Verfahrensinformation

Der Kläger ist ein eingetragener Verein  von Paket- und Expressdienstleistern. Er wendet sich gegen die Genehmigung höherer Entgelte (70 € statt 62 €) für die Beförderung von Briefsendungen bis zu 1000 g durch die Beigeladene für die Jahre 2016 bis 2018.  


Der angefochtenen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur vom 4. Dezember 2015 liegt deren Maßgrößenbeschluss vom 23. November 2015 zugrunde, in dem die Behörde die Beförderung verschiedener Standardbriefsendungen in einem Korb zusammengefasst hat. Als Ausgangsentgeltniveau hat sie den nach künftigen Absatzmengen gewichteten Durchschnitt der bis Ende 2015 festgesetzten Entgelte für die erfassten Dienstleistungen bestimmt und dem Kostenniveau der Beigeladenen gegenübergestellt. Die berücksichtigen Kosten bestehen aus zwei Blöcken: Zum einen handelt es sich um die Effizienzkosten, die ein wirtschaftlich vernünftig handelndes Unternehmen einsetzen würde, um die Leistung zu erbringen. Zu diesen Kosten gehört nunmehr aufgrund einer Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung durch die Bundesregierung ein Gewinnzuschlag, der aufgrund eines Vergleichs der Gewinnmargen europäischer Unternehmen zu bestimmen ist, die auf vergleichbaren Märkten tätig und mit der Beigeladenen vergleichbar sind. Zum anderen handelt es sich um Sonderlasten, die der Bundesgesetzgeber auch bei fehlender Kosteneffizienz als berücksichtigungsfähig festgelegt hat (Pensionslasten; höheres Vergütungsniveau der Beigeladenen; spezifische Mehrkosten der flächendeckenden Versorgung mit Briefdienstleistungen).


Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die vom Unternehmensrisiko gelöste Gewinnermittlung sei ebenso mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar wie die gesetzlich angeordnete entgelterhöhende Berücksichtigung ineffizienter Kosten. Weder schreibe der postgesetzliche Effizienzkostenmaßstab eine Gewinnermittlung aufgrund der Kapitalkostenverzinsung des regulierten Unternehmens vor, noch müssten die Sonderlasten an diesem Maßstab gemessen werden. Nicht zu beanstanden sei auch, dass die Beigeladene Sonderlastanteile einbezogen hat, die nach dem Verursachungsprinzip den Paketdienstleistungen zuzuordnen wären. Nur auf diese Weise habe sichergestellt werden können, dass die Beigeladene im Paketbereich konkurrenzfähige Entgelte verlangen könne. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Klägers, nach dessen Rechtsauffassung die Vorgaben der europäischen Postrichtlinie in mehrfacher Hinsicht nicht beachtet sind.


Pressemitteilung Nr. 26/2020 vom 28.05.2020

Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.


Die Bundesnetzagentur hat der beigeladenen Deutschen Post AG die beantragten Erhöhungen der Entgelte für verschiedene Standardbriefdienstleistungen für den Zeitraum von 2016 bis 2018 genehmigt (sog. Price-Cap-Verfahren). Die beklagte Bundesrepublik ist verfassungs- und unionsrechtlich verpflichtet sicherzustellen, dass diese Leistungen flächendeckend im gesamten Bundesgebiet in einer bestimmten Qualität und zu erschwinglichen Preisen erbracht werden (Universaldienst). Die Deutsche Post AG hat sich gegenüber der Bundesrepublik rechtsverbindlich verpflichtet, den Universaldienst wahrzunehmen. Als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost verfügt sie über die Infrastruktur, die für eine flächendeckende Briefbeförderung notwendig ist. Ihr Umsatzanteil im Briefmarkt liegt nach wie vor bei mehr als 80 %.


Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG schreibt das Postgesetz vor, dass die Entgelte für Standardbriefdienstleistungen genehmigungspflichtig sind. Maßstab ist das Entgelt, das ein vernünftig wirtschaftendes Unternehmen in einem funktionierenden Wettbewerb unter Marktbedingungen erzielen würde (Wettbewerbspreis). Hierfür sind die Kosten, die das regulierte Unternehmen tatsächlich aufwendet, um die Leistungen zu erbringen, mit den fiktiven Kosten, die bei Vornahme der gebotenen Innovationen und Rationalisierungen im Regulierungszeitraum anfielen, zu vergleichen (Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung). Bestandteil der Effizienzkosten ist ein angemessener Gewinnzuschlag. Darüber hinaus sind Kosten zu berücksichtigen, die dem regulierten Unternehmen entstehen, weil es bei der Erbringung der Leistungen gesetzliche Verpflichtungen beachten muss. Hierbei handelt es sich insbesondere um Kosten für die Erfüllung der rechtsverbindlichen Anforderungen an den Universaldienst, die ein effizient wirtschaftendes Unternehmen nicht eingehen würde. Das so ermittelte Kostenniveau ist mit dem Ausgangsentgeltniveau zu vergleichen.


Die genehmigten Entgelterhöhungen für die Jahre 2016 bis 2018 sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung als Verordnungsgeber im Jahr 2015 einen neuen Maßstab für die Ermittlung des Gewinnzuschlags eingeführt hat. Sie hat die Postentgeltregulierungsverordnung dahingehend geändert, dass sich der Gewinnzuschlag nicht mehr nach dem unternehmerischen Risiko, d.h. nach der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, bemisst, sondern Ergebnis einer Vergleichsmarktbetrachtung ist. Maßgebend sind die Gewinnmargen solcher Unternehmen, die in anderen europäischen Ländern auf vergleichbaren Märkten tätig sind. Die Briefmärkte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ausnahmslos dadurch gekennzeichnet, dass die früheren staatlichen Monopolunternehmen nach wie vor eine marktbeherrschende Stellung innehaben. Dementsprechend hat die Bundesnetzagentur auf die nach dem Geschäftsumfang gewichteten Umsatzrenditen dieser Unternehmen abgestellt.


Die Klage eines Vereins, in dem andere Postunternehmen zusammengeschlossen sind, gegen die Genehmigung der Entgelterhöhung für die Beförderung von Standardbriefen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Sprungrevision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die angefochtene Entgeltgenehmigung aufgehoben.


Die Entgeltgenehmigung ist rechtswidrig und verletzt daher den Kläger als Kunden der Beigeladenen in seinem grundgesetzlich geschützten Recht, den Inhalt von Verträgen autonom auszuhandeln. Die Rechtswidrigkeit folgt daraus, dass die im Jahr 2015 erlassenen Bestimmungen der Postentgeltregulierungsverordnung über die Ermittlung des unternehmerischen Gewinns durch eine Vergleichsmarktbetrachtung unwirksam sind. Sie sind nicht durch eine Verordnungsermächtigung des Postgesetzes gedeckt. Denn der seit 1998 unverändert geltende postgesetzliche Entgeltmaßstab der Effizienzkosten für den Gewinnzuschlag stellt auf die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals des regulierten Unternehmens ab. Dieser Kostenbegriff erfasst keinen Gewinnzuschlag, der sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen auf vergleichbaren anderen Märkten orientiert.


BVerwG 6 C 1.19 - Urteil vom 27. Mai 2020

Vorinstanz:

VG Köln, 25 K 7243/15 - Urteil vom 04. Dezember 2018 -