Verfahrensinformation

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Landratsamt Rottweil verpflichtet war, von ihm an die Kreisräte des Beklagten unter der Adresse des Landratsamtes versandte Briefe an diese weiterzuleiten.


Im September 2016 versandte der Kläger Briefe an den Landrat, den Ersten Landesbeamten und die Mitglieder des Kreistages und des Jugendhilfeausschusses des Beklagten. Im Adressfeld der an die Kreisräte gerichteten Briefe war jeweils der Name des Kreisrates mit dem Zusatz „c/o Landratsamt Rottweil“ und anschließend der Adresse des Landratsamtes sowie der Zusatz „Persönlich/Vertraulich“ enthalten. In den Schreiben warf der Kläger einer im Gebiet des Beklagten ansässigen Firma illegale Waffenexporte vor und forderte die Empfänger auf, ihre kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen, um zukünftig illegale Waffenexporte durch diese Firma zu verhindern. Der Beklagte sandte die Briefe an den Kläger zurück.


Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Landratsamt verpflichtet gewesen ist, an Mitglieder des Kreistages gerichtete Briefe des Klägers an diese weiterzuleiten, soweit bei diesen keine andere Art der Kontaktaufnahme möglich war. Soweit der Kläger eine darüber hinausgehende Weiterleitungsverpflichtung festgestellt haben wollte, hat es die Klage abgewiesen.


Auf die Berufung des Beklagten hin hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers hat er zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die vom Kläger behauptete Weiterleitungspflicht des Landratsamtes könne vorliegend allenfalls aus Art. 17 GG folgen. Aus der Vorschrift könne u.a. die Verpflichtung einer zuständigen Stelle i.S.v. Art. 17 GG, die aus mehreren Mitgliedern bestehe, die zur gemeinsamen Entscheidung berufen seien und die keinen Ausschuss zur Prüfung von Petitionen eingesetzt habe, abgeleitet werden, eine an diese Stelle gerichtete Petition an ihre Mitglieder weiterzuleiten. Der Kläger habe vorliegend aber keine Petition an den Kreistag gerichtet. Seine Schreiben richteten sich vielmehr an die einzelnen Kreisräte. Diese seien auch keine zuständige Stelle i.S.v. Art. 17 GG.   


Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Änderung der Urteile des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs und den Ausspruch der von ihm begehrten Feststellung.


Pressemitteilung Nr. 22/2020 vom 07.05.2020

Weiterleitung von Eingaben an Kreisräte

Das Landratsamt Rottweil war als Geschäftsstelle des Kreistages verpflichtet, Eingaben an die Kreisräte an diese weiterzuleiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.


Im September 2016 versandte der Kläger Briefe an die Kreisräte und den Landrat des Landkreises Rottweil, in denen er diese u.a. aufforderte, ihre kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen, um von ihm behauptete Rechtsverstöße eines im Landkreis ansässigen Unternehmens zu unterbinden. Die Anschrift enthielt jeweils die Funktionsbezeichnung, den Namen und den Zusatz „c/o Landratsamt Rottweil“ sowie die Bemerkung „persönlich/vertraulich“. Einige Briefe erreichten die Adressaten. Die übrigen sandte das Landratsamt an den Kläger zurück. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Landratsamt verpflichtet war, die Briefe des Klägers an diejenigen Kreisräte weiterzuleiten, bei denen keine andere Kontaktaufnahme möglich war, und die Klage i.Ü. abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen.


Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Weiterleitung der Briefe aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 17 GG zu. Mit diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben steht die Verwaltungspraxis des Landratsamtes, Briefe von Einzelpersonen an Kreisräte generell nicht an diese weiterzuleiten, nicht in Einklang. Jedenfalls Petitionen von Einzelpersonen müssen gemäß Art. 17 GG weitergeleitet werden. Ob hier alle Voraussetzungen einer Petition im Sinne der Vorschrift erfüllt waren, musste nicht abschließend geklärt werden. Nachdem das Landratsamt festgestellt hatte, dass die Eingabe einigen Kreisräten zugegangen war, musste es sie jedenfalls aus Gründen der Gleichbehandlung auch den übrigen Kreisräten zuleiten. Nur so konnte jeder angeschriebene Kreisrat prüfen, ob es sich bei dem Schreiben um eine Petition handelte, und gegebenenfalls das Erforderliche veranlassen.


BVerwG 8 C 12.19 - Urteil vom 06. Mai 2020

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, 1 S 2712/17 - Urteil vom 27. November 2018 -

VG Freiburg, 1 K 3746/16 - Urteil vom 27. September 2017 -