Wichtiger Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist weiterhin möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt.

Pressemitteilung Nr. 75/2019 vom 29.10.2019

Rechtsstaatsdialog der obersten deutschen und russischen Gerichte zu Gast im Bundesverwaltungsgericht

Am 28. und 29. Oktober 2019 fand der Dialog zwischen den Präsidentinnen und Präsidenten sowie Richterinnen und Richtern der obersten deutschen und russischen Gerichte aus Anlass des 70. Jahrestages des Deutschen Grundgesetzes im Bundesverwaltungsgericht statt. Das Treffen setzte die Tradition des seit 1996 geführten deutsch-russischen Rechtsstaatsdialogs fort, den die Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert.


Themen der Fachgespräche waren die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und der Verfassung Russlands, Rechtsprechung unter dem Druck von sozialen Medien und die richterliche Unabhängigkeit, die Digitalisierung der Justiz sowie das Verhältnis von nationalen und supranationalen Gerichten.