Verfahrensinformation

Streit um die Wirksamkeit der Wahl des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats beim BND und der von dem Gremium gefassten Beschlüsse


Der Antragsteller nahm an Sitzungen des Gesamtpersonalrats beim BND im März, Juni und November 2018 als Ersatzmitglied teil.


Er begehrt in den beim Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz anhängigen Verfahren zunächst die Feststellung, dass die Wahl des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats unwirksam sei.  Hintergrund hierfür ist zum einen, dass der Gewählte bei seiner ursprünglichen Wahl im März 2018 nicht dem Vorstand angehörte. Zum anderen war der zum Vorsitzenden Gewählte bei seiner wiederholten Wahl im September 2018, bei der alle übrigen Vorstandsmitglieder auf den Vorsitz verzichteten, nicht als Gruppensprecher im Vorstand, sondern gehörte diesem als sog. Ergänzungsvorstand an.


Ferner hält der Antragsteller die Sitzungsleitung für unwirksam und begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der vom Gesamtpersonalrat gefassten Beschlüsse. Zur Begründung verweist er darauf, dass das Gremium keinen wirksam gewählten Vorsitzenden gehabt habe und die Ladungen und Tagesordnungen zu den Sitzungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hätten. Zudem seien Ersatzmitglieder nicht zu den Sitzungen des Gesamtpersonalrats geladen worden, obwohl der Vorsitzende gewusst habe, dass Mitglieder des Gesamtpersonalrats wegen ihrer Teilnahme an einer zeitgleich stattfindenden Sitzung des örtlichen Personalrats nicht an der Sitzung des Gesamtpersonalrats hätten teilnehmen können. Darüber hinaus macht der Antragsteller eine Verletzung seiner personalvertretungsrechtlichen Rechte durch eine verspätete und mit Blick auf seine Körperbehinderung untaugliche Zurverfügungstellung von Sitzungsunterlagen geltend. Schließlich rügt er, dass der Gesamtpersonalrat in seiner Funktion als Stufenvertretung keine Monatsgespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts geführt habe.


Pressemitteilung Nr. 24/2020 vom 18.05.2020

Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.  


Der Antragsteller nahm als Ersatzmitglied an Sitzungen des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst (BND) teil. Er hält die im März 2018 durchgeführte Wahl des Vorsitzenden dieses Gremiums und seine erneute Wahl im September 2018 ebenso wie die von dem Gremium in den Sitzungen im März und November 2018 gefassten Beschlüsse für unwirksam.


Das im ersten und letzten Rechtszug zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Wahl des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats beim BND im März 2018 mangels Wählbarkeit des Betreffenden unwirksam war. Nach der gesetzlichen Regelung bestimmt der Personalrat mit einfacher Mehrheit, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt (§ 32 Abs. 2 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes - BPersVG). Da der Gewählte im März 2018 kein Mitglied des Vorstandes des Gesamtpersonalrats war, durfte er nicht zum Vorsitzenden gewählt werden. Dies ist ein schwerwiegender und offenkundiger Fehler, der zur Unwirksamkeit der Wahl führt. Weil es damit keinen wirksam gewählten Vorsitzenden gab, ist der Gesamtpersonalrat insgesamt nicht rechtlich handlungsfähig gewesen, so dass auch die von ihm im März 2018 gefassten Beschlüsse unwirksam sind.


Die erneute Wahl desselben Vorsitzenden im September 2018 ist zwar wegen eines Gesetzesverstoßes rechtswidrig. Der Betreffende, der zum Zeitpunkt dieser Wahl Ergänzungsvorstand war, war erneut nicht wählbar. Denn die gesetzlich festlegte Übernahme des Vorsitzes durch ein Vorstandsmitglied verlangt grundsätzlich, dass es sich bei diesem um einen Gruppensprecher handelt. Diese haben die gesetzliche Pflicht, für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen, der sie sich nicht durch Verzicht auf das Amt entziehen können. Der schwerwiegende Fehler mangelnder Wählbarkeit war hier aber nicht offenkundig, weil die Möglichkeit eines Verzichts der Gruppensprecher auf den Vorsitz in Teilen der Fachliteratur befürwortet wird und in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausdrücklich ausgeschlossen war. Deshalb ist die Bestimmung des Vorsitzenden nicht unwirksam.


Sie führt daher auch nicht zur Unwirksamkeit der im November 2018 gefassten Beschlüsse des Gesamtpersonalrats. Der Senat hat überdies keine greifbaren Anhaltspunkte, dass sie insbesondere deswegen unwirksam wären, weil für Mitglieder des Gesamtpersonalrats, die an einer zeitgleich stattfindenden Sitzung des örtlichen Personalrats als dessen Mitglieder teilgenommen haben, keine Ersatzmitglieder geladen worden sind.


BVerwG 5 P 3.19 - Beschluss vom 15. Mai 2020

BVerwG 5 P 5.19 - Beschluss vom 15. Mai 2020