Verfahrensinformation

Der Kläger, Chefreporter einer großen Tageszeitung, begehrt Auskunft zu der Frage, ob in einem sog. Swinger-Club in Nordrhein-Westfalen ein Einsatz von Polizei und Steuerfahndung stattgefunden hat. Weitere Fragen des Klägers beziehen sich auf nähere Umstände des Einsatzes.


Das nordrhein-westfälische Finanzministerium lehnte die Erteilung der erbetenen Auskünfte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die daraufhin erhobene Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.


Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Auskunftsbegehren weiter. Der Kläger habe als Pressevertreter einen Anspruch auf die begehrten Auskünfte. Es liege schon keine Steuerangelegenheit vor. Zudem verkenne das Berufungsgericht den Zweck des Steuergeheimnisses und würdige die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit nicht ausreichend. Schutzwürdige private Interessen seien nicht bedroht.


Pressemitteilung Nr. 59/2019 vom 29.08.2019

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger ist Journalist. Er begehrt vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club im September 2011, über den er seinerzeit in einer überregionalen Tageszeitung berichtet hat. Sein Auskunftsbegehren richtet sich u.a. darauf, wie lange der Einsatz gedauert hat, wer bei dem Einsatz federführend war und ihn veranlasst hat, ob Beweismaterial gesichert worden ist und ob es Festnahmen gegeben hat oder Haftbefehle erlassen worden sind.


Das Finanzamt verweigerte die erbetenen Auskünfte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis; Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. 


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Auslegung der Vorschrift zum Steuergeheimnis - § 30 der Abgabenordnung (AO) - durch das Berufungsgericht ist mit revisiblem Recht vereinbar. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die verfassungsrechtlich gewährleistete Pressefreiheit nicht gebietet, § 30 AO einschränkend dahin auszulegen, dass bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen stets eine „offene“ Einzelfallabwägung vorzunehmen bzw. eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff  des „zwingenden öffentlichen Interesses“ in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO bietet ausreichend Raum, um der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und die spezifischen Einzelfallumstände abzuwägen. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung begegnet keinen Bedenken.


 


Urteil vom 29. August 2019 - BVerwG 7 C 33.17 -

Vorinstanzen:

OVG Münster, 15 A 651/14 - Urteil vom 18. Oktober 2017 -

VG Düsseldorf, 26 K 5622/12 - Urteil vom 21. Februar 2014 -