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Verfahrensinformation

Der Kläger ist Erfinder eines Zweitakt-Dieselmotors für Kleinflugzeuge und begehrt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach Angaben des Bundesministeriums hat der Kläger mehr als 140 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt; hinzu kommen mehr als 150 Dienstaufsichtsbeschwerden. Den Antrag lehnte das Bundesministerium u.a. wegen Rechtsmissbrauchs ab. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht gab der Klage überwiegend statt und verneinte insbesondere eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Der Antrag sei nicht rechtsmissbräuchlich. Zwar könne einem Informationszugangsantrag nach dem Grundsatz von Treu und Glauben der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Die Ablehnung von Informationszugangsanträgen wegen missbräuchlicher Rechtsausübung müsse sich aber auf Extremfälle beschränken. Allein eine Vielzahl von Anträgen rechtfertigten die Annahme eines Rechtsmissbrauchs noch nicht.


Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der Revision.


Pressemitteilung Nr. 75/2020 vom 15.12.2020

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger begehrt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach Angaben des Bundesministeriums hat der Kläger hierzu mehr als 140 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt; hinzu kommen mehr als 150 Dienstaufsichtsbeschwerden. Den streitgegenständlichen Antrag lehnte das Bundesministerium u.a. wegen Rechtsmissbrauchs ab. Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Obgleich das Informationsfreiheitsgesetz keine Missbrauchsklausel enthalte, könne einem Antrag der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Die Ablehnung eines Informationszugangsantrags wegen Rechtsmissbrauchs müsse sich wegen des grundrechtlichen Schutzes der Informationsfreiheit aber auf Extremfälle beschränken. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Ein missbräuchliches Informationsbegehren ist nur anzunehmen, wenn positiv festgestellt wird, dass es einem Antragsteller in Wirklichkeit nicht um die begehrte Information geht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Das Berufungsgericht hat vielmehr festgestellt, dass der Kläger ein sachliches Informationsinteresse hat.


BVerwG 10 C 24.19 - Urteil vom 15. Dezember 2020

Vorinstanzen:

OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 8.17 - Urteil vom 12. Juli 2018 -

VG Berlin, 2 K 111.15 - Urteil vom 09. März 2017 -