Wichtiger Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist mit medizinischer Gesichtsmaske oder mit FFP2-Maske möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt.

Pressemitteilung Nr. 37/2021 vom 01.06.2021

Deutsche Präsidentschaft der ACA-Europe beendet

Die deutsche Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA-Europe) ist beendet. Seit dem 15. Mai 2018 hatte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, zugleich das Amt des Präsidenten der ACA-Europe inne. Die Präsidentschaft von ACA-Europe wechselt regulär turnusgemäß alle zwei Jahre zwischen den Mitgliedsgerichten. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie war die deutsche Präsidentschaft um ein Jahr verlängert worden. Am 31. Mai 2021 wurde Filippo Patroni Griffi, der Präsident des italienischen Staatsrates, von der Generalversammlung der ACA-Europe zu deren neuem Präsidenten gewählt.


ACA-Europe ist die europäische Vereinigung der obersten Verwaltungsgerichte. Mitglieder sind die obersten Verwaltungsgerichte aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Europäische Gerichtshof. Großbritannien, Norwegen und die Schweiz nehmen als Gäste teil. Montenegro, Serbien und die Türkei haben Beobachterstatus.


Ziel der Vereinigung ist es, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den obersten Verwaltungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu fördern. Der Präsident der ACA-Europe vertritt die Organisation nach außen und innen. Er unterhält Kontakte zu den Organen der Europäischen Union, zu internationalen Partnern sowie zu den Mitgliedsgerichten. Zudem zeichnet die Präsidentschaft für mehrere Fachseminare verantwortlich. Unterstützt wird sie dabei durch den Verwaltungsrat der ACA-Europe und das Generalsekretariat der Organisation mit Sitz in Brüssel.


Während der deutschen Präsidentschaft fanden sechs Seminare statt: jeweils eines in Dublin und Brno sowie vier weitere in Deutschland bzw. virtuell aus dem Bundesverwaltungsgericht. Die Seminare wurden durch rechtsvergleichende Fragebögen vorbereitet und am Ende durch einen Abschlussbericht ausgewertet. Hierzu ist in Kooperation mit dem Verlag C.H. Beck die zusammenfassende Publikation "Höchstrichterliche Verwaltungsrechtsprechung in Europa" erschienen.


Weitere Informationen zur deutschen Präsidentschaft der ACA-Europe finden Sie auf der Seite "Deutsche Präsidentschaft der ACA-Europe 2018 – 2021." http://www.bverwg.de/das-gericht/internationale-beziehungen/aca-praesident