Verfahrensinformation

Die Klägerin betreibt eine Apotheke. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer heraus, mit denen sie für die Abgabe eines Rezeptes einen Gutschein für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken anbot. Die beklagte Apothekerkammer Westfalen-Lippe untersagte der Klägerin mit Ordnungsverfügung vom 1. April 2014, in von ihr betriebenen Apotheken „gekoppelt mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und/oder sonstigen preisgebundenen Arzneimitteln Vorteile wie z.B. eine Rolle Geschenkpapier, ein Paar Kuschelsocken oder Gutscheine hierfür zu gewähren oder gewähren zu lassen sowie dafür zu werben oder werben zu lassen“. Gleichzeitig ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung an und drohte der Klägerin für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an. Zur Begründung führte sie aus, § 19 Nr. 3 der Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (BO) verbiete das Abgehen von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis, insbesondere das Gewähren von Rabatten oder sonstigen Preisnachlässen sowie die Werbung hierfür. Die Klägerin verstoße zudem gegen ihre Verpflichtung aus § 1 Abs. 2 BO, die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu beachten. Bei den Vorschriften über die Gewährleistung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises nach § 78 des Arzneimittelgesetzes i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung handele es sich um Bestimmungen, die die Berufsausübung der Apothekerinnen und Apotheker regelten. Die Apothekerkammer sehe sich zu einem Einschreiten veranlasst. Sie könne nicht darauf verwiesen werden, die Ahndung des Berufspflichtverstoßes im berufsgerichtlichen Verfahren abzuwarten.


Mit ihrer vor dem Verwaltungsgericht Münster erhobenen Klage hat die Klägerin die Aufhebung der Ordnungsverfügung begehrt. Ihr zugleich gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Mit Urteil vom 12. November 2015 hat das Verwaltungsgericht auch die Klage abgewiesen; die Ordnungsverfügung sei nicht zu beanstanden. Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. September 2017 zurückgewiesen. Es hat die Voraussetzungen für den Erlass der Ordnungsverfügung als erfüllt angesehen. Indem die Klägerin ihren Kunden für den Erwerb eines preisgebundenen Arzneimittels eine Sachzuwendung verspreche und gewähre, verstoße sie gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften. Ein Verstoß gegen die Preisbindung liege auch dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt werde, dem Kunden aber gekoppelt an den Erwerb des Medikaments ein Vorteil gewährt werde, der den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lasse. Das Oberverwaltungsgericht hat weiter angenommen, dass an der Verfassungsmäßigkeit der Preisbindungsvorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 (C-148/15, Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. gegen die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.) keine Bedenken bestünden. Der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass die Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union darstelle. Aufgrund dieses Urteils seien Apotheken aus dem EU-Ausland nunmehr in der Lage, Rabatte und Boni auch auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewähren. Die Klägerin werde durch die für inländische Apotheken fortbestehende Preisbindung nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt. Die gesetzlichen Regelungen über die Preisbindung seien durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entsprächen dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Die Einschätzung des Gesetzgebers, die Preisbindung sei zur Sicherstellung der im öffentlichen Interesse gebotenen flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln geeignet und erforderlich, sei weiterhin nicht zu beanstanden. Die Preisbindung erweise sich auch nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil sie infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf ausländische EU-Versandapotheken keine Anwendung finde. Gravierende Auswirkungen zu Lasten der inländischen Apotheken seien damit bislang nicht verbunden. Die Preisbindung verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs folgende „Inländerdiskriminierung“ sei nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Im Übrigen gebe es einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung. Das Oberverwaltungsgericht hat des Weiteren angenommen, dass die Ordnungsverfügung auch nicht an Ermessensfehlern leide. Vor dem Hintergrund des gegenwärtig noch geringen Umsatzanteils ausländischer Versandapotheken an rezeptpflichtigen Arzneimitteln sei die Beklagte nicht gehalten, ihr Ermessen dahingehend auszuüben, von einem Einschreiten gegen Verstöße gegen die Preisbindungsvorschriften bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zur Beseitigung der „Inländerdiskriminierung“ abzusehen.


Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.


Parallelverfahren: BVerwG 3 C 21.18


Pressemitteilung Nr. 43/2020 vom 09.07.2020

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i.F.v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.


Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke im Bezirk der beklagten Apothekerkammer. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei Abgabe eines Rezeptes gegen eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken eingelöst werden konnten. Die Beklagte untersagte ihr daraufhin durch Ordnungsverfügung vom 1. April 2014, „gekoppelt mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und/oder sonstigen preisgebundenen Arzneimitteln Vorteile wie z.B. eine Rolle Geschenkpapier, ein Paar Kuschelsocken oder Gutscheine hierfür zu gewähren oder gewähren zu lassen sowie dafür zu werben oder werben zu lassen“. Zur Begründung verwies sie auf ihre Berufsordnung, die es den Apothekerinnen und Apothekern verbiete, preisgebundene Arzneimittel unter Gewährung von Rabatten oder sonstigen geldwerten Vorteilen an ihre Kunden abzugeben. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Einklang mit Bundesrecht angenommen, dass die Untersagungsverfügung der Beklagten rechtmäßig ist. Die Klägerin verstößt, indem sie ihren Kunden für den Erwerb eines rezeptpflichtigen Arzneimittels eine Sachzuwendung verspricht und gewährt, gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung. Gemäß § 78 des Arzneimittelgesetzes ist insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein einheitlicher Apothekenabgabepreis zu gewährleisten; die Einzelheiten der Preisberechnung sind in der Arzneimittelpreisverordnung geregelt. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften bestehen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 (C-148/15, Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.) keine durchgreifenden Bedenken. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass die Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine unzulässige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt. Seit dieser Entscheidung ist aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht auf Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland anwendbar. Diese können daher im Falle des Versands an Kunden in Deutschland Rabatte und Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren. Hierdurch werden die inländischen Apotheken, für die die Arzneimittelpreisbindungsvorschriften weiterhin gelten, nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt. Die gesetzlichen Regelungen über die Preisbindung dienen vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls. Sie sind geeignet, einen Preiswettbewerb zwischen den inländischen Apotheken zu verhindern und so das Ziel des Gesetzgebers zu fördern, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Die Preisbindung erweist sich auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken als unverhältnismäßig. Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausländischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ist die Preisbindung für die inländischen Apotheken weiterhin zumutbar.


BVerwG 3 C 20.18 - Urteil vom 09. Juli 2020

Vorinstanzen:

OVG Münster, 13 A 2979/15 - Urteil vom 08. September 2017 -

VG Münster, 5 K 954/14 - Urteil vom 12. November 2015 -

BVerwG 3 C 21.18 - Urteil vom 09. Juli 2020

Vorinstanzen:

OVG Münster, 13 A 3027/15 - Urteil vom 08. September 2017 -

VG Münster, 5 K 953/14 - Urteil vom 12. November 2015 -


Beschluss vom 18.12.2018 -
BVerwG 3 B 40.17ECLI:DE:BVerwG:2018:181218B3B40.17.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 18.12.2018 - 3 B 40.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:181218B3B40.17.0]

Beschluss

BVerwG 3 B 40.17

  • VG Münster - 12.11.2015 - AZ: VG 5 K 954/14
  • OVG Münster - 08.09.2017 - AZ: OVG 13 A 2979/15

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Dezember 2018
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 8. September 2017 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die für inländische Apotheken geltende Preisbindung für Arzneimittel (§ 78 Abs. 1 und 2 AMG, § 3 AMPreisV) in Folge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 - C-148/15 [ECLI:​EU:​C:​2016:​776], Deutsche Parkinson Vereinigung - (NVwZ 2016, 1793) wegen "Inländerdiskriminierung" mit Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 20.18 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.

Beschluss vom 18.12.2018 -
BVerwG 3 B 41.17ECLI:DE:BVerwG:2018:181218B3B41.17.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 18.12.2018 - 3 B 41.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:181218B3B41.17.0]

Beschluss

BVerwG 3 B 41.17

  • VG Münster - 12.11.2015 - AZ: VG 5 K 953/14
  • OVG Münster - 08.09.2017 - AZ: OVG 13 A 3027/15

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Dezember 2018
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 8. September 2017 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die für inländische Apotheken geltende Preisbindung für Arzneimittel (§ 78 Abs. 1 und 2 AMG, § 3 AMPreisV) in Folge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 - C-148/15 [ECLI:​EU:​C:​2016:​776], Deutsche Parkinson Vereinigung - (NVwZ 2016, 1793) wegen "Inländerdiskriminierung" mit Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 21.18 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.