Verfahrensinformation

Die Klage betrifft den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24. Mai 2019 für den Neubau der 2. Stufe des II. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281 im Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße. Dabei handelt es sich um das letzte Teilstück der Verbindung zwischen der A 1 und der A 27 („Bremer Autobahnring“, Anschlussstelle Bremen-Arsten). Eine frühere Planung dieses Abschnitts hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. November 2010 (BVerwG 9 A 14.09) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.


Die Baulänge des nun neu geplanten Abschnitts beträgt 1,947 km. Die A 281 soll zukünftig als durchgehende Autobahn fortgeführt und über den Zubringer Arsten direkt an die A 1 angebunden werden. Die Trasse der B 6n, die seit 2016 ebenfalls im vordringlichen Bedarf steht und mit der ein südlicher Anschluss an die Autobahn hergestellt werden soll, ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Planfeststellung. Über den Verlauf der künftigen B 6n besteht Streit. Der Bund bevorzugt eine Umfahrung des südlich gelegenen Flughafengeländes. Demgegenüber hat die Bremer Bürgerschaft die sog. Flughafentunnelvariante (mit Untertunnelung der Start- und Landebahn des Flughafens) beschlossen, deren Kosten für den bremischen Bereich mit ca. 305 Mio. € beziffert werden. Der Planfeststellungsbeschluss stellt zu diesem Konflikt fest, dass man mit den aktuellen Planfeststellungsunterlagen „geprüft und nachgewiesen (habe), dass technisch und richtlinienkonform sowohl die im Bedarfsplan dargestellte Flughafenumfahrungsvariante als auch die Flughafentunnelvariante (…) angeschlossen werden könne (...) und somit keine Variante 'verbaut' wurde“.


Gegen die Planung wenden sich enteignungsbetroffene Kläger sowie eine lärmbetroffene Klägerin. Eine weitere Klägerin befürchtet v.a. eine für sie negative Vorwirkung der Planung in Bezug auf den Trassenverlauf der künftigen B 6n; sie befürchtet bei Realisierung der Flughafenumfahrungsvariante eine Enteignung, jedenfalls aber erhöhten Lärm. Sämtliche Kläger gehen trotz der gegenteiligen Aussage im Planfeststellungsbeschluss von einer Vorfestlegung auf die sog. Umfahrungsvariante aus. Neben ihren unterschiedlichen individuellen Belangen machen sie zudem Verfahrensfehler geltend, stellen die Planrechtfertigung für das Verkehrsprojekt in Frage und halten die Abschnittsbildung, die Variantenprüfung, die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung für die Teichfledermaus für fehlerhaft.


Pressemitteilung Nr. 41/2020 vom 02.07.2020

Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24. Mai 2019 für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings abgewiesen.


Es geht um den ca. 2 km langen Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße. Die A 281 soll künftig als durchgehende Autobahn fortgeführt und über den - bereits vorhandenen - Zubringer Arsten an die A 1 im Osten angebunden werden. Das Vorhaben ist im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als vierstreifiger Neubau mit der Dringlichkeitsstufe „laufend und fest disponiert“ aufgeführt.


Nicht Gegenstand der Planung ist der Neubau der B 6n, mit der später die A 281 im Süden auf niedersächsischer Seite an die A 1 (Anschlussstelle Bremen-Brinkum) angeschlossen werden soll. Hierfür ist ein eigenes Planfeststellungsverfahren vorgesehen. Erst in diesem Verfahren soll entschieden werden, ob die B 6n den an die A 281 unmittelbar angrenzenden Flughafen umfahren soll, wie es das Bundesverkehrsministerium aus Kostengründen favorisiert, oder ob der Flughafen untertunnelt wird (Bremische Vorzugsvariante). Der heute gerichtlich bestätigte Planfeststellungsbeschluss für die A 281 lässt die Trassenführung der B 6n ausdrücklich offen; es werde keine Variante „verbaut“.


Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 24. November 2010 (BVerwG 9 A 14.09) eine frühere Planung für denselben Abschnitt beanstandet. Damals war der Planfeststellungsbeschluss  in Bezug auf die Autobahntrasse von der Darstellung im Flächennutzungsplan der Stadt Bremen erheblich abgewichen. Im Zusammenhang mit einer seinerzeit geplanten Querspange zur Kattenturmer Heerstraße waren zudem die Belange der betroffenen Grundstückseigentümer nicht fehlerfrei abgewogen worden.


Der neue Planfeststellungsbeschluss, der keine Querspange mehr vorsieht, hielt nunmehr der gerichtlichen Kontrolle stand. Er stimmt insbesondere mit dem 2014 für ganz Bremen neu aufgestellten Flächennutzungsplan überein. Entgegen der Auffassung der Kläger war das Planfeststellungsverfahren auch nicht deshalb fehlerhaft, weil bestimmte Unterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ausgelegen hatten. Ebenso wenig musste die B 6n gemeinsam mit der A 281 geplant werden. Hiervon durfte vor allem aus Zeitgründen weiterhin Abstand genommen werden, obwohl die B 6n ihrerseits 2016 im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgestuft worden ist. Auch die Variantenprüfung litt an keinem Fehler. Schließlich hat der - noch in der mündlichen Verhandlung des Gerichts ergänzte - Planfeststellungsbeschluss auch die individuellen Eigentums- und Lärmbetroffenheiten der Kläger fehlerfrei abgewogen.


BVerwG 9 A 19.19 - Urteil vom 02. Juli 2020