Verfahrensinformation

Die Klägerin, eine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern, wendet sich gegen die Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013. Das Oberverwaltungsgericht hat im durch Urteil des 10. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019 – BVerwG 10 C 6.18 – zurückverwiesenen Verfahren die Klage abgewiesen. Der Heranziehungsbescheid stütze sich auf die wirksame, im Jahre 2020 auf Grundlage der neu geschaffenen landesrechtlichen Heilungsmöglichkeit für Haushaltssatzungen nach Ablauf des Haushaltsjahres erlassene rückwirkende Haushaltssatzung für 2013. Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass der Kreis sich beim Erlass der Heilungssatzung einseitig und rücksichtslos über die gemeindlichen Belange hinweggesetzt habe. Dass die Klägerin möglicherweise durch die Belastung der Kreisumlage nicht mehr über die zur Gewährleistung ihrer Selbstverwaltung erforderliche Mindestausstattung verfüge, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der satzungsmäßigen Kreisumlagefestsetzung. Zu berücksichtigen seien auch anderweitige Zuschüsse sowie Befreiungsmöglichkeiten für die Gemeinde. Diese habe der Kreis jedoch nicht notwendigerweise schon im Verfahren der Heranziehung zur Kreisumlage zu prüfen.


Der Senat hat die Revision auf die Rüge der Klägerin hin zugelassen, das Berufungsgericht habe ihren Hinweis auf bei der Beschlussfassung über die Heilungssatzung bekannte Überschüsse des Kreises für das Haushaltsjahr 2013 übergangen. Das Revisionsverfahren wird voraussichtlich Gelegenheit geben, die bundesrechtlichen Anforderungen an Haushaltssatzungen zu konkretisieren, die aufgrund landesgesetzlicher Ermächtigung rückwirkend zur Behebung von Fehlern bei der Erhebung der Kreisumlage erlassen werden.


Pressemitteilung Nr. 74/2022 vom 30.11.2022

Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.


Die klagende Gemeinde wurde für das Haushaltsjahr 2013 zur Kreisumlage herangezogen. Das Oberverwaltungsgericht hielt die 2013 beschlossene Haushaltssatzung mangels förmlicher Anhörung der Gemeinden und eine 2018 erlassene Heilungssatzung wegen Ablaufs des Haushaltsjahrs 2013 für unwirksam. Mit Urteil vom 29. Mai 2019 - BVerwG 10 C 6.18 - verneinte das Bundesverwaltungsgericht eine bundesrechtliche Pflicht zur förmlichen Anhörung der umlagepflichtigen Gemeinden und verwies die Sache zur Klärung, ob die Umlageerhebung zu einer verfassungswidrigen Unterfinanzierung der Klägerin führte, an das Oberverwaltungsgericht zurück. Der Kreistag hat 2020 aufgrund einer neuen landesgesetzlichen Ermächtigung den Haushalt für 2013 durch eine rückwirkende - zweite - Heilungssatzung erneut beschlossen. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Satzung für rechtmäßig gehalten und die Klage abgewiesen.


Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das angegriffene Urteil hat die Grenzen, die das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG) der rückwirkenden Umlageerhebung zieht, unzutreffend konkretisiert. Es verbietet dem Landkreis, bei der Umlagefestsetzung seine finanziellen Interessen einseitig und rücksichtslos zu bevorzugen. Erhebt er die Umlage rückwirkend, muss er die bei Satzungserlass verfügbaren Informationen über den damaligen Finanzbedarf ermitteln und berücksichtigen. Das danach entscheidungserhebliche Vorbringen, der Landkreis habe 2013 Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet, hat das Oberverwaltungsgericht jedoch übergangen. Auch den Einwand der Klägerin, ihre Steuerhoheit werde durch die ihr abverlangten Umlagen entwertet, hat es nicht geprüft. Darüber hinaus hätte es nicht offenlassen dürfen, ob die Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013 für sich genommen oder im Zusammenwirken mit anderen Umlagen zu einer verfassungswidrigen strukturellen und dauerhaften Unterfinanzierung der Klägerin führte. In solchen Fällen ist die Umlageerhebung nur wirksam, wenn die Gemeinde eine erfolgversprechende Möglichkeit hat, zusätzliche Finanzmittel oder eine Umlagebefreiung zu erlangen. Dagegen lässt das angegriffene Urteil genügen, dass eine Rechtsgrundlage für Befreiungen bestand, und übergeht, dass der Landkreis eine Befreiung der Klägerin abgelehnt hat.


Das Bundesverwaltungsgericht konnte nicht in der Sache selbst entscheiden, weil das Oberverwaltungsgericht entscheidungserhebliche Tatsachen nicht aufgeklärt hat und das Revisionsgericht keine eigenen Tatsachenfeststellungen treffen darf. Deshalb musste die Sache nochmals zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen werden.


Fußnote:

Art. 28 Abs. 2 GG:


(...)


1 Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.3 Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.


(...)


BVerwG 8 C 13.21 - Urteil vom 29. November 2022

Vorinstanzen:

OVG Greifswald, OVG 2 L 463/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 -

VG Schwerin, VG 1 A 387/14 SN - Urteil vom 20. Juli 2016 -


Beschluss vom 29.11.2021 -
BVerwG 8 B 13.21ECLI:DE:BVerwG:2021:291121B8B13.21.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 29.11.2021 - 8 B 13.21 - [ECLI:DE:BVerwG:2021:291121B8B13.21.0]

Beschluss

BVerwG 8 B 13.21

  • VG Schwerin - 20.07.2016 - AZ: VG 1 A 387/14
  • OVG Greifswald - 28.10.2020 - AZ: OVG 2 L 463/16

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. November 2021
durch
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Hoock und Dr. Rublack und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. Oktober 2020 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 95 594,02 € festgesetzt.

Gründe

1 Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zwar haben die Grundsatz- und die Divergenzrüge der Klägerin (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) keinen Erfolg, weil die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht substantiiert dargelegt wird und der geltend gemachte Rechtssatzwiderspruch sich nicht auf tragende Erwägungen des angeblichen Divergenzurteils, sondern auf ein obiter dictum bezieht. Das Berufungsurteil leidet jedoch an dem darüber hinaus gerügten Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) der Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und kann auf diesem Verfahrensverstoß beruhen.

2 Das Berufungsgericht hat den schriftsätzlichen Vortrag der Klägerin übergangen, der Landkreis habe nach den Haushaltsdaten, die im Februar 2020 bei Erlass der zur Fehlerbehebung beschlossenen rückwirkenden Haushaltssatzung für das Jahr 2013 bekannt gewesen seien, im betreffenden Haushaltsjahr erhebliche Überschüsse erzielt, sodass der Finanzbedarf des Kreises entsprechend geringer und die Umlageerhebung gegenüber den defizitären Gemeinden rücksichtslos gewesen sei. Auf dieses Vorbringen, das mit Schriftsatz der Klägerin vom 8. Juni 2020 eingeführt und durch Verweis auf die vom Beklagten vorgelegte Anlage 3 zum Protokoll der Kreistagssitzung vom 20. Februar 2020 (vgl. Bl. 1798 ff. der Gerichtsakte und Bl. 704 der Beiakte D) näher konkretisiert wurde, ist das Berufungsgericht nicht eingegangen, obwohl es nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung darauf ankam. Es hat nämlich - zutreffend - angenommen, dass das Selbstverwaltungsrecht der umlagepflichtigen Gemeinden nicht nur bei Unterschreiten der finanziellen Mindestausstattung verletzt sein kann, sondern auch, wenn der Landkreis die eigenen finanziellen Belange gegenüber dem Finanzbedarf der ihm angehörenden Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt. Sonstige materiell-rechtliche Annahmen, derentwegen das Berufungsgericht die von der Klägerin mitgeteilten Anhaltspunkte für eine solche Bevorzugung für unerheblich gehalten haben könnte, sind dem angegriffenen Urteil nicht zu entnehmen. Insbesondere enthält es keinen Rechtssatz dahingehend, dass für die rechtliche Beurteilung der rückwirkenden Satzung allein auf die bereits bei Erlass der ursprünglichen Satzung bekannten Daten und Umstände abzustellen wäre.

3 Von einer Zurückverweisung gemäß § 133 Abs. 6 VwGO sieht der Senat ab, weil das Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit geben wird, die bundesrechtlichen Anforderungen an Haushaltssatzungen zu konkretisieren, die aufgrund landesgesetzlicher Ermächtigung rückwirkend zur Behebung von Fehlern bei der Erhebung der Kreisumlage erlassen werden.

4 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 13.21 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich bzw. in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6, § 55d VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.