Verfahrensinformation

Unterhaltsvorschussgesetz


Verfahrensinformation

Die Klägerin ist Mutter von Zwillingstöchtern. Sie beantragte beim Beklagten die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen für beide Kinder, weil der von ihr getrennt lebende Kindesvater keinen Unterhalt leistete. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht alleinerziehend im Sinne des Gesetzes, weil sich die Kinder vierzehntägig von Mittwoch bis Montag beim Kindesvater aufhielten, dessen Anteil an den Betreuungszeiten bei typisierender Betrachtung bei 36% liege und der an der Erziehung mitwirke. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin insbesondere geltend, dass für die Frage des Alleinerziehens im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes entscheidend sei, welcher der Elternteile die sogenannte Alltagssorge wahrnehme und die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes nach Pflege, Verköstigung, Kleidung, ordnender Gestaltung des Tagesablaufs und ständig abrufbereiter emotionaler Zuwendung vorrangig befriedige oder sicherstelle, weshalb allein dem Anteil des anderen Elternteils an den Betreuungszeiten keine ausschlaggebende Bedeutung zukomme. Dass sie gemeinsam mit dem Kindesvater sorgeberechtigt sei, sage über die tatsächliche Ausübung der Alltagssorge entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nichts aus. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich darüber zu entscheiden haben, ob und in welcher Weise die bereits in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 (- 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306) formulierten allgemeinen Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen ein Kind im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei (nur) einem Elternteil lebt, wenn der andere Elternteil sich an der Kindesbetreuung beteiligt, zu konkretisieren sind.


 


Pressemitteilung Nr. 92/2023 vom 12.12.2023

Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Klägerin beantragte Anfang 2020 Unterhaltsvorschussleistungen für ihre siebenjährigen Zwillinge. Der Beklagte lehnte die Leistung mit der Begründung ab, die Kinder lebten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) nicht bei der Klägerin, weil sie gemäß einer familienrechtlichen Vereinbarung vierzehntägig von Mittwochnachmittag bis Montagmorgen beim Vater seien, der sie in dieser Zeit betreue. Die auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen auf das gemeinsame Sorgerecht der Eltern sowie darauf abgestellt, dass dieses auch tatsächlich praktiziert werde. Dies zeige sich an einem Betreuungsanteil des Vaters, der während der Schulzeiten 36 vom Hundert betrage und zu einer wesentlichen Entlastung der Klägerin bei der Betreuung der Kinder führe.


Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen setzt neben ausbleibenden oder unzureichenden Unterhaltszahlungen durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil weiter voraus, dass das Kind bei einem Elternteil lebt (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG). Das verlangt eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft, in der das Kind auch betreut wird. Die Vorschrift knüpft damit nach ihrem auch bereits in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebrachten Sinn und Zweck an die durch das Alleinerziehen geprägte prekäre Situation an. Diese besteht darin, dass das Kind "nur" bei diesem Elternteil lebt, weil hauptsächlich er die Betreuung (Pflege und Erziehung) des Kindes tatsächlich wahrnimmt und hiermit wegen des Ausfalls des anderen Elternteils besonders belastet ist. Außer in den Fällen vollständigen Alleinerziehens liegt eine solche Belastung auch dann vor, wenn der Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend bei diesem Elternteil liegt, obgleich auch der andere Elternteil Betreuungsleistungen für das Kind erbringt. Eine wesentliche Entlastung des einen Elternteils, welche die faktische Gesamtlage der gesetzlich in Bezug genommenen Alleinerziehung und damit den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausschließt, liegt vor, wenn sich der andere (barunterhaltspflichtige) Elternteil in der Weise an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt, dass sein Betreuungsanteil 40 vom Hundert erreicht oder überschreitet. Der durch die Mitbetreuung eintretende Entlastungseffekt ist insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit sowie unter Berücksichtigung der Verwaltungspraktikabilität ausschließlich im Hinblick auf die Zeiten der tatsächlichen Betreuung zu ermitteln, also nach den Zeiten, die das Kind in der Obhut des einen oder des anderen Elternteils verbringt, und zwar ohne Wertung und Gewichtung einzelner Betreuungsleistungen. Bei ganztätig wechselweiser Betreuung kommt es typisierend darauf an, wo sich das Kind zu Beginn des Tages aufhält. Dem Bezug des Kindergeldes sowie Vereinbarungen zum Umgangsrecht kann demgegenüber nur eine indizielle und dem Bestehen eines gemeinsamen Sorgerechts grundsätzlich keine Bedeutung zukommen. Da das Oberverwaltungsgericht zu den maßgeblichen tatsächlichen Verhältnissen und zur Zahlung von Unterhalt keine hinreichenden Feststellungen getroffen hat, war die Sache an dieses zurückzuverweisen.


BVerwG 5 C 9.22 - Urteil vom 12. Dezember 2023

Vorinstanzen:

OVG Münster, OVG 12 A 3583/20 - Urteil vom 04. Juli 2022 -

VG Minden, VG 6 K 998/20 - Urteil vom 25. November 2020 -

BVerwG 5 C 10.22 - Urteil vom 12. Dezember 2023

Vorinstanzen:

OVG Münster, OVG 12 A 3621/20 - Urteil vom 04. Juli 2022 -

VG Minden, VG 6 K 1002/20 - Urteil vom 25. November 2020 -