Wichtiger Hinweis

    Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine Tätigkeit vom 18. März 2020 bis voraussichtlich 19. April 2020 aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein.

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Verfahrensinformation

Ausbildungsförderung bei einem Fachrichtungswechsel in einem Mehrfächer-Bachelorstudiengang


Die Klägerin war vom Wintersemester 2013/2014 bis einschließlich Sommersemester 2015 im Bachelorstudiengang Combined Studies mit den Fächern Sachunterricht (Biologie) und Katholische Theologie eingeschrieben. Für dieses Studium erhielt sie wie beantragt Ausbildungsförderung vom zuständigen Förderungsamt der Beklagten. Anschließend wechselte sie ihr Studienfach teilweise, nämlich von Sachunterricht (Biologie)/Katholische Theologie zu Sachunterricht (Biologie)/Germanistik. Daraufhin lehnte die Beklagte die Weiterförderung des Studiums in der neuen Fächerkombination ab, weil für einen Fachrichtungswechsel nach Beginn des 4. Fachsemesters Ausbildungsförderung nur geleistet werden könne, wenn unabweisbare Gründe für diesen Wechsel vorgelegen hätten. Gegen den Ablehnungsbescheid erhob die Klägerin Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Auf die Berufung der Klägerin änderte das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil mit dem angefochtenen Beschluss ab und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin für den streitigen Zeitraum von Oktober 2015 bis September 2016 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Fehle es wie im vorliegenden Fall an einer Entscheidung der Universität über die Anrechnung von Fachsemestern nach einem Fachrichtungswechsel, seien die anzurechnenden Zeiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung sowie der Umstände des Einzelfalls analog § 15a Abs. 2 Satz 3 BAföG festzusetzen. Die Klägerin habe in einem Mehrfächerstudiengang fächerübergreifende Studienleistungen erbracht, die geeignet seien, die Studienzeit zu verkürzen. Diese müssten daher bei dem hier vorgenommenen Hauptfachwechsel angerechnet werden. Dies habe zur Folge, dass sie so zu stellen sei, als wäre der Fachrichtungswechsel zu Beginn des 2. Fachsemesters erfolgt. Dann sei für eine Fortsetzung der Förderung nur noch ein wichtiger Grund für den Fachrichtungswechsel erforderlich, der gesetzlich vermutet werde. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.


Pressemitteilung Nr. 10/2020 vom 06.02.2020

Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.


Die Klägerin war vom Wintersemester 2013/2014 bis einschließlich Sommersemester 2015 im Bachelorstudiengang Combined Studies mit den Fächern Sachunterricht (Biologie) und Katholische Theologie eingeschrieben. Für dieses Lehramtsstudium erhielt sie wie beantragt Ausbildungsförderung vom Förderungsamt der Beklagten. Zum Wintersemester 2015/16 wechselte sie von dem Teilstudiengang Katholische Theologie zu dem Teilstudiengang Germanistik. Die Beklagte lehnte die Förderung des Studiums in der neuen Fächerkombination ab. Nach erfolgloser Klage vor dem Verwaltungsgericht verpflichtete das Oberverwaltungsgericht die Beklagte, der Klägerin für den streitigen Zeitraum von Oktober 2015 bis September 2016 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.


Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Für Studierende ist ein Fachrichtungswechsel grundsätzlich nur aus wichtigem Grund bis zum Beginn des 4. Fachsemesters förderungsunschädlich (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG). Bei einem späteren Wechsel ist zu prüfen, ob die zeitliche Grenze aufgrund einer Anrechnung von Semestern aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung eingehalten ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG können bei dieser Prüfung Semester nur dann abgezogen werden, wenn sie durch die Ausbildungsstätte, d.h. die hierfür zuständige Stelle der Hochschule, tatsächlich auf den neuen Studiengang angerechnet worden sind. Die fehlende Anrechnung der Hochschule kann entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht durch das Förderungsamt oder das Gericht ersetzt werden. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht. In einem solchen Fall kann nur dann weitergefördert werden, wenn Studierende die Fachrichtung aus einem unabweisbaren Grund gewechselt haben. Ein solcher Grund kann auch dann vorliegen, wenn das bisherige Studium auf einen Beruf in einem kirchen- und verkündigungsnahen Bereich abzielt, dessen künftige Ausübung wegen einer geänderten religiösen Überzeugung unmöglich oder mit Blick auf die negative Glaubensfreiheit unzumutbar geworden ist. Dies macht die Klägerin hier geltend. Weil das Oberverwaltungsgericht ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt hierzu keine ausreichenden Tatsachen festgestellt hat, war die Sache an dieses zurückzuverweisen.


BVerwG 5 C 10.18 - Urteil vom 06. Februar 2020

Vorinstanzen:

OVG Lüneburg, 4 LB 408/17 - Beschluss vom 29. August 2018 -

VG Osnabrück, 4 A 6/16 - Beschluss vom 24. November 2016 -