Verfahrensinformation

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, der mit einem von der spanischen Botschaft in Kabul (Afghanistan) ausgestellten Schengen-Visum nach Deutschland eingereist war und hier einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen gestellt hatte, begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, wonach er sich rechtmäßig, aber ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält (Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 AufenthG).


Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, dass die Annullierung des Schengen-Visums und die Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung beabsichtigt sei, hat der Kläger Klage auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erhoben, die das Verwaltungsgericht abgewiesen hat.


Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Bescheinigung über die Erlaubnisfiktion i.S.d. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auszustellen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das dem Kläger von der spanischen Botschaft ausgestellte, weiterhin nicht annullierte  Schengen-Visum zwar kein Aufenthaltstitel i.S.d. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, habe indes gleichwohl die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Bundesgebiet begründet. Es werde nicht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung gefolgt, wonach ein solches Visum nur eine Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG vermitteln könne mit der Folge, dass der in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG vorgenommene Ausschluss für Schengen-Visa generell den Eintritt einer Fiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausschlösse.


Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten.


Pressemitteilung Nr. 86/2019 vom 19.11.2019

Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaates

Beantragt ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengen-Visum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt das Visum weder fiktiv fort noch gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin als erlaubt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der 1984 geborene Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 AufenthG. Er ist mit einer afghanischen Staatsangehörigen verheiratet, der im Bundesgebiet die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde und die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Der Kläger reiste im November 2015 mit einem von der spanischen Botschaft in Kabul (Afghanistan) erteilten, gültigen Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und beantragte vor dessen Ablauf eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug, über deren Erteilung die Ausländerbehörde bislang nicht entschieden hat. Seine Klage auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 AufenthG auszustellen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stelle das dem Kläger von der spanischen Botschaft in Kabul erteilte Schengen-Visum keinen Aufenthaltstitel i.S.d. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dar, habe jedoch die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Bundesgebiet begründet.


Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat der Revision der Beklagten stattgegeben. Die Absätze 3 und 4 des § 81 AufenthG stehen in einem sich ausschließenden Alternativverhältnis. Das von einem anderen Staat erteilte Schengen-Visum ist ein Aufenthaltstitel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Der in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG enthaltene Ausschluss der fiktiven Fortgeltung eines Aufenthaltstitels erfasst mithin auch das dem Kläger von einer spanischen Stelle erteilte Schengen-Visum. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs allein auf von deutschen Behörden erteilte Schengen-Visa lässt sich mit dem Wortlaut dieser Bestimmungen und der europarechtlichen Konstruktion des Schengen-Visums nicht vereinbaren. Schengen-Visa werden nach Maßgabe des Visakodex nach dem einheitlichen, in allen Schengen-Staaten gleich anwendbarem Regime des Schengen-Rechts erteilt. Wegen der alternativen Anwendungsbereiche von § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG kommt dann auch eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG nicht in Betracht.


BVerwG 1 C 22.18 - Urteil vom 19. November 2019

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, 11 S 2583/17 - Urteil vom 06. April 2018 -

VG Stuttgart, 9 K 6090/15 - Urteil vom 19. Oktober 2017 -