Verfahrensinformation

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen (nachfolgend: Landeskirche) an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen ist.


Der Landeskirche, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, war durch Medienberichte bekannt geworden, dass im Freistaat Sachsen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in Callcentern auf der Grundlage von Ausnahmebewilligungen nach dem Arbeitszeitgesetz beschäftigt werden. Sie beantragte daraufhin bei der Landesdirektion Sachsen ihre Beteiligung an allen laufenden und künftigen Bewilligungsverfahren. Die Landesdirektion lehnte dieses Begehren ab.


Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin sei an Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Dieser Anspruch folge aus § 13 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Dem Ausgang der Bewilligungsverfahren komme rechtsgestaltende Wirkung gegenüber der Klägerin zu. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, die im Einzelfall Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zuließen, seien gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend. Diese könnten sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG berufen, das durch die Sonn- und Feiertagsgarantie nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) konkretisiert werde. Nach Art. 139 WRV blieben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Der darin liegende verfassungsrechtliche Schutzauftrag richte sich nicht nur an den Gesetzgeber; er sei auch von der Exekutive im Rahmen von Einzelbewilligungen zu beachten.


Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte weiterhin gegen die Beteiligung der Klägerin an den in Rede stehenden Verwaltungsverfahren.


Pressemitteilung Nr. 21/2020 vom 06.05.2020

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall kann die Aufsichtsbehörde unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Ausnahmen bewilligen. Nachdem der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens bekannt geworden war, dass im Freistaat Sachsen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in Callcentern auf der Grundlage solcher Ausnahmebewilligungen beschäftigt werden, beantragte sie bei der Landesdirektion Sachsen ihre Beteiligung an allen laufenden und künftigen Bewilligungsverfahren. Die Landesdirektion lehnte diesen Antrag ab.


Der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet gewesen ist, die Landeskirche an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil bestätigt. Die Klägerin ist nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) an Verfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Dem Ausgang der Bewilligungsverfahren kommt der Klägerin gegenüber rechtsgestaltende Wirkung zu. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, die im Einzelfall Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zulassen, sind gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend. Diese können sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen, das durch die Sonn- und Feiertagsgarantie nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) konkretisiert wird. Nach Art. 139 WRV bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Der darin liegende verfassungsrechtliche Schutzauftrag richtet sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern ist auch von den Behörden bei der Entscheidung über Ausnahmebewilligungen zu beachten. Solche Entscheidungen hat der Beklagte der Klägerin bekanntzugeben.


Fußnote:

Auszug aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:


Art. 4


(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.


(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.


Art. 140


Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.


 


Art. 139 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919


Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.


 


Auszug aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz


§ 13 Beteiligte


(…)


(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.


BVerwG 8 C 5.19 - Urteil vom 06. Mai 2020

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 3 A 505/17 - Urteil vom 11. April 2019 -

VG Dresden, 4 K 1278/16 - Urteil vom 12. April 2017 -