Wichtiger Hinweis

    Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine Tätigkeit vom 18. März 2020 bis voraussichtlich 19. April 2020 aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein.

    Zur Pres­se­mit­tei­lung

Verfahrensinformation

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Für die Stadt Reutlingen gilt seit dem Jahr 2005 ein Luftreinhalteplan. Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, das planerische Konzept des Beklagten prognostiziere trotz der Verpflichtung zur Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwerts für das Jahr 2019 Grenzwertüberschreitungen; auch für das Jahr 2020 verblieben noch einzelne Verstöße. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beklagten verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid enthält und Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen. Der vorliegende Luftreinhalteplan genüge nicht der aus dem Unionsrecht und dem nationalen Recht folgenden Verpflichtung, Überschreitungen des Jahresgrenzwerts für Stickstoffdioxid im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung möglichst kurz zu halten. In dem Plan werde zu Unrecht auf Dieselfahrverbote verzichtet, deren Einbeziehung in die vorgesehenen Minderungsmaßnahmen eine frühere Grenzwerteinhaltung ermöglicht hätte. Auch seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht hinreichend belegt. Hinsichtlich der Wirkung von Software-Updates für Pkw sei etwa die Frage nach deren Nachhaltigkeit nicht behandelt worden.


Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten und der beigeladenen Stadt Reutlingen.


Pressemitteilung Nr. 13/2020 vom 27.02.2020

Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein

Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er beansprucht die weitere Fortschreibung des zuletzt 2018 überarbeiteten Luftreinhalteplans für die beigeladene Stadt Reutlingen. Er macht geltend, dass bis in das Jahr 2020 hinein der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten werde.


Der Verwaltungsgerichtshof hat das beklagte Land verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid enthält. Der Plan verzichte zu Unrecht auf Dieselfahrverbote. Auch seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht hinreichend belegt.


Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil geändert und den Beklagten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts verurteilt. Der Luftreinhalteplan leidet an den festgestellten Prognosefehlern. Allerdings war - anders als der Verwaltungsgerichtshof meint - ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung zu beachten. Ein Dieselfahrverbot kann insbesondere dann unverhältnismäßig sein, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist. Aus der jüngst in Kraft getretenen Vorschrift des § 47 Abs. 4a BImSchG ergibt sich nichts anderes.


BVerwG 7 C 3.19 - Urteil vom 27. Februar 2020

Vorinstanz:

VGH Mannheim, 10 S 1977/18 - Urteil vom 18. März 2019 -


Beschluss vom 05.02.2020 -
BVerwG 7 C 3.19ECLI:DE:BVerwG:2020:050220B7C3.19.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 05.02.2020 - 7 C 3.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:050220B7C3.19.0]

Beschluss

BVerwG 7 C 3.19

  • VGH Mannheim - 18.03.2019 - AZ: VGH 10 S 1977/18

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Februar 2020
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und Dr. Günther
beschlossen:

  1. Für die Verkündung der aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2020 ergehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts werden Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zugelassen.
  2. Es wird ein Akkreditierungsverfahren, gegebenenfalls mit der Bildung von Medienpools, angeordnet. Das Verfahren wird durch die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts durchgeführt. Es gelten die auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlichten Akkreditierungsbedingungen.

Gründe

1 Der Beschluss beruht auf § 55 VwGO in Verbindung mit § 169 Abs. 3 GVG.

2 Aufgrund der bisherigen intensiven Medienberichterstattung besteht an einer Ton- und Bildübertragung des Verkündungstermins ein besonderes öffentliches Interesse. Gegenläufige Belange sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Akkreditierungsauflage ist zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs geboten.