Verfahrensinformation

Aufschub der Wirksamkeit einer Umzugskostenzusage wegen des Umzugs des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin


Im Zusammenhang mit der Funktionalen Konzentration des Bundesnachrichtendienstes am Standort Berlin machte das Bundeskanzleramt im November 2017 von der Ermächtigung gemäß § 3 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) Gebrauch. Danach kann die oberste Dienstbehörde festlegen, dass u.a. in einem von wesentlichen Restrukturierungen betroffenen Bereich die Zusage der Umzugskostenvergütung erst drei Jahre nach der Personalmaßnahme wirksam wird. Das hat zur Folge, dass für diesen Zeitraum ein Trennungsgeldanspruch besteht. Darüber hinaus wird auf Antrag Trennungsgeld für weitere fünf Jahre gewährt, wobei die Umzugskostenvergütungszusage erlischt (sogenannte 3 + 5 - Regelung).


Der Kläger begehrt Umzugskostenvergütung unter Gewährung des Wirksamkeitsaufschubs gemäß § 3 Abs. 3 BUKG. Er wurde zum 1. Februar 2014 zum Bundesnachrichtendienst versetzt und ist dort in einem der Funktionalen Konzentration unterliegenden Bereich tätig. Da ihm aus Anlass seiner Versetzung wegen seiner geplanten Verwendung am Behördenstandort Berlin Umzugskostenvergütung nicht zugesagt wurde, pendelte er von seinem Familienwohnsitz an seinen Dienstort und erhielt dafür Trennungsgeld. Aus Anlass seiner Umsetzung nach Berlin sagte ihm der Bundesnachrichtendienst Umzugskostenvergütung zu, lehnte aber auf den Widerspruch des Klägers hin die Gewährung des Wirksamkeitsaufschubs nach § 3 Abs. 3 BUKG ab. Ihm sei wegen des bevorstehenden Standortwechsels nach Berlin keine Umzugskostenvergütung zugesagt worden, so dass er bereits Trennungsgeld erhalte und von der Festlegung des Bundeskanzleramts nicht erfasst werde. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage.


Pressemitteilung Nr. 89/2019 vom 28.11.2019

Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND erhalten keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.


Der Kläger wurde 2014 zum BND versetzt und nahm seinen Dienst an einem Standort in Bayern auf. Hierfür wurde ihm Umzugskostenvergütung nicht zugesagt, weil er am künftigen Behördenstandort in Berlin verwendet werden sollte. Der Kläger pendelte deshalb zum bisherigen Behördenstandort und erhielt dafür Trennungsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Als sein Dienstposten 2018 im Rahmen der Funktionalen Konzentration des BND nach Berlin verlagert wurde, sagte ihm die Behörde Umzugskostenvergütung zu, womit der Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld grundsätzlich entfiel. Der Kläger begehrte unter Bezugnahme auf eine nach § 3 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) getroffene Festlegung des Bundeskanzleramtes, ihn so zu stellen, dass die Umzugskostenvergütungszusage erst drei Jahre nach der Personalmaßnahme wirksam wird. Die mit diesem Begehren nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage blieb bei dem in erster und zugleich letzter Instanz zuständigen Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg.


Nach § 3 Abs. 3 BUKG kann die oberste Dienstbehörde u.a. im Falle einer wesentlichen Restrukturierung festlegen, dass die Zusage der Umzugskostenvergütung erst drei Jahre nach der Personalmaßnahme wirksam wird. Für diesen Zeitraum besteht dann ein Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld. Nach Ablauf der drei Jahre kann unter Verzicht auf die Zusage der Umzugskostenvergütung für weitere fünf Jahre Trennungsgeld beansprucht werden (sog. „3 + 5-Regelung“).


Der Kläger gehört nicht zu den von der Festlegung des Bundeskanzleramtes begünstigten Beschäftigten des BND. Bei dieser Festlegung handelt es sich nicht, wie die Behörden gemeint haben, um eine Verwaltungsvorschrift, die erst noch vom BND als nachgeordneter Behörde umzusetzen wäre, sondern um einen unmittelbar an die betroffenen Bediensteten gerichteten Verwaltungsakt in Gestalt einer sogenannten Allgemeinverfügung. Der Frage, ob die Festlegung mit der Zugänglichmachung im Intranet des BND wirksam bekanntgemacht worden ist, brauchte der Senat nicht nachzugehen. Denn die Festlegung kann von den Bediensteten des BND unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 3 Abs. 3 BUKG nur so verstanden werden, dass sie ausschließlich solchen Bediensteten zugutekommt, die die Verlagerung des Dienstortes im Verhältnis zu herkömmlichen Dienstortwechseln besonders belastet. Dazu zählen nach der Festlegung u.a. diejenigen nicht, die wie der Kläger bereits für den Standort Berlin eingestellt worden sind und sich in ihrer Lebensplanung von vornherein auf eine Tätigkeit an diesem Dienstort einstellen konnten.


BVerwG 5 A 4.18 - Urteil vom 28. November 2019