Kriterien für die Bestimmung des räumlichen Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 6 VermG

Die Klägerin macht den Verlust von Beteiligungen ihrer Rechtsvorgänger an einer Berliner Bank in Form einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (im Folgenden: KGaA) in Höhe von nominal insgesamt 10 Mio. RM in den 1930er Jahren aufgrund nationalsozialistischer Verfolgung geltend. Sie leitet ihre Ansprüche aus Beteiligungen von Personen und Unternehmen aus dem Umfeld eines im Sinne der NS-Rassegesetze jüdischen Bankhauses ab.

Anfang der 1930er Jahre erwarben zwei ausländische Unternehmen Aktien der KGaA im Umfang von nominal jeweils 5 Mio. RM, die sie ab 1933 schrittweise wieder veräußerten.

Die KGaA hatte ihren Sitz in Berlin, wobei sich die Geschäftsadresse zunächst in Berlin-Mitte - im späteren Beitrittsgebiet - befand. Sie unterlag der Ruhensanordnung des Magistrats der Stadt Berlin vom 5. Juni 1945. Im November 1946 wurde einer ihrer Prokuristen gerichtlich als Notvertreter bestellt. Mit der Konzernverordnung vom 10. Mai 1949 wurde sie im Beitrittsgebiet in Volkseigentum überführt. Im Oktober 1949 beantragte sie beim Landgericht Berlin die Feststellung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wertpapierbereinigung gegeben seien. Das Landgericht erließ Anfang November 1949 einen entsprechenden Beschluss. 1950 wurde die Bestellung des Notvertreters aufgehoben. Im Oktober 1953 erfolgte im Handelsregister die Eintragung, dass Frankfurt am Main als Sitz für die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft im Währungsgebiet gelte.

Die Klägerin beantragte die Gewährung einer Entschädigung für den verfolgungsbedingten Verlust der Aktien in den 1930er Jahren. Nach erfolglos durchgeführtem Verwaltungsverfahren hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der räumliche Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes sei nicht eröffnet, da die Aktien nach der Entziehung und vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten Rückerstattungsrechts verbracht worden und in dessen Anwendungsbereich gefallen seien. Der Sitz der KGaA sei - wenn auch nicht handelsrechtlich, so doch zumindest - faktisch vor Ablauf der Anmeldefrist in den Geltungsbereich des alliierten Rückerstattungsrechts verlegt worden. Spätestens mit der Bestellung eines Notvertreters habe sie einen Sitz in Berlin (West) gehabt. Es komme nicht darauf an, ob hinsichtlich der entzogenen Beteiligung eine Rückgabe möglich gewesen sei oder jedenfalls Aussicht auf Rückgabe bestanden hätte. Es genüge, dass das Rückerstattungsrecht für die Fallkonstellation überhaupt eine Regelung bereitgestellt habe. Das sei hier der Fall. Darauf, ob bereits die Einbeziehung in die Wertpapierbereinigung allein die Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes ausschließe, komme es nicht an.

Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Revisionsverfahren voraussichtlich die Frage zu klären haben, ob eine Beendigung des nach § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz erforderlichen räumlichen Bezugs einer Anteilsschädigung zum Beitrittsgebiet durch Sitzverlegung des dort ansässigen Emittenten in den räumlichen Geltungsbereich des alliierten Rückerstattungsrechts eine Verlegung seines satzungsmäßigen Sitzes dorthin voraussetzt.