Verfahrensinformation

Der Kläger, Polizeihauptkommissar (BesGr A 11) im Dienst der Bundespolizei, begehrt, bei der leistungsbezogenen Besoldung auch als freigestelltes Personalratsmitglied berücksichtigt zu werden.


Der Kläger ist seit 1996 wegen seiner Tätigkeit im Gesamtpersonalrat teilweise bzw. mittlerweile ganz von seinen dienstlichen Verpflichtungen freigestellt. Im November 2013 beantragte er, ihm eines der leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente (Leistungsstufe, einmalige Leistungsprämie oder Leistungszulage) zu gewähren. Dies lehnte die Beklagte ab.


Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG und des Benachteiligungsverbots des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG verpflichtet, über die Vergabe einer leistungsbezogenen Besoldung an den Kläger neu zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren bestätigt. Der vor der Freistellung als Personalratsmitglied entstandene Anspruch eines Beamten auf ermessensfehlerfreie Berücksichtigung bei der Zuerkennung leistungsbezogener Besoldung erlösche nicht allein, weil er infolge der Freistellung selbst fortan keine dienstlichen Leistungen erbringen könne, die in den Leistungsvergleich einbezogen werden könnten. Der Anspruch auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung bestehe fort. Das freigestellte Personalratsmitglied habe einen Anspruch auf die Besoldung, die es erhielte, wenn es in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre. Der Dienstherr müsse eine leistungsbesoldungsbezogene Nachzeichnung erstellen. Die Situation stelle sich nicht anders dar als in den Fällen, in denen es um den Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Beförderung gehe und in denen das Benachteiligungsverbot einen Anspruch vermittele, in die Beförderungsauswahl im Wege der Nachzeichnung der dienstlichen Leistungen einbezogen zu werden.


Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.


Pressemitteilung Nr. 4/2020 vom 23.01.2020

Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger ist Polizeihauptkommissar im Dienst der Bundespolizei und wegen seiner Tätigkeit als Personalrat ganz von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Er begehrt, bei der leistungsbezogenen Besoldung während seiner Freistellung berücksichtigt zu werden. Leistungsbezogene Besoldung kann in Form der Leistungsstufe als befristete Vorwegnahme der nächsthöheren Grundgehaltsstufe, in Form der Leistungsprämie als Einmalzahlung oder in Form der Leistungszulage als monatliche Zahlung längstens für einen zusammenhängenden Zeitraum von einem Jahr gewährt werden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, über die Vergabe einer leistungsbezogenen Besoldung an den Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt.


Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision des Beklagten stattgegeben, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente, weil dies voraussetzt, dass der betroffene Beamte - wäre er nicht freigestellt - eine herausragende besondere Leistung (persönlich oder als Teammitglied) erbracht hätte. Für diese Annahme bedarf es einer belastbaren Tatsachengrundlage. Eine solche erscheint bei ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitgliedern nahezu ausgeschlossen. Anerkannte fiktionale beamtenrechtliche Instrumente können sie nicht ersetzen. Das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot findet hier seine Grenze. Anderes kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der Beamte in der Zeit vor seiner Freistellung wiederholt herausragende besondere Leistungen erbracht hat und diese mit einer Form der Leistungsbesoldung honoriert wurden.


BVerwG 2 C 22.18 - Urteil vom 23. Januar 2020

Vorinstanzen:

OVG Saarlouis, 1 A 727/16 - Urteil vom 05. Juni 2018 -

VG Saarlouis, 2 K 812/15 - Urteil vom 22. November 2016 -