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Verfahrensinformation

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk


Der Kläger, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet sich mit seiner Klage gegen die erste Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des etwa 12 km nordöstlich von Landshut an der Isar gelegenen Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) der Beigeladenen. Gegenstand der Genehmigung sind die Feststellung der Berechtigung zum „Restbetrieb“ und die Gestattung verschiedener Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des KKI 1. Der Kläger wendet sich nicht gegen die Stilllegung als solche, sondern gegen die Art und Weise wie die Stilllegung und der Abbau vorgenommen werden sollen. Diese sei gefährlich, wobei die besondere Gefahr darin liege, dass mit den Arbeiten schon begonnen werden solle, solange noch verbrauchte Brennelemente im Lagerbecken seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. In dem Antrag auf eine Stilllegungsanordnung liege kein Verzicht auf die bisherige Betriebsgenehmigung. Mit dem Ende des Leistungsbetriebs falle der Inhalt bereits erteilter Genehmigungen nicht zwangsläufig vollständig weg. Die Gestattung von Stilllegungs- und Abbauarbeiten verbiete sich nicht schon deshalb, weil noch bestrahlte Brennelemente und einzelne Defektstäbe im Brennelementelagerbecken seien. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, das Verhältnis von Stilllegungsgenehmigung und Betriebsgenehmigung näher zu bestimmen.


Pressemitteilung Nr. 4/2021 vom 21.01.2021

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig

Eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung regelt nur die Fragen, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden, und lässt den Genehmigungsbestand i.Ü. unberührt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet sich gegen die erste Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des etwa 12 km nordöstlich von Landshut an der Isar gelegenen Kernkraftwerks Isar 1. Gegenstand der Genehmigung ist u.a. die Gestattung verschiedener Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks. Der Kläger verlangt eine Überprüfung der Gesamtanlage am Stand von Wissenschaft und Technik. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die angefochtene Stilllegungsgenehmigung muss nur die sich auf die Stilllegung des Kernkraftwerks beziehenden Fragen behandeln. Der für die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage geltende Genehmigungsvorbehalt in § 7 Abs. 3 AtG löst nicht den gesamten bei der erstmaligen Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage anfallenden Prüfungsaufwand erneut aus und stellt die bestandskräftige und bindende Betriebsgenehmigung insgesamt nicht infrage. Die Stilllegungsgenehmigung soll sicherstellen, dass auch die zur Stilllegung und zum Abbau geplanten Maßnahmen im Hinblick auf die davon ausgehende nuklearspezifischen Gefahren den Genehmigungsvoraussetzungen des Atomgesetzes genügen.


BVerwG 7 C 4.19 - Urteil vom 21. Januar 2021

Vorinstanz:

VGH München, 22 A 17.40004 - Urteil vom 20. Dezember 2018 -