Verfahrensinformation

Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis.


Das Strafgericht hatte sie wegen in Tatmehrheit begangener fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und ihr die Fahrerlaubnis entzogen. Im Strafurteil wird ausgeführt, die Klägerin sei am 2. April 2015 mit ihrem PKW in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand (Blutalkoholkonzentration von 0,68 Promille) auf den Parkplatz eines Supermarktes gefahren. Sie habe ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt und im Supermarkt eingekauft. Nach dem Einkauf habe sie rückwärts ausgeparkt, dabei sei sie auf einen hinter ihrem Fahrzeug stehenden PKW aufgefahren. Sie habe angehalten, sei ausgestiegen und habe den Schaden betrachtet. Anschließend habe sie ihr Fahrzeug wieder bestiegen und sei weggefahren, ohne die erforderlichen Unfallfeststellungen treffen zu lassen. Auch bei der Weiterfahrt sei die Klägerin alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen, was ihr aufgrund des vorangegangenen Unfalls nun auch bewusst gewesen sei. Das Strafgericht wertete das Geschehen als fahrlässige Trunkenheitsfahrt und vorsätzliche Trunkenheitsfahrt nebst unerlaubtem Entfernen vom Unfallort begangen in zwei selbständigen Handlungen im Sinne von § 53 des Strafgesetzbuchs (StGB).


Als die Klägerin im März 2018 beim Beklagten die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragte, forderte er von ihr die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die Klägerin habe am 2. April 2015 wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen, die Zweifel an ihrer Fahreignung begründeten. Zwischen den beiden Fahrten liege mit dem Aussteigen aus dem Fahrzeug und der Begutachtung des Schadens eine Zäsur. Als die Klägerin das Gutachten nicht beibrachte, lehnte der Beklagte die Fahrerlaubniserteilung ab.


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ihre Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Entscheidung geändert und den Beklagten zur Erteilung der Fahrerlaubnis verpflichtet. Bei dem Geschehen am 2. April 2015 habe es sich nicht um wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gehandelt. Das setze voraus, dass es bei natürlicher Betrachtungsweise zu mindestens zwei deutlich voneinander abgrenzbaren Trunkenheitsfahrten gekommen sei. Bei dem Ausparkunfall nebst Aussteigen und Betrachten der Fahrzeuge habe es sich um eine kurzzeitige Unterbrechung gehandelt, die - auch in der Gesamtbetrachtung mit der vorherigen Fahrtunterbrechung in Form des Einkaufs - fahrerlaubnisrechtlich keinen neuen und eigenständigen Lebenssachverhalt begründet habe.


Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Beklagten.


Pressemitteilung Nr. 94/2023 vom 14.12.2023

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Wegen in Tatmehrheit im Sinne des Strafgesetzbuchs begangener fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort hatte sie das Amtsgericht K. rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und ihr die Fahrerlaubnis entzogen. Nach den Feststellungen im Strafurteil fuhr die Klägerin am 2. April 2015 mit ihrem PKW in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand (Blutalkoholkonzentration von 0,68 Promille) auf den Parkplatz eines Supermarkts. Nach dem Einkauf parkte sie rückwärts aus und fuhr dabei auf einen hinter ihrem Fahrzeug stehenden PKW auf. Sie stieg aus und begutachtete den entstandenen Schaden. Anschließend fuhr sie in ihre Wohnung zurück, ohne die erforderlichen Unfallfeststellungen treffen zu lassen.


Als die Klägerin im März 2018 beim Beklagten die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragte, forderte er von ihr die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Sie habe am 2. April 2015 wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen, die Zweifel an ihrer Fahreignung begründeten. Zwischen den beiden Fahrten liege mit dem Aussteigen aus dem Fahrzeug und der Begutachtung des Schadens eine Zäsur. Da die Klägerin das Gutachten nicht beibrachte, lehnte der Beklagte die Fahrerlaubniserteilung ab.


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ihre Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Entscheidung geändert und den Beklagten zur Erteilung der Fahrerlaubnis verpflichtet. Bei dem Geschehen am 2. April 2015 habe es sich nicht um wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV gehandelt. Das setze voraus, dass es bei natürlicher Betrachtungsweise zu mindestens zwei deutlich voneinander abgrenzbaren Trunkenheitsfahrten gekommen sei. Bei dem Ausparkunfall nebst Aussteigen und Betrachten der Fahrzeuge habe es sich nur um eine kurzzeitige Unterbrechung gehandelt, die - auch in der Gesamtbetrachtung mit der vorherigen Fahrtunterbrechung für den Einkauf - keinen neuen und eigenständigen Lebenssachverhalt begründet habe.


Die vom Beklagten gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Bundesrechtsverstoß angenommen, dass die Klägerin am 2. April 2015 nicht - wie in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV vorausgesetzt - wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Das ist nur dann der Fall, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen hat. Auch wenn eine Trunkenheitsfahrt nach einem alkoholbedingten Unfall in Kenntnis der eigenen Fahruntüchtigkeit fortgesetzt wird, kann ein einheitlicher Geschehensablauf vorliegen. Im Fall der Klägerin ist die Annahme des Oberverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, dass die Trunkenheitsfahrt, die unfallbedingt nur für wenige Minuten unterbrochen war, einen einheitlichen Lebenssachverhalt darstellt. 


Fußnote:

§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV:


Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen.


 


§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV:


Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis … ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden.


BVerwG 3 C 10.22 - Urteil vom 14. Dezember 2023

Vorinstanzen:

OVG Münster, OVG 16 A 2670/19 - Urteil vom 19. Januar 2022 -

VG Düsseldorf, VG 6 K 4858/18 - Urteil vom 23. Mai 2019 -