Verfahrensinformation

Der Kläger begehrt den Zugang zu Sitzungsprotokollen des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Die Mitglieder des Beirats sind Professoren an deutschen Universitäten, die auf seinen Vorschlag vom Bundesminister der Finanzen berufen werden. Das Ministerium lehnte den Antrag ab. Die Beratungen seien nicht öffentlich und die Vertraulichkeit der Zusammenarbeit im Beirat sei festgeschrieben. Auf die Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte, die Sitzungsprotokolle des Beirats ohne personenbezogene Daten der im Protokoll genannten Personen zur Verfügung zu stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Ministerium sei über die Protokolle verfügungsberechtigt. Sie unterlägen keiner Geheimhaltungspflicht. Nachteilige Auswirkungen auf den künftigen behördlichen Entscheidungsprozess seien aufgrund des Informationszugangs nicht zu erwarten.


Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie ihre Verfügungsberechtigung über die Protokolle des Beirats bestreitet. Die Sitzungsprotokolle seien zu Unrecht nicht als besonderes Amtsgeheimnis anerkannt worden. Das Berufungsgericht habe zudem nicht berücksichtigt, dass auch Beratungen von nicht informationspflichtigen Stellen, hier des Beirats, geschützt seien.


Pressemitteilung Nr. 31/2022 vom 05.05.2022

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger befasst sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem Einfluss externer Berater im Politikbetrieb und begehrt den Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Dem Beirat gehören mehr als 30 Professoren an deutschen Universitäten an, die den Bundesfinanzminister in allen Fragen der Finanzpolitik unabhängig beraten sollen. Zu diesem Zweck werden Gutachten erstellt, die veröffentlicht werden. Über die zweitägigen Sitzungen des Beirats wird ein kurzes Verlaufsprotokoll angefertigt, das nach der Satzung des Beirats nicht veröffentlicht wird. Nach der Satzung sind die Beratungen nicht öffentlich und die Zusammenarbeit beruht auf Vertraulichkeit. Den beantragten Informationszugang lehnte das Bundesministerium ab. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten vor dem Oberverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Das Bundesministerium ist nach dem Informationsfreiheitsgesetz für die Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang zuständig. Dem Anspruch stehen Ausschlussgründe nicht entgegen. Insbesondere begründet die Satzung des Beirats als bloßes Binnenrecht kein besonderes Amtsgeheimnis im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG. Auch liegt hier nicht der Versagungsgrund des Schutzes von Behördenberatungen vor. Die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts, es sei nicht davon auszugehen, dass die zukünftigen Beratungen des Beirats aufgrund einer Veröffentlichung der Protokolle beeinträchtigt würden, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.


BVerwG 10 C 1.21 - Urteil vom 05. Mai 2022

Vorinstanzen:

OVG Berlin-Brandenburg, OVG 12 B 11.19 - Urteil vom 05. November 2020 -

VG Berlin, VG 2 K 178.18 - Urteil vom 04. Juli 2019 -