Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 20. Mai 2025 in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster vom 13. Mai 2024 zurückgewiesen.

In diesen Klageverfahren hatte sich die AfD gegen die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gewandt, sie selbst sowie ihre mittlerweile in Liquidation befindliche Jugendorganisation "Junge Alternative (JA)" stünden im Verdacht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen und ihre interne Sammlungsbewegung "Der Flügel" sei vor deren Auflösung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen gewesen. Sie wandte sich zudem gegen die öffentliche Bekanntgabe dieser Einstufungen und begehrte die Verpflichtung des BfV, sie künftig nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Sämtliche Klagen waren in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben. Das OVG Münster hatte es abgelehnt, gegen seine Urteile die Revision zuzulassen.

Dagegen wandten sich die Klägerinnen mit ihren Beschwerden zum Bundesverwaltungsgericht und machten geltend, in den Verfahren seien zahlreiche klärungsbedürftige Rechtsfragen aufgeworfen. Zudem trugen sie vor, die angegriffenen Berufungsurteile wichen unter mehreren Aspekten von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ab. Schließlich seien dem Berufungsgericht eine Vielzahl von Verfahrensfehlern unterlaufen. Insbesondere habe es den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt und gegen das Beweisrecht verstoßen. Auch seien die Entscheidungen unter Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters ergangen, weil mehrere Ablehnungsanträge gegen einzelne Richter sowie den gesamten Berufungssenat wegen der Besorgnis der Befangenheit in willkürlicher Art und Weise abgelehnt worden seien.

Das Bundesverwaltungsgericht ist im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision auf die Prüfung der form- und fristgerecht vorgetragenen Zulassungsgründe beschränkt und nicht zu einer vollumfänglichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung berufen. In keinem der Verfahren lagen die von den Klägerinnen geltend gemachten Zulassungsgründe vor. Die klageabweisenden Urteile des OVG Münster vom 13. Mai 2024 sind damit rechtskräftig.