Verfahrensinformation

Der Kläger ist Arzt und betreibt eine allgemeinmedizinische Praxis. Er begehrt die Aufhebung eines zwangsgeldbewehrten Bescheides der Beklagten, mit dem ihm aufgegeben wurde, für 14 namentlich benannte Patienten und jeweils bestimmte Zeiträume alle von ihm ausgestellten Betäubungsmittelrezepte sowie die Unterlagen vorzulegen, die die Verschreibungen medizinisch begründen können (z.B. Patientendokumentation, Arztbriefe, Befunde). Zur Begründung ihrer Anordnung verwies die Beklagte darauf, bei routinemäßigen Überprüfungen in Apotheken habe es bei vom Kläger ausgestellten Betäubungsmittel-Verschreibungen über die Wirkstoffe Methylphenidat und Fentanyl Auffälligkeiten gegeben. Danach bestehe Anlass zur weiteren Prüfung, ob die Vorschriften für das Verschreiben von Betäubungsmitteln eingehalten seien. Der Kläger sei nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) verpflichtet, ihr die Einsichtnahme in die Patientenunterlagen zu ermöglichen, um die medizinische Begründetheit der Verschreibungen zu klären. Die ärztliche Schweigepflicht stehe dem nicht entgegen. Sie werde durch die gesetzlich bestimmte ärztliche Mitwirkungspflicht bei der Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs entsprechend eingeschränkt.


Das Verwaltungsgericht München hat den Bescheid aufgehoben, soweit er die Anordnung zur Vorlage der Patientenunterlagen betrifft, da die dafür erforderliche konkrete Gefahr einer unzulässigen Verschreibung von Betäubungsmitteln nicht ersichtlich sei. Im Übrigen - hinsichtlich der Vorlage der Betäubungsmittelrezepte - hat es die Klage abgewiesen, weil diese Maßnahme eine geringere Gefahrenschwelle voraussetze und danach nicht zu beanstanden sei. Die gegen die teilweise Klageabweisung gerichtete Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Berufung der Beklagten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die streitigen Anordnungen fänden ihre Rechtsgrundlage in den Vorschriften über die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs. Rezeptdurchschriften und Patientenakten seien Unterlagen im Sinne von § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Die Auslegung der Regelung ergebe, dass das Vorliegen einer konkreten Gefahr nicht erforderlich sei. Der besonderen Schutzwürdigkeit des Arzt-Patienten-Verhältnisses habe die Behörde im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rechnung zu tragen. Ausgehend davon hat der Verwaltungsgerichtshof auch die Anforderung der Patientenakten als rechtmäßig angesehen. Es handele sich um eine anlassbezogene Maßnahme. Es lägen Anhaltspunkte vor, die darauf hindeuteten, dass der Kläger Betäubungsmittel ohne die dafür notwendige medizinische Indikation verschrieben haben könnte. Die Einsicht in die Patientenunterlagen sei zur Überprüfung der Begründetheit der Verschreibung geeignet und erforderlich. Der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des Klägers sowie in die grundrechtlich gewährleistete Befugnis der Patienten, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer Gesundheitsdaten zu bestimmen, sei auch nicht unangemessen.


Mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.


Pressemitteilung Nr. 17/2022 vom 10.03.2022

Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger ist Arzt und betreibt eine allgemeinmedizinische Praxis. Die Beklagte gab ihm auf, für 14 namentlich benannte Patienten und jeweils mehrjährige Zeiträume alle von ihm ausgestellten Betäubungsmittelrezepte sowie die Unterlagen vorzulegen, die die Betäubungsmittelverschreibungen medizinisch begründen können (z.B. Patientendokumentation, Arztbriefe, Befunde). Zur Begründung des Bescheides führte sie aus, bei routinemäßigen Kontrollen in Apotheken seien zahlreiche Verschreibungen des Klägers über (u.a.) die Betäubungsmittel Methylphenidat und Fentanyl aufgefallen. Die auffälligen Rezepte gäben Anlass zur Überprüfung, ob die Anwendung der verschriebenen Betäubungsmittel medizinisch indiziert gewesen sei. Die Prüfung sei ohne Einsicht in die Patientenakten nicht möglich. Das Verwaltungsgericht München hob den Bescheid auf, soweit er die Vorlage der Patientenunterlagen anordnet, und wies die Klage im Übrigen ab. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil und wies die Klage insgesamt ab.


Die auf vollständige Aufhebung des Bescheids gerichtete Revision des Klägers hat teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil geändert und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG sind die Überwachungsbehörden befugt, Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen, soweit sie für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs von Bedeutung sein können. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, nicht nur Betäubungsmittelverschreibungen, sondern auch Patientenakten seien Unterlagen im Sinne von § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, verstößt gegen Bundesrecht. Die Auslegung der Vorschrift ergibt, dass sie auf Patientenakten keine Anwendung findet. Gemäß § 13 Abs. 1 BtMG dürfen Ärzte Betäubungsmittel nur verschreiben, wenn ihre Anwendung im menschlichen Körper begründet ist. Anhand der Angaben auf einem Betäubungsmittelrezept lässt sich die medizinische Begründung der Verschreibung nicht feststellen. Das Ziel, eine effektive Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs zu gewährleisten, kann daher dafürsprechen, den Überwachungsbehörden auch die Befugnis einzuräumen, ärztliche Patientenunterlagen einzusehen. § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG bietet für die Befugnis zur Einsicht in Patientenakten jedoch keine Grundlage. Weder Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm noch die Gesetzessystematik geben Anknüpfungspunkte dafür, dass Patientenakten nach dem Willen des Gesetzgebers von dem Begriff "Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr" umfasst sein sollen. Anders liegt es für die Befugnis zur Einsicht in Betäubungsmittelrezepte. Sie findet in § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 8 Abs. 5 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung eine hinreichend bestimmte und auch im Übrigen verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage.


BVerwG 3 C 1.21 - Urteil vom 10. März 2022

Vorinstanzen:

VGH München, VGH 20 BV 18.68 - Urteil vom 04. Juli 2019 -

VG München, VG M 18 K 16.5287 - Urteil vom 27. September 2017 -


Beschluss vom 15.02.2021 -
BVerwG 3 B 37.19ECLI:DE:BVerwG:2021:150221B3B37.19.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 15.02.2021 - 3 B 37.19 - [ECLI:DE:BVerwG:2021:150221B3B37.19.0]

Beschluss

BVerwG 3 B 37.19

  • VG München - 27.09.2017 - AZ: VG M 18 K 16.5287
  • VGH München - 04.07.2019 - AZ: VGH 20 BV 18.68

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Februar 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 23 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die mit der Überwachung beauftragten Personen gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1, § 24 BtMG verlangen können, dass ein Arzt die Durchschläge der für bestimmte Patienten ausgestellten Betäubungsmittelrezepte und die Unterlagen vorlegt, die die Verschreibung des Betäubungsmittels begründen können (z.B. Patientendokumentation, Arztbriefe, Befunde).

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 1.21 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.