Verfahrensinformation

Die beteiligte Vertreterin des öffentlichen Interesses wendet sich im Revisionsverfahren gegen die von dem Verwaltungsgerichtshof angenommene mangelnde Anwendbarkeit des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf die Fallgestaltung der Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen einem seine Vaterschaft anerkennenden deutschen Staatsangehörigen und einem minderjährigen ledigen Kind mit dem Ziel, dessen ausländischer Mutter ein Aufenthaltsrecht zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu ermöglichen.


Die im März 1983 geborene Klägerin ist vietnamesische Staatsangehörige. Sie begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit ihrem im September 2006 in Berlin geborenen Sohn. Einen unter Alias-Personalien gestellten Asylantrag nahm sie im Oktober 2005 zurück. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 20. Februar 2007 verhängte das Amtsgericht Tiergarten gegen die Klägerin wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.


Nachdem im Mai 2006 ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft für den seinerzeit noch ungeborenen Sohn der Klägerin anerkannt hatte, erteilte die Ausländerbehörde der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, die in der Folge mehrfach, zuletzt bis April 2011 verlängert wurde. Im Juli 2007 beantragte die Klägerin die Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG. Im November 2009 erneuerte sie ihren Antrag nach ihrem Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Diese erteilte ihr fortan Bescheinigungen über die Wirkung ihrer Antragstellung gemäß § 81 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AufenthG.


Nachdem ein behördlicherseits initiiertes Vaterschaftsanfechtungsverfahren ohne Erfolg geblieben war, hat das Verwaltungsgericht die von der Klägerin erhobene Untätigkeitsklage als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin rückwirkend ab dem 6. November 2009 gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG stehe der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Die Bestimmung sei auf die vorliegende Konstellation der Anerkennung einer Vaterschaft für das Kind einer unverheirateten ausländischen Mutter nicht anwendbar. Für eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG mangele es an einer planwidrigen Regelungslücke; überdies sei die vorliegende Fallkonstellation mit den von der Missbrauchsregelung erfassten Sachverhalten nicht hinreichend vergleichbar, da der Missbrauch durch eine ausländerrechtliche Missbrauchsbestimmung nicht effektiv bekämpft werden könne, weil eine solche den Nachzug der Mutter des deutschen Kindes, das auf deren Betreuung angewiesen sei, nicht zu verhindern vermöge.


Mit der von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Beteiligte insbesondere geltend, § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG finde Anwendung auch auf die streitgegenständliche Fallgestaltung der Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses. Der Gesetzgeber des Richtlinienumsetzungsgesetzes habe das generelle Ziel einer Missbrauchsunterbindung verfolgt und daher auch solche missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen erfassen wollen, die die Erfüllung der Voraussetzungen des Nachzugstatbestands erst mittelbar bewirkten. Falls eine unmittelbare Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG ausscheide, sei die Norm jedenfalls analog anzuwenden.


Pressemitteilung Nr. 25/2020 vom 26.05.2020

Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind

Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken begründetem Verwandtschaftsverhältnis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar, dessen deutsche Staatsangehörigkeit aus der rechtlich wirksamen Anerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen folgt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, reiste im Mai 2005 in das Bundesgebiet ein. Nach der Rücknahme eines Asylantrages wurde ihr Aufenthalt zunächst geduldet. Im Mai 2006 erkannte ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft für ihren seinerzeit noch ungeborenen Sohn an. In der Folgezeit wurde ihr eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt. Im November 2009 beantragte die Klägerin nach einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten dort die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen ihr und ihrem Sohn (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). Wegen des Verdachts einer Vaterschaftsanerkennung allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen (Zweckvaterschaftsanerkennung) wurde der Antrag nicht beschieden. Ein behördlicher Vaterschaftsanfechtungsantrag wurde im Anschluss an die Feststellung der Nichtigkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F. durch das Bundesverfassungsgericht zurückgenommen. Auf die beim Verwaltungsgericht erfolglose Untätigkeitsklage hin hat der Verwaltungsgerichtshof die Beklagte zur auch rückwirkenden Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis verpflichtet. Die Ausschlussklausel des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG sei nicht auf den Nachzugsanspruch einer ausländischen Mutter zu ihrem deutschen Kind anzuwenden, das die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund der Vaterschaftsanerkennung durch einen Deutschen erworben hat.


Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Unanwendbarkeit der Ausschlussklausel bestätigt. Der Senat hat offengelassen, ob § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG Vaterschaftsanerkennungen insgesamt nicht erfasst und den Familiennachzug nur bei Ehen, Lebenspartnerschaften und Adoptionen ausschließt, die allein der Ermöglichung des Aufenthalts im Bundesgebiet dienen. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG ist jedenfalls dann nicht auf eine Vaterschaftsanerkennung anzuwenden, wenn diese nicht das Verwandtschaftsverhältnis zwischen nachzugswilligem Ausländer (hier: der Mutter) und dem im Deutschland lebenden Familienmitglied (hier: deren Sohn) begründet. Die Anerkennung der Vaterschaft eines Kindes durch einen Deutschen mit dem Ziel, der ausländischen Mutter des Kindes den Familiennachzug zu ermöglichen, begründet weder zwischen dem Anerkennenden und der ausländischen Mutter noch zwischen dieser und ihrem Kind ein Verwandtschaftsverhältnis i.S.d. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG.


BVerwG 1 C 12.19 - Urteil vom 26. Mai 2020

Vorinstanzen:

VGH München, 19 BV 16.937 - Urteil vom 11. März 2019 -

VG Ansbach, 5 K 14.428 - Urteil vom 24. März 2016 -