfsbegründung der Bescheide dar; die Beklagte hatte ihren Erstattungsbescheid in der Fassung ihres Widerspruchbescheides auf den Eintritt einer auflösenden Bedingung, hilfsweise auf einen Widerruf der Bewilligung gestützt. Dann aber betrifft die Annahme des Berufungsgerichts, der Widerruf sei rechtswidrig, nur diese Hilfsbegründung; sie ist nicht imstande, das die Bescheide aufhebende Urteil insgesamt zu tragen. Dementsprechend präsentiert das Urteil (Rn. 18) die Annahme der Rechtswidrigkeit des Widerrufs (Rn. 19 ff.) nur als kumulative Erwägung neben der Annahme der Verjährung - auch - einer etwaigen Erstattungsforderung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung.

7 Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO), vollends nicht in einem Maße der Offensichtlichkeit, welche die Durchführung des Revisionsverfahrens von vornherein überflüssig machen könnte. Zwar können die angefochtenen Bescheide nicht auf die Annahme gestützt werden, der Zuwendungsbescheid habe seine Wirkung in Höhe der hier strittigen Erstattungsforderung durch Eintritt einer auflösenden Bedingung verloren. Der Senat hat bereits entschieden, dass die fortdauernde Wirksamkeit eines Zuwendungsbescheides in Fällen wie hier nicht im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG davon abhängig gemacht werden kann, dass sich die zuwendungsfähigen Gesamtkosten im Zuge der Prüfung der Verwendungsnachweise nicht als niedriger erweisen als die bei der Bewilligung veranschlagten Gesamtkosten, sondern dass es der Rücknahme oder des Widerrufs des Zuwendungsbescheides bedarf, sofern der Zuwendungsbescheid insofern nicht unter den Vorbehalt späterer Prüfung gestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238, vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211, vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris sowie Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 -). Jedoch bleibt offen, ob die angefochtenen Bescheide nicht als Schlussbescheide oder doch jedenfalls als (Teil-)Widerruf angesehen werden und rechtmäßig sein können. Das Berufungsgericht hat Letzteres unter Hinweis auf die Jahresfrist der § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG verneint. Ob dies richtig ist, ist offen; es wird von der Beklagten in Zweifel gezogen. Insofern hat der Senat bislang lediglich entschieden, dass die Befugnis der Zuwendungsbehörde zum Erlass eines Rücknahme-, Widerrufs- oder Schlussbescheides als Gestaltungsrecht der Verwaltung nicht der Verjährung unterliegt, sondern - sofern sie nicht ausnahmsweise verwirkt wurde - erst nach dreißig Jahren ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris).

8 Sollten sich die angefochtenen Bescheide als rechtmäßige Schluss- oder Widerrufsbescheide erweisen, wäre die hierdurch ausgelöste Erstattungsforderung jedenfalls nicht verjährt. Der durch einen Widerruf ausgelöste Erstattungsanspruch entsteht zwar in Ansehung der Verzinsung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Auszahlung. Die Frist, nach deren Ablauf er verjährt, beginnt aber erst mit dem Widerruf zu laufen (Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris Rn. 18).

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 5.17 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.

Beschluss vom 07.08.2017 -
BVerwG 10 B 14.16ECLI:DE:BVerwG:2017:070817B10B14.16.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 07.08.2017 - 10 B 14.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070817B10B14.16.0]

Beschluss

BVerwG 10 B 14.16

  • VG Dresden - 21.03.2014 - AZ: VG 2 K 305/12
  • OVG Bautzen - 18.05.2016 - AZ: OVG 1 A 515/14

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. August 2017
durch
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert
und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und Hoock
beschlossen:

  1. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2016 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung.

2 Die Beklagte bewilligte der Klägerin zur Beseitigung von Hochwasserschäden an von dieser betriebenen Beherbergungs- und Gaststättenanlagen mit Bescheid vom 25. November 2002 eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 255 400 € (74,99 % der zuwendungsfähigen Kosten). Mit Änderungsbescheid vom 13. Juni 2003 wurde die Höhe des Zuwendungsbetrags auf "höchstens 271 400 €" geändert. Die Zuwendung wurde vollständig ausgezahlt. Mit Bescheid vom 28. September 2010 stellte die Beklagte fest, dass sich die Zuwendung wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung im Sinne von Nr. 2.1 ANBest-P infolge geringerer förderfähiger Gesamtausgaben und höherer Deckungsmittel verringert habe, und forderte 100 900 € als zu viel ausgezahlte Fördermittel zurück. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2012 wurde die Rückforderung auf 90 420 € reduziert; im Übrigen wurde der Widerspruch mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der teilweise Wegfall der Zuwendung auch Folge eines Teilwiderrufs des Zuwendungsbescheides sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht den Rückforderungs- und den Widerspruchsbescheid aufgehoben; die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen.

3 Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsurteil ist - selbständig tragend - auf zwei Gründe gestützt. In derartigen Fällen setzt die Zulassung der Revision voraus, dass hinsichtlich jeder dieser beiden Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1989 - 1 B 54.89 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 37 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen vor.

4 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Klägerin die Zuwendung als Festbetragsfinanzierung bewilligt worden sei. Deshalb habe der Zuwendungsbescheid seine Wirkung nicht infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung verlieren können. Damit verneint das Berufungsurteil ersichtlich auch das Vorliegen eines Zuwendungsbescheides unter dem Vorbehalt späterer Prüfung (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238, vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211, vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris sowie Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 -), auch wenn es auf diese Möglichkeit nicht eingeht. Den im Widerspruchsbescheid ausgesprochenen Teilwiderruf hält es für rechtswidrig, weil verspätet; bei Erlass des Widerspruchsbescheides sei die Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfG bereits abgelaufen gewesen. Im Übrigen und unabhängig davon sei die Erstattungsforderung verjährt.

5 1. In Ansehung der Annahme des Berufungsgerichts, dem teilweisen Widerruf des Zuwendungsbescheides stehe die Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG entgegen, beruft sich die Beklagte mit Erfolg auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

6 Die Beklagte bezeichnet die Rechtsfrage, ob der Erlass eines Feststellungs- und Rückforderungsbescheides nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG in der rechtsirrigen Annahme des Eintritts einer auflösenden Bedingung die Frist des § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG hemmt. Die Frage geht ersichtlich von der Annahme aus, das Berufungsgericht habe den Teilwiderruf im Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2012 als verspätet angesehen, weil die Beklagte bereits bei Erlass des Feststellungs- und Rückforderungsbescheides vom 28. September 2010 oder doch jedenfalls bei dem Hinweis an die Klägerin vom 16. Dezember 2010, der Widerspruch habe keine Aussicht auf Erfolg, Kenntnis sämtlicher für den Widerruf erforderlichen Umstände gehabt habe. Dieses Verständnis des Berufungsurteils liegt nahe, auch wenn dessen Begründung insofern nicht völlig eindeutig ist. Nun ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich der Lauf der Frist des § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG nach Regeln bestimmt, die diesen Vorschriften selbst zu entnehmen sind; eine analoge Anwendung von Verjährungsrecht - unter Einschluss der Regeln über die Hemmung der Verjährung - scheidet aus (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 23 ff.). Der Vortrag der Beklagten führt aber auf die Frage, ob die Jahresfrist schon dann gewahrt ist, wenn die Behörde in der irrigen Annahme, der Zuwendungsbescheid sei wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung (ganz oder teilweise) unwirksam geworden, von der fristgerechten Erklärung eines Widerrufs des Bescheides in entsprechendem Umfang abgesehen, den ihres Erachtens zu viel gezahlten Betrag jedoch vor Fristablauf unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit seiner Gewährung zurückgefordert hat. Diese Frage ist in dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2012 nicht entschieden worden.

7 2. Ein Revisionszulassungsgrund liegt auch in Ansehung der weiteren Annahme des Berufungsgerichts vor, die Erstattungsforderung der Beklagten sei jedenfalls verjährt. Insoweit weicht das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab und beruht hierauf (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

8 Das Berufungsurteil führt hierzu unter anderem aus, dass der Erstattungsanspruch aus § 49a Abs. 1 VwVfG der Regelverjährung von drei Jahren unterliegt, dass der Lauf dieser Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und die verfügungsberechtigte Behörde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt, und dass bei Zuwendungsfällen hierfür ausreicht, dass der Verwendungsnachweis die Behörde in die Lage versetzt hat, eine Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung vorzunehmen (Berufungsurteil Rn. 31 f.). Dies gelte unabhängig davon, ob der Zuwendungsbescheid infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung insoweit seine Wirkung verloren habe oder rechtmäßig widerrufen worden sei. Dies weicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - juris Rn. 16 ff.); hiermit befindet sich das angefochtene Urteil in Übereinstimmung. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber ebenfalls entschieden, dass der Lauf dieser Frist voraussetzt, dass der Zuwendungsbescheid seine Wirkung verloren hat, sei es durch Rücknahme, Widerruf oder durch Eintritt einer auflösenden Bedingung; die bloße Vorlage der Verwendungsnachweise genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris Rn. 17).

9 Unschädlich ist, dass die Beklagte ihre Nichtzulassungsbeschwerde auf diese Abweichung nicht gestützt hat. Sie hat deshalb ihre Darlegungspflicht aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht verletzt. Die genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sind erst am 15. März 2017 ergangen; die Entscheidungsgründe lagen erst am 27. April bzw. am 31. Mai 2017 und damit deutlich nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist im vorliegenden Verfahren vor. In solchen Fällen ist der Darlegungspflicht genügt, wenn der Beschwerdeführer wegen der Frage, welche das Bundesverwaltungsgericht nachträglich - divergierend - entschieden hat, fristgerecht die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erhoben hat (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 1961 - 8 B 193.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 6 und vom 20. November 1972 - 7 B 105.68 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 98). So liegt es hier; die Beklagte hat die zuvor in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ungeklärte Rechtsfrage, ob der Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG schon vor der Entstehung des Anspruchs bzw. vor Erlass einer Widerrufsentscheidung verjähren kann, in hinlänglicher Weise bezeichnet (Frage 7 ihres Fragenkatalogs).

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 6.17 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.

Beschluss vom 07.08.2017 -
BVerwG 10 B 15.16ECLI:DE:BVerwG:2017:070817B10B15.16.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 07.08.2017 - 10 B 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070817B10B15.16.0]

Beschluss

BVerwG 10 B 15.16

  • VG Dresden - 21.03.2014 - AZ: VG 2 K 306/12
  • OVG Bautzen - 18.05.2016 - AZ: OVG 1 A 517/14

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. August 2017
durch
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert
und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und Hoock
beschlossen:

  1. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2016 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung.

2 Die Beklagte bewilligte der Klägerin zur Beseitigung von Hochwasserschäden an von dieser betriebenen Beherbergungs- und Gaststättenanlagen mit Bescheid vom 25. November 2002 eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 5 200 € (35 % der zuwendungsfähigen Kosten). Mit Änderungsbescheid vom 17. Juni 2003 wurde die Höhe des Zuwendungsbetrags auf "höchstens 109 100 €" geändert. Die Zuwendung wurde vollständig ausgezahlt. Mit Bescheid vom 27. September 2010 stellte die Beklagte fest, dass sich die Zuwendung wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung im Sinne von Nr. 2.1 ANBest-P infolge geringerer förderfähiger Gesamtausgaben und höherer Deckungsmittel verringert habe, und forderte 92 508,67 € als zu viel ausgezahlte Fördermittel zurück. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 wurde die Rückforderung auf 83 867,98 € reduziert; im Übrigen wurde der Widerspruch mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der teilweise Wegfall der Zuwendung auch Folge eines Teilwiderrufs des Zuwendungsbescheides sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht den Rückforderungs- und den Widerspruchsbescheid aufgehoben; die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen.

3 Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsurteil ist - selbständig tragend - auf zwei Gründe gestützt. In derartigen Fällen setzt die Zulassung der Revision voraus, dass hinsichtlich jeder dieser beiden Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1989 - 1 B 54.89 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 37 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen vor.

4 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Klägerin die Zuwendung als Festbetragsfinanzierung bewilligt worden sei. Deshalb habe der Zuwendungsbescheid seine Wirkung nicht infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung verlieren können. Damit verneint das Berufungsurteil ersichtlich auch das Vorliegen eines Zuwendungsbescheides unter dem Vorbehalt späterer Prüfung (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238, vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211, vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris sowie Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 -), auch wenn es auf diese Möglichkeit nicht eingeht. Den im Widerspruchsbescheid ausgesprochenen Teilwiderruf hält es für rechtswidrig, weil verspätet; bei Erlass des Widerspruchsbescheides sei die Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfG bereits abgelaufen gewesen. Im Übrigen und unabhängig davon sei die Erstattungsforderung verjährt.

5 1. In Ansehung der Annahme des Berufungsgerichts, dem teilweisen Widerruf des Zuwendungsbescheides stehe die Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG entgegen, beruft sich die Beklagte mit Erfolg auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

6 Die Beklagte bezeichnet die Rechtsfrage, ob der Erlass eines Feststellungs- und Rückforderungsbescheides nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG in der rechtsirrigen Annahme des Eintritts einer auflösenden Bedingung die Frist des § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG hemmt. Die Frage geht ersichtlich von der Annahme aus, das Berufungsgericht habe den Teilwiderruf im Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 als verspätet angesehen, weil die Beklagte bereits bei Erlass des Feststellungs- und Rückforderungsbescheides vom 27. September 2010 oder doch jedenfalls bei dem Hinweis an die Klägerin vom 16. Dezember 2010, der Widerspruch habe keine Aussicht auf Erfolg, Kenntnis sämtlicher für den Widerruf erforderlichen Umstände gehabt habe. Dieses Verständnis des Berufungsurteils liegt nahe, auch wenn dessen Begründung insofern nicht völlig eindeutig ist. Nun ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich der Lauf der Frist des § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG nach Regeln bestimmt, die diesen Vorschriften selbst zu entnehmen sind; eine analoge Anwendung von Verjährungsrecht - unter Einschluss der Regeln über die Hemmung der Verjährung - scheidet aus (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 23 ff.). Der Vortrag der Beklagten führt aber auf die Frage, ob die Jahresfrist schon dann gewahrt ist, wenn die Behörde in der irrigen Annahme, der Zuwendungsbescheid sei wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung (ganz oder teilweise) unwirksam geworden, von der fristgerechten Erklärung eines Widerrufs des Bescheides in entsprechendem Umfang abgesehen, den ihres Erachtens zu viel gezahlten Betrag jedoch vor Fristablauf unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit seiner Gewährung zurückgefordert hat. Diese Frage ist in dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2012 nicht entschieden worden.

7 2. Ein Revisionszulassungsgrund liegt auch in Ansehung der weiteren Annahme des Berufungsgerichts vor, die Erstattungsforderung der Beklagten sei jedenfalls verjährt. Insoweit weicht das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab und beruht hierauf (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

8 Das Berufungsurteil führt hierzu unter anderem aus, dass der Erstattungsanspruch aus § 49a Abs. 1 VwVfG der Regelverjährung von drei Jahren unterliegt, dass der Lauf dieser Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und die verfügungsberechtigte Behörde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt, und dass bei Zuwendungsfällen hierfür ausreicht, dass der Verwendungsnachweis die Behörde in die Lage versetzt hat, eine Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung vorzunehmen (Berufungsurteil Rn. 29 f.). Dies gelte unabhängig davon, ob der Zuwendungsbescheid infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung insoweit seine Wirkung verloren habe oder rechtmäßig widerrufen worden sei. Dies weicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - juris Rn. 16 ff.); hiermit befindet sich das angefochtene Urteil in Übereinstimmung. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber ebenfalls entschieden, dass der Lauf dieser Frist voraussetzt, dass der Zuwendungsbescheid seine Wirkung verloren hat, sei es durch Rücknahme, Widerruf oder durch Eintritt einer auflösenden Bedingung; die bloße Vorlage der Verwendungsnachweise genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris Rn. 17).

9 Unschädlich ist, dass die Beklagte ihre Nichtzulassungsbeschwerde auf diese Abweichung nicht gestützt hat. Sie hat deshalb ihre Darlegungspflicht aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht verletzt. Die genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sind erst am 15. März 2017 ergangen; die Entscheidungsgründe lagen erst am 27. April bzw. am 31. Mai 2017 und damit deutlich nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist im vorliegenden Verfahren vor. In solchen Fällen ist der Darlegungspflicht genügt, wenn der Beschwerdeführer wegen der Frage, welche das Bundesverwaltungsgericht nachträglich - divergierend - entschieden hat, fristgerecht die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erhoben hat (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 1961 - 8 B 193.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 6 und vom 20. November 1972 - 7 B 105.68 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 98). So liegt es hier; die Beklagte hat die zuvor in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ungeklärte Rechtsfrage, ob der Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG schon vor der Entstehung des Anspruchs bzw. vor Erlass einer Widerrufsentscheidung verjähren kann, in hinlänglicher Weise bezeichnet (Frage 7 ihres Fragenkatalogs).

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 7.17 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.