Verfahrensinformation

Die Klägerin meldete im Sommer 2017 bei dem für das beklagte Land Nordrhein-Westfalen handelnden Polizeipräsidium Aachen das "Klimacamp 2017" als öffentliche Versammlung in dem rheinischen Braunkohlerevier für eine Veranstaltungsdauer von 11 Tagen an. Das Polizeipräsidium behandelte das Klimacamp als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts, die auf einer seitens der Klägerin von einer Privatperson gemieteten Fläche sowie auf einem kommunalen Sportplatz stattzufinden habe. Auf dem Sportplatz dürften Versammlungsteilnehmer ihre Übernachtungszelte aufstellen. Mit einer separaten Verfügung lehnte das Polizeipräsidium eine weitere Fläche, die der Klägerin von dem privaten Eigentümer überlassen worden war, und die sie für die Schaffung zusätzlicher Übernachtungsmöglichkeiten nutzte, als Versammlungsfläche ab. Es bestehe aus versammlungsrechtlicher Sicht keine Grundlage dafür, die Fläche, auf der faktisch keine Versammlung durchgeführt werde, die vielmehr für Schlafzelte und Sanitäranlagen genutzt werde, als weitere Privatfläche der Versammlung zugehörig zu erklären.


Die Klage, mit der die Klägerin die Feststellung beantragt hat, dass die separate Verfügung rechtswidrig gewesen sei, soweit darin die genannte Fläche als Versammlungsfläche abgelehnt worden sei, hat das Verwaltungsgericht Aachen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht Münster das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die von der Klägerin begehrte Feststellung getroffen. Gegen diese Entscheidung hat das Land Nordrhein-Westfalen Revision eingelegt, mit der es die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt.


Pressemitteilung Nr. 33/2022 vom 24.05.2022

Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG

Das "Klimacamp 2017" im Rheinland war eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass ein als Übernachtungsfläche mit Zelten und Sanitäreinrichtungen genutztes Feld von dem Anwendungsbereich des Art. 8 GG und des Bundesversammlungsgesetzes (VersammlG) ausgenommen gewesen sei. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und in diesem Zusammenhang Maßgaben für den Schutz von sog. Protestcamps durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit entwickelt.


Die Klägerin meldete das Klimacamp für die Dauer von elf Tagen im August 2017 als öffentliche Versammlung unter freiem Himmel bei dem Polizeipräsidium Aachen an. Das Polizeipräsidium wies der Klägerin in Form einer auf § 15 Abs. 1 VersammlG gestützten Ortsauflage eine von der Klägerin gemietete Fläche und einen dieser Fläche benachbarten Sportplatz in Erkelenz als Versammlungsflächen zu. Auf dem Sportplatz dürften Versammlungsteilnehmer ihre Übernachtungszelte errichten. Mit einer nach Beginn des Camps erlassenen weiteren Verfügung lehnte das Polizeipräsidium ein 800 Meter entferntes Feld, das die Klägerin gemietet hatte und das als weitere Fläche für Übernachtungszelte von Versammlungsteilnehmern und für Sanitäreinrichtungen genutzt wurde, als Versammlungsfläche ab.


Die Klägerin hat Klage auf Feststellung erhoben, dass das genannte Feld als Übernachtungsfläche von dem versammlungsgesetzlich ausgestalteten Schutz durch Art. 8 GG umfasst gewesen sei. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht Münster die begehrte Feststellung getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die auf die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils gerichtete Revision des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.


Auf eine gewisse Dauer angelegte Protestcamps wie das in Rede stehende Klimacamp sind als Versammlungen durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt, wenn sich aus der Gesamtkonzeption des Veranstalters nach objektivem Verständnis ein auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteter kommunikativer Zweck ergibt. Es obliegt dem Veranstalter, den Meinungskundgabezweck für die gesamte Dauer der Veranstaltung zu substantiieren. Je länger eine solche Versammlung dauern soll, desto höheres Gewicht erlangen Rechte Dritter und öffentliche Belange, die durch das Camp beeinträchtigt werden können. Die Versammlungsbehörde kann dem dadurch Rechnung tragen, dass sie auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 VersammlG insbesondere dessen Dauer in angemessener Weise unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beschränkt. Nach diesen Maßgaben hat das Oberverwaltungsgericht den Versammlungscharakter des hier in Rede stehenden, nach dem Gesamtkonzept auf die durchgehende Praktizierung einer umweltverträglichen Art des Zusammenlebens gerichteten und auf eine Dauer von elf Tagen bemessenen Klimacamps zu Recht bejaht.


Infrastrukturelle Einrichtungen eines als Versammlung zu beurteilenden Protestcamps unterfallen dem unmittelbaren Schutz durch Art. 8 GG, wenn sie entweder einen inhaltlichen Bezug zur bezweckten Meinungskundgabe der Versammlung aufweisen oder für die konkrete Veranstaltung logistisch erforderlich sind und zu ihr in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang stehen. Auch diesem Maßstab genügt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Es hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass das Klimacamp ohne die genannten Infrastruktureinrichtungen nicht hätte durchgeführt werden können und die Veranstaltungsfläche sowie die Übernachtungsflächen auf dem Sportplatz und dem hier umstrittenen, 800 Meter entfernten Feld eine räumliche Einheit gebildet haben.


BVerwG 6 C 9.20 - Urteil vom 24. Mai 2022

Vorinstanzen:

OVG Münster, OVG 15 A 3138/18 - Beschluss vom 16. Juni 2020 -

VG Aachen, VG 6 K 1117/18 - Beschluss vom 04. Juli 2018 -