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Verfahrensinformation

Die Beteiligten streiten darum, ob bei bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat ein erneuter Asylantrag im Bundesgebiet auch dann nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abzulehnen ist, wenn einem engen Familienangehörigen im Bundesgebiet internationaler Schutz gewährt worden ist und die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Familienschutzes (§ 26 AsylG) vorliegen.


Der Kläger des Verfahrens BVerwG 1 C 8.19 ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger. Er ist Vater dreier minderjähriger Kinder, denen im Juni 2017 in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Dem Kläger selbst war im Dezember 2013 in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden. Im Oktober 2015 stellte er im Bundesgebiet einen weiteren Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Hinblick auf die Zuständigkeit Italiens als unzulässig ablehnte. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Mit Bescheid vom 31. August 2017 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers erneut - nunmehr auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - als unzulässig ab. Auch diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG sei wegen des Anspruchs des Klägers aus § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 AsylG nicht anwendbar. Die Unzulässigkeitsregelung erfasse nur den eigenen Anspruch des Ausländers auf Gewährung internationalen Schutzes, nicht hingegen auch einen abgeleiteten Anspruch auf Familienasyl gemäß § 26 AsylG.


Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 1 C 33.19 ist syrische Staatsangehörige. Ihr Ehemann erhielt im September 2015 in Deutschland Flüchtlingsschutz. Ihr selbst wurde im Juli 2016 in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellte sie im Juli 2017 (erneut) einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 28. September 2017 auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ablehnte. Diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG werde durch § 26 Abs. 5 AsylG verdrängt. Der Ausschluss einer Sachprüfung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG reiche nur soweit, wie der Asylanspruch Gegenstand des Asylverfahrens im anderen Mitgliedstaat gewesen sei und erfasse damit nur den eigenen Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes, nicht hingegen auch einen abgeleiteten Anspruch als Familienangehöriger.


Mit ihren Revisionen rügt die Beklagte jeweils eine Verletzung des durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und § 26 AsylG vorgegebenen Regelungskonzepts. § 29 Abs. 1 AsylG erfasse dem Grunde nach jeden Asylantrag.


In dem Verfahren BVerwG 1 C 33.19 stellt sich zudem die Frage der Zulässigkeit der Revision. Die Beklagte hat die Revisionsschrift nicht - wie von ihr beabsichtigt - über ihr besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo) eingereicht, sondern wegen zeitweilig unerkannter technischer Probleme ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (VHN) und ohne qualifizierte elektronische Signatur an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Oberverwaltungsgerichts übermittelt.


Pressemitteilung Nr. 66/2020 vom 17.11.2020

Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - erstmals aufgrund einer Videoverhandlung (§ 102a VwGO) - heute entschieden.


Dem Kläger, nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, wurde in Italien internationaler Schutz zuerkannt. Hiernach reiste er in das Bundesgebiet ein, wo er einen weiteren Asylantrag stellte. Seinen drei minderjährigen Kindern, die nach ihm zusammen mit ihrer Großmutter nach Deutschland eingereist waren, wurde hier die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag des Klägers unter Bezugnahme auf die Schutzgewährung in Italien als unzulässig ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung der beklagten Bundesrepublik zurückgewiesen. Der Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG sei wegen des bestehenden Anspruchs des Klägers auf Gewährung internationalen Familienschutzes aus § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 AsylG nicht anwendbar.


Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Unzulässigkeit eines Asylantrages bei Schutzgewähr durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) steht einer (erneuten) Schutzgewährung wegen dem Ausländer selbst drohender Verfolgungs- oder anderer Gefahren entgegen. Sie hindert aber nicht die Zuerkennung des von einem schutzberechtigten Familienangehörigen abgeleiteten internationalen Familienschutzes nach § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 bis 3 AsylG. Neben dem Ziel der Verfahrensvereinfachung dient § 26 AsylG dem Schutz der Familie und der Förderung der Integration der Familienangehörigen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben des Art. 23 Abs. 2 der Anerkennungsrichtlinie (RL 2011/95/EU) bewusst überschießend durch die Einräumung eines Schutzstatus umgesetzt. Nach § 26 AsylG sind Familienangehörigen eines Schutzberechtigten nicht nur die in Art. 24 bis 35 RL 2011/95/EU genannten Leistungen, darunter die Erteilung eines Aufenthaltstitels, zu gewähren, sondern ist ihnen hierfür der asylrechtliche Status des Schutzberechtigten zuzuerkennen. Hiervon nimmt § 26 AsylG Familienangehörige, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz erhalten haben, unabhängig davon nicht aus, in welcher Reihenfolge die Familienmitglieder eingereist sind. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bezweckt zwar die Unterbindung unerwünschter Sekundärmigration; dieser kann aber im Falle der Weiterwanderung zum Zwecke der Wiederherstellung der Familieneinheit wegen der Rechte aus Art. 23 RL 2011/95/EU unionsrechtlich wirksam nicht begegnet werden. Ein Nichtgebrauchmachen von bestehenden Möglichkeiten der Familienzusammenführung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren (Dublin-Verfahren) (hier: Art. 9 Dublin III-VO) führt nach dem Unionsrecht nicht dazu, dass sich ein eigenmächtig weitergereistes Familienmitglied nicht mehr auf die Rechte aus Art. 23 RL 2011/95/EU berufen könnte. Die statusrechtliche Begünstigung des bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Schutzberechtigten steht auch im Einklang mit Art. 3 RL 2011/95/EU, da seine Situation wegen des schutzwürdigen Interesses, den Familienverband zu wahren, grundsätzlich einen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweist.


BVerwG 1 C 8.19 - Urteil vom 17. November 2020

Vorinstanzen:

OVG Magdeburg, 4 L 201/17 - Urteil vom 19. Februar 2019 -

VG Magdeburg, 8 A 413/17 MD - Urteil vom 23. Oktober 2017 -