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Verfahrensinformation

Die Beteiligten streiten über Entschädigungen wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens. In dem Verfahren BVerwG 5 C 15.19 D begehrt der Bürgermeister einer Gemeinde die Entschädigung für ein Kostenerinnerungsverfahren, das sich an ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht angeschlossen hat, in dem ein Gebührenbescheid des Klägers für die Wasserversorgung und die dezentrale Schmutzwasserentsorgung teilweise aufgehoben und das Verfahren i.Ü. eingestellt worden war. Kläger in den Verfahren BVerwG 5 C 16.19 D und 17.19 D ist ein kommunaler Wasserverband, der Entschädigung für die überlange Dauer zweier Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht begehrt, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Schmutzwasseranschlussbescheiden und eines Beitragsbescheids des Klägers ging.


Das Oberverwaltungsgericht hat die Klagen jeweils mit der Begründung abgewiesen, den Klägern stehe der geltend gemachte Entschädigungsanspruch nicht zu, weil sie nicht Verfahrensbeteiligte des als überlang gerügten Gerichtsverfahrens seien. Dazu zählten gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Träger der öffentlichen Verwaltung wie die Kläger nur, wenn sie „in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts“ an dem Verfahren beteiligt seien. Den Klägern stehe zwar grundsätzlich ein Selbstverwaltungsrecht zu. Für dessen „Wahrnehmung“ genüge es aber nicht, dass - wie die Kläger meinen - der Gegenstand des als überlang gerügten Verfahrens auf die Ausübung eines Selbstverwaltungsrechts zurückzuführen sei. Die Rückausnahme in § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG sei vielmehr eng auszulegen. Erforderlich sei, dass das Selbstverwaltungsrecht selbst den Streitgegenstand des Gerichtsverfahrens bilde, für das eine Entschädigung begehrt werde. Das sei hier nicht der Fall. Gegenstand der Verfahren seien jeweils Bescheide der Kläger gewesen, die diese aufgrund der ihnen zustehenden Kompetenzen gegenüber den betroffenen Bürgern erlassen hätten. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren jeweils vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen.


Pressemitteilung Nr. 14/2021 vom 26.02.2021

Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Kläger und Revisionskläger sind eine Stadt sowie ein kommunaler Wasserverband. Sie begehren von dem beklagten Land Brandenburg jeweils eine Entschädigung wegen der überlangen Dauer von abgabenrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. In diesen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten hatten Bürger Beitrags- oder Gebührenbescheide angefochten, die von den Klägern als Träger der örtlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erlassen worden waren. Nach dem Abschluss dieser als überlang gerügten Gerichtsverfahren haben die Kläger Entschädigungsklagen gegen das Land erhoben, die das dafür erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht abgewiesen hat. Die dagegen gerichteten Revisionen der Kläger hatten keinen Erfolg.


Die Kläger haben schon deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, weil sie nicht als entschädigungsberechtigte Verfahrensbeteiligte des jeweils als überlang gerügten Gerichtsverfahrens im Sinne der Entschädigungsregelung des § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) anzusehen sind. Dazu zählen Träger der öffentlichen Verwaltung wie die Kläger nur dann, wenn sie in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an dem Verfahren beteiligt gewesen sind (§ 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG). Das ist in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten nur dann der Fall, wenn es sich um einen Streit mit einem anderen Träger öffentlicher Gewalt (etwa der Rechtsaufsichtsbehörde) handelt, nicht aber in Streitigkeiten, welche die Gemeinde oder der Wasserverband als Träger der öffentlichen Verwaltung mit einem Bürger führt. Denn unabhängig davon, ob das Selbstverwaltungsrecht - wie für Gemeinden - im Grundgesetz selbst geregelt oder wie - im Fall des Wasserverbandes - durch (einfaches) Gesetzesrecht begründet ist, handelt es sich dabei um ein Kompetenzrecht, das nur durch einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung verletzt und diesem gegenüber verwaltungsgerichtlich geltend gemacht werden kann, nicht aber gegenüber einem Bürger.


BVerwG 5 C 17.19 D - Urteil vom 26. Februar 2021

Vorinstanz:

OVG Berlin-Brandenburg, 3 A 4.19 - Urteil vom 01. Oktober 2019 -

BVerwG 5 C 15.19 D - Urteil vom 26. Februar 2021

Vorinstanz:

OVG Berlin-Brandenburg, 3 A 7.18 - Urteil vom 01. Oktober 2019 -

BVerwG 5 C 16.19 D - Urteil vom 26. Februar 2021

Vorinstanz:

OVG Berlin-Brandenburg, 3 A 1.19 - Urteil vom 01. Oktober 2019 -