Verfahrensinformation

Die klagenden Umweltverbände wenden sich gegen die ergänzten Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe. Mit Urteil vom 9. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Planfeststellungsbeschlüsse in ihrer damaligen Fassung wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar sind. Die Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel wurde den strengen Schutzanforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Teilweise zu beanstanden waren auch die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung. Dies galt zum einen für die auf niedersächsischem Gebiet vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und zum anderen für die durch einen gesonderten Planfestellungsbeschluss zugelassene Maßnahme „Spadenlander Busch/Kreetsand“. Zur Heilung dieser Mängel haben die zuständigen Behörden ein ergänzendes Verfahren durchgeführt und insbesondere einen neuen Standort für den Schierlings-Wasserfenchel im Gebiet der Billwerder Insel geplant. Die Kläger sind der Ansicht, dass die Planfeststellungsbeschlüsse auch in der Fassung der Planergänzungsbeschlüsse den rechtlichen Anforderungen nicht gerecht werden.


Pressemitteilung Nr. 27/2020 vom 04.06.2020

Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen

Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und die Klagen zweier Umweltverbände abgewiesen.


In einem vorherigen Klageverfahren gegen die Elbvertiefung hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Februar 2017 festgestellt, dass die Planfeststellungsbeschlüsse in ihrer damaligen Fassung wegen Mängeln der habitatrechtlichen Prüfung rechtswidrig und nicht vollziehbar waren. Im Übrigen hatte das Bundesverwaltungsgericht die Planungen nicht beanstandet. Die gerichtliche Überprüfung im jetzigen Klageverfahren hat ergeben, dass die bezeichneten Rechtsfehler mit den nach einem ergänzenden Verfahren erlassenen Planergänzungsbeschlüssen beseitigt worden sind. Das Ausmaß einer vorhabenbedingten Beeinträchtigung des besonders geschützten Schierlings-Wasserfenchels haben die Beklagten zutreffend bestimmt. Die neu planfestgestellte Maßnahme „Tideanschluss Billwerder Insel“, mit der neue Wuchsorte für den allein an der Tideelbe heimischen Schierlings-Wasserfenchel geschaffen werden sollen, ist geeignet, diese Beeinträchtigungen auszugleichen. Bei den auf niedersächsischem Gebiet vorgesehenen weiteren Kohärenzsicherungsmaßnahmen haben die Beklagten jetzt nachvollziehbar dargelegt, dass es sich dabei nicht um sogenannte Standardmaßnahmen des Gebietsmanagements handelt. Auch im Übrigen sind die Planergänzungsbeschlüsse nicht zu beanstanden. Insbesondere verstößt das geänderte Vorhaben nicht gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot.


BVerwG 7 A 1.18 - Urteil vom 04. Juni 2020