Verfahrensinformation

Beihilfe für Kontrazeptiva?


Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für das Kontrazeptivum Jubrele.


Die 1964 geborene Klägerin ist Beamtin im Dienst des Beklagten. Im Jahr 2010 wurde bei ihr eine wachsende Geschwulst in der Gebärmutter (Uterusmyom) mit übermäßig starker Menstruationsblutung (Hypermenorrhoe) diagnostiziert, die seit 2011 mit Empfängnisverhütungsmitteln behandelt wird, welche den Wirkstoff Desogestrel enthalten. Unter der Therapie konnte das Myomwachstum gehemmt, die Blutungen auf ein Minimum reduziert und eine alternativ in Betracht zu ziehende Entfernung der Gebärmutter vermieden werden. Der beklagte Freistaat gewährte für die Kontrazeptiva zunächst Beihilfe, lehnte dies aber 2014 für das neu verordnete Präparat Jubrele mit der Begründung ab, das Arzneimittel sei zur Empfängnisverhütung zugelassen, nicht aber zur Therapie der Krankheit der Klägerin. Kontrazeptiva würden außerdem auch von Gesunden verwendet, seien daher der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen und deshalb nicht beihilfefähig.


Die dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage auf Beihilfeleistungen hatte auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Das der Klägerin verordnete Arzneimittel sei dazu bestimmt, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper der Heilung oder Linderung einer Erkrankung zu dienen. In Anerkennung der Therapiehoheit des Arztes komme es auf die Bestimmung durch den verordnenden Arzt und nicht auf die arzneimittelrechtliche Zulassung an. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.


Pressemitteilung Nr. 39/2020 vom 26.06.2020

Beihilfefähigkeit ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel (Kontrazeptiva) zur Behandlung einer Krankheit

Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die 1964 geborene Klägerin leidet an einem Uterusmyom mit Hypermenorrhoe, das mit Empfängnisverhütungsmitteln behandelt wurde, die den Wirkstoff Desogestrel enthalten. Unter der Therapie konnten das Myomwachstum gehemmt, die Blutungen auf ein Minimum reduziert und eine alternativ in Betracht zu ziehende Entfernung der Gebärmutter vermieden werden. Der beklagte Freistaat gewährte zunächst Beihilfe, lehnte dies aber 2014 für das neu verordnete Präparat "Jubrele" mit der Begründung ab, das Arzneimittel sei zwar zur Empfängnisverhütung zugelassen, nicht aber zur Therapie der Krankheit der Klägerin. Kontrazeptiva würden außerdem auch von Gesunden verwendet und seien daher der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen. Die Klage der Klägerin hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.


Entgegen der Ansicht des Beklagten scheitert der Beihilfeanspruch nicht daran, dass nach der Sächsischen Beihilfeverordnung Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel nur beihilfefähig sind, wenn diese bestimmt sind, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper der Heilung oder Linderung einer Erkrankung zu dienen. Diese Zweckbestimmung kann im Einzelfall auch der verordnende Arzt auf der Grundlage seiner fachlichen Bewertung unabhängig von der arzneimittelrechtlichen Zulassung treffen. Kontrazeptiva sind außerdem nicht deshalb von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, weil sie entsprechend einem beihilferechtlichen Ausschlussgrund der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind. Nach einer diesem Ausschlussgrund vorgehenden Sonderregelung in der Sächsischen Beihilfeverordnung können empfängnisverhütende Arzneimittel unabhängig vom Alter der Beihilfeberechtigten beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Auch die nach der Beihilfeverordnung weiterhin erforderliche medizinische Notwendigkeit der Behandlung mit dem Arzneimittel "Jubrele" war nach den das Bundesverwaltungsgericht bindenden Feststellungen der Vorinstanz gegeben. Diese hat unter Hinweis auf tatsächliche Ausführungen des Verwaltungsgerichts festgestellt, dass die Wirkungsweise und der Einsatz des Arzneimittels zu der konkreten Krankheitsbehandlung wissenschaftlichen Erkenntnissen entspreche und damit der therapeutische Nutzen erwiesen sei.


BVerwG 5 C 4.19 - Urteil vom 26. Juni 2020

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 2 A 361/17 - Urteil vom 15. Januar 2019 -

VG Leipzig, 3 K 2219/14 - Urteil vom 27. Oktober 2016 -