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Verfahrensinformation

Der Kläger war Inhaber zweier bis 7. August 2018 befristeter Taxikonzessionen. Im Januar 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie beabsichtige seine Konzessionen wegen fehlender Zuverlässigkeit gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG zu widerrufen. Im Februar 2016 beantragte er zusammen mit einer weiteren Person die Übertragung der Rechte und Pflichten aus den Konzessionen auf diese Person, falls diese widerrufen würden. Die Beklagte widerrief die Konzessionen und lehnte den Übertragungsantrag ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung hinsichtlich des Antrags auf Übertragung der Rechte und Pflichten aus den Taxikonzessionen des Klägers zugelassen und die Berufung sodann mit Urteil vom 6. Oktober 2020 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Übertragung der Rechte und Pflichten aus seinen Konzessionen. Dem Anspruch stehe zwar nicht entgegen, dass er selbst nicht mehr zuverlässig sei, weil es bei der Übertragung der Rechte und Pflichten aus Taxikonzessionen nur auf die Zuverlässigkeit des Erwerbers ankomme. Die Übertragung könne aber nicht mehr erfolgen, weil die Konzessionen inzwischen durch den Widerruf, jedenfalls aber aufgrund ihrer Befristung erloschen seien. Insoweit helfe es auch nicht, dass der Kläger den Übertragungsantrag vor ihrem Erlöschen eingereicht habe. Weder geböte es die Billigkeit hier von ihrem Erlöschen abzusehen, noch könne der Kläger sich auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG berufen. Denn sein Übertragungsantrag sei unvollständig gewesen. Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers mit der er die Verletzung materiellen Rechts und Verfahrensfehler geltend macht.


Pressemitteilung Nr. 41/2021 vom 10.06.2021

Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden.


Im Januar 2016 hörte die Beklagte den Kläger wegen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit zum Widerruf zweier Taxikonzessionen an, die sie ihm für die Zeit bis zum 7. August 2018 erteilt hatte. Der Kläger erhob Einwände und beantragte für den Fall, dass sich die Beklagte zum Widerruf entschließen sollte, die Übertragung der Rechte und Pflichten aus den Taxikonzessionen auf eine von ihm benannte Person zu genehmigen. Die Beklagte widerrief die Taxikonzessionen, ordnete die sofortige Vollziehung des Widerrufs an und lehnte den Genehmigungsantrag ab, weil der Kläger nicht mehr zuverlässig sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage dagegen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung - nur - hinsichtlich der Übertragungsgenehmigung zugelassen und sie mit Urteil vom 6. Oktober 2020 zurückgewiesen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil im Ergebnis bestätigt. Die Klage war zulässig, obwohl der Kläger keinen Widerspruch gegen den angegriffenen Bescheid erhoben hatte. Zwar muss nach § 55 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vor einer Klage gegen Verwaltungsakte nach diesem Gesetz stets ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden. Sein Fehlen führte aber hier nicht zur Unzulässigkeit der Klage, weil die auch für den Widerspruch zuständige Behörde sich rügelos auf die Klage eingelassen hatte.


Die Klage war jedoch unbegründet, weil dem Kläger kein Anspruch auf Genehmigung der Übertragung seiner Konzessionen zustand. Allerdings setzt die Genehmigung nicht voraus, dass der bisherige Konzessionsinhaber noch zuverlässig im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG ist. Zuverlässig muss derjenige sein, der das Taxiunternehmen betreibt, und damit derjenige, auf den die Rechte und Pflichten aus der Konzession übertragen werden sollen.


Die Genehmigung der Übertragung einer Taxikonzession kann aber nur beansprucht werden, wenn die Konzession noch besteht. Daran fehlte es hier, weil die Beklagte die Konzessionen des Klägers bereits im Juli 2016 sofort vollziehbar widerrufen und das Verwaltungsgericht den Widerruf rechtskräftig bestätigt hatte.


BVerwG 8 C 32.20 - Urteil vom 09. Juni 2021

Vorinstanzen:

OVG Münster, 13 A 1682/18 - Urteil vom 06. Oktober 2020 -

VG Köln, 18 K 7560/16 - Urteil vom 09. März 2018 -