Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ausstellung eines Reiseausweises in einem Mitgliedstaat (hier: Italien) verpflichten einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) für den Fall des Übergangs der Verantwortung nach dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (EÜÜVF) nicht, dem Flüchtling einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin ist Staatsangehörige Äthiopiens. Sie reiste als Asylantragstellerin im Jahr 2019 ins Bundesgebiet ein, nachdem ihr zuvor in Italien bereits internationaler Schutz gewährt und in der Folge ein bis Oktober 2022 gültiger Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt worden war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte ihren Asylantrag als unzulässig ab und drohte ihr die Ab-schiebung nach Italien an. Nachdem die Klägerin nicht nach Italien zurückgeführt werden konnte, verpflichtete das Verwaltungsgericht den beklagten Freistaat unter Abweisung der Klage im Übrigen, der Klägerin auf der Grundlage von Art. 28 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) einen neuen Reiseausweis für Flüchtlinge auszustellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Beklagten darüber hinaus verpflichtet, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG zu erteilen.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat der allein gegen die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Revision des Beklagten stattgegeben. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG nicht vor, weil nicht das Bundesamt, sondern Italien der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat. Eine analoge Anwendung der Vorschrift ist mangels planwidriger Regelungslücke ausgeschlossen. Dieses Normverständnis steht auch in Einklang mit Völker- und Unionsrecht. Weder die Vorschriften der GFK und des EÜÜVF noch Art. 24 Abs. 1UAbs. 1 RL 2011/95/EU (Anerkennungsrichtlinie) verpflichten einen Mitgliedstaat, dem in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Hierzu ist allein der Staat verpflichtet, der dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat.

Die vorstehende Rechtsfrage war auch Gegenstand der weiteren Revisionsverfahren - BVerwG 1 C 13.25 und BVerwG 1 C 29.25 -, über die der Senat heute entschieden hat.