Verfahrensinformation

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die versorgungsrechtliche Lage eines Beamten (Lehrer), der freiwillig aus dem Dienstverhältnis zu einem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland ausgeschieden ist, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum als Lehrer abhängig beschäftigt zu sein.


Der klagende Beamte stand zuletzt als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Beamtenverhältnis wäre er mit Ablauf des 31. Januar 2016 in den Ruhestand getreten. Er beantragte jedoch im März 1999 seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, weil er mit seiner Familie nach Österreich auswandern wollte. Antragsgemäß wurde der Kläger mit Ablauf des 31. August 1999 aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Ab September 1999 bis Ende August 2015 (Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze) war der Kläger an einer höheren Schule in Kärnten (Österreich) als Lehrer tätig.


Der Kläger wurde für die Zeiten von September 1978 bis Ende April 1980 und von August 1980 bis Ende August 1999 in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Der Kläger machte geltend, dass die erhebliche finanzielle Benachteiligung, die er anlässlich seines Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis infolge der Nachversicherung erfahre, einen Verstoß gegen die europarechtlichen Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstelle. Die vom Kläger zunächst angestrebte zusätzliche Versicherung bei der VBL scheiterte daran, dass Beamte ausdrücklich von einer solchen zusätzlichen Versicherung ausgeschlossen sind.


Zur Begründung der erhobenen Klage auf Gewährung von "Altersruhegeld" hat der Kläger geltend gemacht, ihm stehe aus der Nachversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung und der österreichischen Alterspension nur eine Versorgung in Höhe von ca. 2 200 € zur Verfügung; demgegenüber stünden ihm bei einer hypothetischen Berechnung aufgrund einer Beschäftigung als Lebenszeitbeamter beim Beklagten eine Altersversorgung in Höhe von mindestens 3 500 € zu. Diese Einbuße von ca. 1 300 € beruhe allein auf dem Umstand, dass er von seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch gemacht habe.


Nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH (Urteil vom 13. Juli 2016 - C-187/15 - Pöpperl) hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land verpflichtet, dem Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts ab dem 1. Februar 2016 einen Ausgleichsbetrag für den Verlust der Altersversorgung aufgrund seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zuzuerkennen. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das OVG Münster dieses Urteil des VG Düsseldorf geändert und das beklagte Land verpflichtet, an den Kläger monatlich ab dem 1. August 2016 eine Entschädigung in Höhe der Differenz zwischen der Altersrente einschließlich Krankenversicherungszulage, die er von der Deutschen Rentenversicherung erhält, und einer fiktiven Altersrente einschließlich Krankenversicherungszulage zuzüglich einer VBL-Zusatzrente zu zahlen, die der Kläger erhalten hätte, wenn er zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. August 1999 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Landes tätig gewesen wäre.


Pressemitteilung Nr. 28/2022 vom 04.05.2022

Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland

Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so hat er einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt, die ihm infolge der mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verbundenen Nachversicherung zusteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, war ab 1978 als beamteter Lehrer in Nordrhein-Westfalen tätig; in diesem Dienstverhältnis wäre er Anfang Februar 2016 in den Ruhestand getreten. Er beantragte jedoch im Jahr 1999 seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, um in Österreich als Lehrer zu arbeiten. Daraufhin wurde der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Im Gegensatz zum Bund und anderen Ländern hat das Land Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Regelung geschaffen, nach der den Beamten im Falle ihres Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis die bis dahin erworbenen Versorgungsanwartschaften im Grundsatz erhalten bleiben.


Im Jahr 2013 beantragte der Kläger beim beklagten Land die Bewilligung von „Altersgeld“ mit der Begründung, die bloße Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibe weit hinter dem Wert der von ihm bis zur Entlassung "erworbenen" beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche zurück. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2016, C-187/15). Im Anschluss hieran hat es das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, dem Kläger ab dem 1. Februar 2016 einen Ausgleichsbetrag für den Verlust der Altersversorgung aufgrund seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zuzuerkennen. Auf die Berufung des Landes hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und das Land verpflichtet, an den Kläger ab dem 1. August 2016 eine Entschädigung in Höhe der Differenz zwischen der Altersrente einschließlich Krankenversicherungszulage, die er von der Deutschen Rentenversicherung erhält, und einer fiktiven Altersrente einschließlich Krankenversicherungszulage zuzüglich einer VBL-Zusatzrente zu zahlen, die der Kläger erhalten hätte, wenn er zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. August 1999 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Landes tätig gewesen wäre. Der Kläger könne wegen des im Versorgungsrecht geltenden Grundsatzes der strikten Gesetzesbindung lediglich einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch geltend machen.


Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, dem Kläger ab dem 1. Februar 2016 einen Ausgleich für die mit seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verbundenen Einbußen in der Altersversorgung zu zahlen:


Der Wert der Nachversicherung des Klägers bleibt bezogen auf die im Beamtenverhältnis verbrachte Zeit von ca. 20 Jahren deutlich hinter dem Wert der "erworbenen" Versorgungsansprüche zurück. Die damit einhergehende Beeinträchtigung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV ist nicht durch öffentliche Interessen gerechtfertigt, sodass dem Kläger ein Ausgleichanspruch zusteht. Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts gebietet es, innerstaatliche Vorschriften, wie hier den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts im Versorgungsrecht, unangewendet zu lassen und einen Ausgleichsanspruch unmittelbar auf der Grundlage des Unionrechts zuzuerkennen. Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung des Ausgleichsanspruchs weichen dabei erheblich von denen des Verwaltungsgerichts ab.


Entsprechend der Vorgabe des EuGH zum „gültigem Bezugssystem“, an dem sich die Rechtsstellung des aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Beamten zu orientieren hat, ist in einem ersten Schritt nach der zeitratierlichen Methode der Wert des Anteils an der fiktiven Gesamtversorgung des Klägers zum 1. Februar 2016 zu ermitteln, den der Kläger im Beamtenverhältnis zum beklagten Land verbracht hat. Maßgeblich ist der Versorgungsanspruch, der dem Kläger beim Verbleib im Dienst des Landes bis zum regulären Eintritt in den Ruhestand nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Bestimmungen zugestanden hätte; auszugehen ist dabei von den zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis geltenden Umständen, etwa Statusamt und Stufe der Besoldung. Die im Beamtenverhältnis verbrachte Zeit ist in Bezug zu setzen zu dieser fiktiven Gesamtversorgung. Von diesem so berechneten Wert ist in einem zweiten Schritt der Anteil an der gesetzlichen Altersrente abzuziehen, der auf die Nachversicherung im Anschluss an die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis entfällt.


BVerwG 2 C 3.21 - Urteil vom 04. Mai 2022

Vorinstanzen:

OVG Münster, OVG 3 A 1194/18 - Urteil vom 18. November 2020 -

VG Düsseldorf, VG 23 K 6871/13 - Urteil vom 26. Februar 2018 -