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Verfahrensinformation

Umfang der Beihilfeleistungen für die Eingliederung eines Lingualretainers im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung


Die Beteiligten streiten über den Umfang des Beihilfeanspruchs für die Eingliederung eines Lingualretainers. Hierbei handelt es sich um einen feinen Draht, der an der Zahninnenseite durch Ankleben befestigt wird. Er soll nach der Korrektur von Zahnfehlstellungen verhindern, dass sich die Zähne in die ursprüngliche Stellung zurückbewegen (sog. Retention). Der Kläger ist Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen und Vater einer Tochter, die in kieferorthopädischer Behandlung war. Bei deren Abrechnung setzte der behandelnde Zahnarzt für die Eingliederung eines Lingualretainers auch die Gebührenpositionen Nr. 6100 (Eingliederung eines Klebebrackets) und Nr. 6140 (Eingliederung eines Teilbogens) der Anlage 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) an. Die vom Kläger beantragte Beihilfe lehnte die zuständige Beihilfestelle teilweise ab. Sie verwies darauf, dass eine Gebühr für die Eingliederung bzw. Entfernung von Retainern neben den sog. Kernpositionen für kieferorthopädische Maßnahmen nach den Nr. 6030 bis 6080 Anlage 1 GOZ nicht vorgesehen sei.


Während das Verwaltungsgericht die Klage abwies, hatte die Berufung des Klägers Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat das beklagte Land verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe für die Aufwendungen nach den seiner Ansicht nach gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 GOZ analog anzuwendenden Nr. 6100 und 6140 Anlage 1 GOZ zu gewähren. Das Einbringen eines festsitzenden Kleberetainers sei nach Art, Kosten- und Zeitaufwand mit den Leistungen nach Nr. 6100 und 6140 Anlage 1 GOZ gleichwertig. Hiergegen wendet sich die Revision des beklagten Landes.


Pressemitteilung Nr. 15/2021 vom 01.03.2021

Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. zur Einstellung des Kiefers in den Regelbiss einschließlich Retention) der Anlage 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abgerechnet wird, nicht zusätzlich die Gebührennummern 6100 (Eingliederung eines Klebebrackets) und 6140 (Eingliederung eines Teilbogens) der Anlage 1 GOZ in analoger Anwendung berechnet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem beihilferechtlichen Verfahren entschieden.


Der Kläger ist Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen und erhält für sich und seine berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen Beihilfe zu den krankheitsbedingten Aufwendungen. Die Beihilfestelle lehnte die Bewilligung einer Beihilfe für die kieferorthopädische Behandlung seiner Tochter teilweise ab, weil die vom Kieferorthopäden angesetzten Gebühren für die Eingliederung eines festsitzenden, an der Zahninnenseite angeklebten Lingualretainers neben den sog. Kernpositionen für kieferorthopädische Maßnahmen nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 Anlage 1 GOZ nicht vorgesehen sei. Der hiergegen erhobenen Klage hat das Oberverwaltungsgericht stattgegeben. Die Revision des beklagten Landes hatte Erfolg.


Beihilfe wird für notwendige kieferorthopädische Behandlungen in einem angemessenen Umfang gewährt. Aufwendungen hierfür sind angemessen, wenn sie nach Maßgabe der einschlägigen zivilrechtlichen Regelungen, hier der GOZ, vom behandelnden Zahnarzt in Rechnung gestellt werden durften. Ist dies in strittigen Auslegungsfragen weder im konkreten Fall noch sonst abschließend durch die Zivilgerichte geklärt und hat die Beihilfestelle vor Entstehen der Aufwendungen auf ihre Auslegung des Gebührenrechts hingewiesen, haben die Verwaltungsgerichte dessen Anwendung stets selbst in vollem Umfang nachzuprüfen.


Danach hat der Kläger keinen Anspruch auf Beihilfe für die Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers in analoger Anwendung von Nr. 6100 und Nr. 6140 Anlage 1 GOZ. Eine solche analoge Anwendung setzt nach der GOZ voraus, dass sie in Bezug auf selbständig berechenbare zahnärztliche Leistungen erfolgt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 GOZ). Die Frage, ob eine Leistung, die gleichzeitig oder im Zusammenhang mit anderen Leistungen erbracht wird, selbständig berechnungsfähig ist, beurteilt sich auch im Rahmen einer analogen Anwendung von Gebührenvorschriften neben den Berechnungsbestimmungen des Gebührenverzeichnisses selbst vor allem nach Maßgabe des sog. Doppelberechnungsverbots (§ 4 Abs. 2 Satz 2 bis 4 GOZ). Hieran gemessen kommt eine analoge Anwendung von Nr. 6100 und Nr. 6140 Anlage 1 GOZ für die Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers nicht in Betracht, weil jedenfalls diese Leistung eine besondere Ausführung von Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. zur Einstellung des Kiefers in den Regelbiss einschließlich Retention (Nr. 6030 bis Nr. 6080 Anlage 1 GOZ) darstellt. Dies ergibt eine Auslegung nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik der Regelungen.


BVerwG 5 C 7.19 - Urteil vom 26. Februar 2021

Vorinstanzen:

OVG Münster, 1 A 2252/16 - Urteil vom 23. November 2018 -

VG Arnsberg, 13 K 3816/15 - Urteil vom 19. September 2016 -


Beschluss vom 24.04.2019 -
BVerwG 5 B 9.19ECLI:DE:BVerwG:2019:240419B5B9.19.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 24.04.2019 - 5 B 9.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:240419B5B9.19.0]

Beschluss

BVerwG 5 B 9.19

  • VG Arnsberg - 19.09.2016 - AZ: VG 13 K 3816/15
  • OVG Münster - 23.11.2018 - AZ: OVG 1 A 2252/16

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. April 2019
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 23. November 2018 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers neben Leistungen nach den Gebührennummern 6030 bis 6080 GOZ nach oder analog den Gebührennummern 6100 und 6140 GOZ selbstständig abrechenbar ist und deshalb eine beihilferechtlich angemessene Aufwendung für eine zahnärztliche Leistung sein kann.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 7.19 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.