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Verfahrensinformation

Medienrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Verkehrsunternehmen


Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, begehrt von der Beklagten, einem Verkehrsunternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand, Auskünfte zu insgesamt acht Fragen, die das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers im Jahr 2014 betreffen.


Nachdem die Beklagte Auskünfte zu den Umständen des Ausscheidens sowie etwaigem Fehlverhalten des Beigeladenen verweigerte, erhob die Klägerin Klage beim Landgericht. Nach Verweisung der Sache hat das Verwaltungsgericht der Klage hinsichtlich fünf Fragen stattgegeben. In der Folge hat die Beklagte - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - einen Teil der begehrten Auskünfte erteilt. Auf die Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten hin hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte zur Erteilung von Auskünften zu zwei noch unbeantworteten Fragen verurteilt.


Gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten. Sie strebt die vollständige Abweisung der Klage an. Die Klägerin hat Anschlussrevision eingelegt und begehrt eine weitere Auskunft.


Pressemitteilung Nr. 26/2021 vom 27.04.2021

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.


Das beklagte Verkehrsunternehmen hatte sich mit seinem Vorstandssprecher 2014 auf eine Vertragsaufhebung und die Zahlung einer Abstandssumme geeinigt. Die klagende Rundfunkanstalt wollte in Erfahrung bringen, ob es Gründe gegeben hätte, den Vertrag auch ohne Abstandszahlung zu beenden. Der Klage gegen die Verweigerung der Auskunft zu insgesamt acht Fragen haben das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht in unterschiedlichem Umfang teilweise stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten sowie die auf Beantwortung einer weiteren Frage zielende Anschlussrevision der Klägerin blieben erfolglos.


Das Bundesverwaltungsgericht hebt hervor, dass Auskunft nur über Tatsachen verlangt werden kann, nicht über Werturteile. Tatsächliche Vorgänge müssen dabei nicht verschriftlicht worden sein; die Behörde ist auch dazu verpflichtet, das präsente Wissen der intern bei ihr zuständigen Mitarbeiter abzufragen, allerdings nicht über beliebige Gerüchte, sondern nur über dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen. Bereits Ausgeschiedene müssen nicht mehr befragt werden. Drohen dem Betroffenen aus der Gewährung der Auskunft persönliche Nachteile, so muss dessen Interesse an einer Geheimhaltung mit dem gegenläufigen öffentlichen Interesse an der Offenlegung abgewogen werden. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass es der klagenden Rundfunkanstalt zunächst nur um die Recherche geht, noch nicht um eine Veröffentlichung, und dass sie bei einer Veröffentlichung dann ihrerseits die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen in Rechnung stellen muss.


Auf der Grundlage der zu erstattenden Auskünfte obliegt es deshalb nun der eigenverantwortlichen Prüfung durch die Klägerin, ob und gegebenenfalls in welcher Form eine Veröffentlichung der Informationen mit ihren journalistischen Sorgfaltspflichten in Einklang steht.


BVerwG 10 C 1.20 - Urteil vom 26. April 2021

Vorinstanzen:

OVG Bremen, 1 LB 118/19 - Urteil vom 30. Oktober 2019 -

VG Bremen, 2 K 1513/16 - Urteil vom 29. Juni 2018 -