Verfahrensinformation

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für den Umbau und die Restaurierung einer benachbarten Gaststätte, die in einem allgemeinen Wohngebiet in einer deutschen Großstadt belegen ist. Nach dem Betriebskonzept soll die Gaststätte als Brauhaus über zwei Räume mit Plätzen für jeweils 37 Besucher und ein Speiselokal mit 246 Sitzplätzen verfügen und von 9:00 Uhr morgens bis 1:00 Uhr früh geöffnet sein. Das Oberverwaltungsgericht hat die Baugenehmigung aufgehoben, weil sie den Gebietserhaltungsanspruch der Klägerin verletze. Es komme nicht darauf an, ob das Vorhaben der Versorgung des Gebietes diene. Denn es sei in der geplanten Größe jedenfalls nicht gebietsverträglich. Dagegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der beklagten Stadt.


Beschluss vom 30.04.2018 -
BVerwG 4 B 59.17ECLI:DE:BVerwG:2018:300418B4B59.17.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 30.04.2018 - 4 B 59.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:300418B4B59.17.0]

Beschluss

BVerwG 4 B 59.17

  • VG Düsseldorf - 30.07.2015 - AZ: VG 4 K 2700/12
  • OVG Münster - 01.08.2017 - AZ: OVG 10 A 2111/15

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. April 2018
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz und
Prof. Dr. Külpmann
beschlossen:

  1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. August 2017 aufgehoben und die Revision zugelassen.
  2. Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. August 2017 wird zurückgewiesen.
  3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beigeladene zu 1/2, im Übrigen folgt die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € und für das Revisionsverfahren vorläufig auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine Baugenehmigung für Umbau und Restaurierung einer Gaststätte. Diese soll als Brauhaus über zwei Räume mit Plätzen für insgesamt mehr als 300 Besucher verfügen und jeweils von 9:00 morgens bis 1:00 Uhr früh geöffnet sein. Die Klägerin ist Eigentümerin eines angrenzenden, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, das in demselben festgesetzten allgemeinen Wohngebiet einer Großstadt wie das Vorhabengrundstück liegt.

2 Die Vorinstanz hat die Baugenehmigung aufgehoben, weil der Anspruch der Klägerin auf Gebietserhaltung verletzt sei. Ob das Vorhaben der Versorgung des Gebiets nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO diene, könne offen bleiben. Denn es sei jedenfalls nicht gebietsverträglich.

3 A. Auf die Beschwerde der Beklagten war nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache bietet dem Senat Gelegenheit zu klären, ob für die Gebietsverträglichkeit nach dem jeweiligen Charakter eines allgemeinen Wohngebiets zu differenzieren ist, wenn eine Schank- und Speisewirtschaft der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dient. Diese Zulassung der Revision wirkt nur zu Gunsten der Beklagten (BVerwG, Beschluss vom 3. November 2000 - 7 B 116.00 - Buchholz 310 § 139 Abs. 2 VwGO Nr. 3 S. 2).

4 B. Die Beschwerde des Beigeladenen bleibt erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht ist insoweit auf die fristgerecht vorgetragenen Beschwerdegründe beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 11. September 1990 - 1 CB 6.90 - NJW 1990, 3102). Diese zeigen keinen Zulassungsgrund auf.

5 I. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache legt der Beigeladene nicht dar.

6 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>).

7 Der Beigeladene möchte in einer Revision der Sache nach klären lassen,
wie die räumlichen Grenzen des Gebiets zu bestimmen sind, zu deren Versorgung die Schank und Speisewirtschaft nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dient, und
wie sich die planungsrechtliche Gliederung einer zusammenhängend bebauten Umgebung auf diese Bestimmung auswirkt.

8 Die Fragen sind nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung nicht auf § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO gestützt, sondern die Baugenehmigung wegen fehlender Gebietsverträglichkeit aufgehoben. Der Senat hätte in einem Revisionsverfahren daher keinen Anlass, zur Abgrenzung des Gebiets nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO Stellung zu nehmen, dessen Versorgung die jeweilige Schank- oder Speisewirtschaft dient.

9 II. Die Revision des Beigeladenen ist nicht wegen Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

10 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO <n.F.> Nr. 26 S. 14).

11 1. Entgegen der Auffassung des Beigeladenen weicht der angegriffene Beschluss nicht in diesem Sinne von dem Beschluss des Senats vom 1. März 1999 - 4 B 13.99 - (Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 14 S. 2 f.) ab. Zu der den letztgenannten Beschluss tragenden Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BauNVO hat sich die Vorinstanz nicht geäußert.

12 2. Der Beigeladene bezeichnet auch keine Abweichung zu dem Senatsurteil vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 - (BVerwGE 116, 155). Die Beschwerde unterlässt es bereits, dem Senatsurteil und dem angegriffenen Beschluss abstrakte Rechtssätze zu entnehmen, die zueinander in Widerspruch stehen. Ihre Kritik beschränkt sich auf den Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe Prüfungen unterlassen, die der Senat bei Anwendung des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gefordert habe. Dies ist keine Divergenz. Nur ergänzend sei darauf verwiesen, dass der Senat - entgegen der Annahme des Beigeladenen - in dem angegriffenen Urteil ausdrücklich offen gelassen hat, ob Anlagen für Verwaltungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO im Regelfall gebietsverträglich sind, wenn sie der Versorgung des Gebiets dienen (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 160).

13 3. Der Beigeladene bezeichnet schließlich keine Abweichung von dem Senatsbeschluss vom 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19). Er wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, die in dem Senatsbeschluss entwickelten Kriterien nicht auf den konkreten Fall angewandt zu haben. Das Aufzeigen einer - behaupteten - fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz nicht (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO <n.F.> S. 14).

14 III. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch des Beigeladenen auf gerichtliches Gehör nicht verletzt, obwohl es sich in den Gründen des Beschlusses mit dem Ergebnis einer Umfrage zu der für die An- und Abfahrt benutzten Verkehrsmitteln nicht im Einzelnen auseinandersetzt.

15 Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Ein Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22). Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Teil eines Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <145 f.>; BVerwG, Urteile vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 23 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 42).

16 Das Oberverwaltungsgericht hat den Vortrag des Beigeladenen ausweislich des Tatbestandes zur Kenntnis genommen (BA S. 5). Es hatte aber nach seinem Rechtsstandpunkt keinen Anlass, sich im Rahmen der Gebietsverträglichkeit mit Verkehrsmitteln für die Anfahrt zu befassen. Insoweit hat es auf die Größe der Gaststätte, die Öffnungszeiten und die Geräusche bei Besuch und Verlassen Lokals verwiesen. Hierfür spielt keine Rolle, mit welchem Verkehrsmittel die jeweiligen Besucher an- und abreisen. Dagegen kam es nach der materiellen Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht darauf an, ob im fußläufigen Einzugsbereich des Vorhabens viele Menschen wohnen und ob sie die Gaststätte nachfragen (BA S. 10).

17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG, die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Soweit die Revision zugelassen worden ist, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 C 5.18 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.

Urteil vom 20.03.2019 -
BVerwG 4 C 5.18ECLI:DE:BVerwG:2019:200319U4C5.18.0

Leitsatz:

Einer Schank- und Speisewirtschaft, die im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, kann nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich.

  • Rechtsquellen
    BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1
    VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4, § 144 Abs. 3 Satz 1

  • Stichworte

    Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung; Gebietsverträglichkeit; Revisionsbegründung; Schank- und Speisewirtschaft; Sichtung und Durchdringung des Streitstoffs; Zweck des allgemeinen Wohngebiets;

  • VG Düsseldorf - 30.07.2015 - AZ: VG 4 K 2700/12
    OVG Münster - 01.08.2017 - AZ: OVG 10 A 2111/15

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Urteil vom 20.03.2019 - 4 C 5.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:200319U4C5.18.0]

Urteil

BVerwG 4 C 5.18

  • VG Düsseldorf - 30.07.2015 - AZ: VG 4 K 2700/12
  • OVG Münster - 01.08.2017 - AZ: OVG 10 A 2111/15

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2019
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz, Dr. Decker und Prof. Dr. Külpmann
für Recht erkannt:

  1. Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. August 2017 aufgehoben.
  2. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe

I

1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für eine Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet.

2 Die Beklagte genehmigte dem Beigeladenen mit Bescheiden vom 30. Dezember 2011 und 28. Juni 2013 den Umbau und die Restaurierung einer Schank- und Speisewirtschaft in D... Die Genehmigung erlaubt im Erdgeschoss des Hauses ... platz 14 eine Gaststätte im Brauhaus-Stil mit insgesamt 74 Plätzen in einer "Schwemme" und einem Vereinszimmer, in dem mit einem Durchgang verbundenen Gebäude ... platz 15 ein Speiselokal mit 246 Sitzplätzen. Die Betriebszeit beginnt um 9:00 Uhr morgens und endet um 1:00 Uhr nachts.

3 Die Klägerin wohnt auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück A... Das Wohnhaus grenzt teils unmittelbar, teils mit geringem Abstand an das Gebäude ... platz 15. Für alle genannten Grundstücke setzt ein im Jahr 1989 bekannt gemachter Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet fest.

4 Das Verwaltungsgericht wies die gegen die Genehmigungen gerichtete Anfechtungsklage ab. Im Berufungsrechtszug hat das Oberverwaltungsgericht die Bescheide aufgehoben. Es hat offengelassen, ob die Gaststätte als Schank- und Speisewirtschaft der Versorgung des Gebiets im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO diene. Jedenfalls sei eine Gaststätte dieser Größe und mit diesen Betriebszeiten bei typisierender Betrachtung mit dem Charakter eines allgemeinen Wohngebiets nicht zu vereinbaren. Ein solches Vorhaben sei generell geeignet, das Wohnen in einem solchen Gebiet zu stören, und gebietsunverträglich. Der Klägerin stehe ein Abwehranspruch zur Wahrung des Gebietscharakters zu.

5 Nach Ergehen der Berufungsentscheidung genehmigte die Beklagte unter dem 8. Mai 2018 einem anderen Bauherrn den Umbau der Gaststätte. Diese Genehmigung gestattet insgesamt 250 Sitzplätze bei unveränderten Öffnungszeiten und wird von der Klägerin in einem anderweitigen Verfahren angefochten.

6 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Sie hält das Vorhaben für planungsrechtlich zulässig, weil es der Versorgung des umliegenden, dicht besiedelten Gebiets diene und damit gebietsverträglich sei.

7 Die Klägerin verlangt die Zurückweisung der Revision. Diese sei wegen Mängeln der Revisionsbegründung unzulässig und aus den Gründen der vorinstanzlichen Entscheidung unbegründet.

8 Der Beigeladene schließt sich der Rechtsauffassung der Beklagten an.

II

9 Die Revision führt zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO. Die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung liegen weiterhin vor (1). Die Revision ist zulässig (2.) und begründet (3.), weil der angegriffene Beschluss gegen Bundesrecht verstößt (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

10 1. Die Baugenehmigung vom 8. Mai 2018 für "Umbau und Verkleinerung der Gaststätte" hat keine von Amts wegen zu prüfende Sachentscheidungsvoraussetzung entfallen lassen. Die Bezeichnung der Genehmigung skizziert das Verhältnis des neuen Vorhabens zum Bestand, ohne die früheren, hier streitgegenständlichen Bescheide zu ändern. Auch wenn nur entweder das eine oder das andere der beiden Vorhaben auf dem Baugrundstück verwirklicht werden kann, so lässt doch die zweite Baugenehmigung die erste in ihrem Regelungsgehalt unberührt (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989 - 4 C 1.88 - NVwZ 1989, 1163 <1164>). Etwas Anderes folgt nicht daraus, dass die Genehmigungen unterschiedlichen Bauherren erteilt worden sind, die sich zivilrechtlich über die Nutzung verständigen müssen. Auf die von den Beteiligten erörterte Frage, welche Folgen die Änderung einer Baugenehmigung während eines gerichtlichen Verfahrens hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 15 Rn. 24; OVG Koblenz, Beschluss vom 26. Juli 2017 - 8 B 11235/17 - BauR 2017, 1981 <1981 f.>), kommt es nicht an.

11 2. Die Revision ist zulässig. Insbesondere genügt die Revisionsbegründung § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO.

12 a) Nach § 139 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 VwGO muss die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten. Zwar hat die Revisionsklägerin nicht binnen der Frist zur Revisionsbegründung nach § 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO einen bestimmten Revisionsantrag formuliert. Dem Antragserfordernis wird aber bereits dann entsprochen, wenn das Vorbringen des Revisionsklägers Umfang und Ziel der Revision erkennen lässt (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 15). Die Revisionsklägerin hat in ihrem Schriftsatz vom 29. Mai 2018 einen bauplanungsrechtlichen Abwehranspruch der Klägerin in Abrede gestellt und so erkennen lassen, dass sie die Abweisung der Klage in vollem Umfang und damit eine Zurückweisung der Berufung erreichen will. Zwar lässt der Begründungsschriftsatz offen, ob die Revisionsklägerin eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO oder die Zurückverweisung an die Vorinstanz nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO anstrebt. Dies ist aber unschädlich, weil die Entscheidungsalternativen des § 144 Abs. 3 Satz 1 VwGO prozessual gleichwertig sind (Eichberger/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 144 Rn. 80; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 144 Rn. 17).

13 b) Die Revisionsklägerin hat die Revision ausreichend begründet. Die Begründung einer Revision muss nach § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben. Dies verlangt eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung als nicht zutreffend erachtet (BVerwG, Urteile vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 <203> und vom 22. Januar 2015 - 2 C 14.13 - Buchholz 310 § 139 Abs. 3 VwGO Nr. 9 Rn. 19). Zwar erschöpft sich die Revisionsbegründung weitgehend darin, die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu wiederholen und verfehlt damit die mit Zulassung der Revision eingetretene Prozesssituation. Weil aber die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde inhaltlich die Anforderungen an eine Revisionsbegründung erfüllte, genügt eine Wiederholung dieses Vorbringens (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 <323> und vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 4 Rn. 12).

14 3. Die Revision ist begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Weil die tatrichterlichen Feststellungen eine abschließende Entscheidung nicht zulassen, ist die Sache nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

15 a) Das Oberverwaltungsgericht hat die Schank- und Speisewirtschaft bauplanungsrechtlich für unzulässig gehalten, weil diese auch dann in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich sei, wenn sie der Versorgung des Gebiets im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1977 (BGBl. I S. 1763) (BauNVO 1977) diene. Diese Annahme verstößt gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Denn einer Schank- und Speisewirtschaft, die im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977der Versorgung des Gebiets dient, kann nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich (zutreffend Schimpfermann/Stühler, in: Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Aufl. 2019, § 4 Abs. 2 Rn. 4.23; vgl. auch Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 4 Rn. 12).

16 Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977sind im allgemeinen Wohngebiet die der Versorgung des Gebiets dienenden Schank- und Speisewirtschaften zulässig. Eine Schank- und Speisewirtschaft dient der Versorgung des Gebiets, wenn sie sich dem allgemeinen Wohngebiet, in dem sie liegt, funktional zuordnen lässt (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1993 - 4 B 230.92 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 7 S. 6). Bei der - nicht von vornherein auf das festgesetzte Baugebiet beschränkten - Abgrenzung sind jedenfalls Gebiete außer Betracht zu lassen, die durch eine andere Nutzungsart als Wohnen gekennzeichnet sind, und solche Gebiete, die von der Schank- und Speisewirtschaft so weit entfernt sind, dass der vom Verordnungsgeber vorausgesetzte Funktionszusammenhang nicht mehr als gewahrt angesehen werden kann. Ein solcher Bezug fehlt, wenn die Gaststätte auf einen Personenkreis ausgerichtet ist, der nahezu zwangsläufig An- und Abfahrtverkehr mit den damit verbundenen gebietsinadäquaten Begleiterscheinungen verursacht. Die Schank- und Speisewirtschaft muss auf die Deckung eines gastronomischen Bedarfs ausgerichtet sein, der in dem so abgegrenzten Gebiet und nach den dortigen demographischen und sozialen Gegebenheiten tatsächlich zu erwarten ist (BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 B 85.98 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 13 S. 10 ff.). Dabei können auch regionale Unterschiede von Bedeutung sein (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 14 S. 16). Ist die Schank- und Speisewirtschaft auf gebietsfremde Gäste ausgerichtet, so ist sie in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich und damit unzulässig (so BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 B 85.98 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 13 S. 10). Das Erfordernis der Gebietsversorgung verhindert so, dass Unruhe in das allgemeine Wohngebiet hineingetragen wird.

17 Das Tatbestandsmerkmal der Gebietsversorgung wehrt nicht nur Störungen ab, sondern trägt zugleich zum Zweck eines allgemeinen Wohngebiets bei. Ein solches Gebiet dient nach § 4 Abs. 1 BauNVO 1977vorwiegend dem Wohnen. Die Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO 1977sind der Wohnnutzung zugeordnet, damit im Wohngebiet selbst eine Versorgungsinfrastruktur bereitgestellt werden kann, mit der sich die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigen lassen (BVerwG, Urteil vom 7. September 2017 - 4 C 8.16 - BVerwGE 159, 322 Rn. 7). Zu diesen Grundbedürfnissen gehört die Möglichkeit, in fußläufiger Entfernung eine Schank- oder Speisewirtschaft aufzusuchen. Die Zulassung von gebietsversorgenden Schank- und Speisewirtschaften in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dient damit dem in § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB formulierten Grundsatz, dass die Bauleitplanung den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen soll. Sie greift darüber hinaus den in § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB genannten Gesichtspunkt der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung auf.

18 Betriebe, die ein Gebiet versorgen, können die in einem allgemeinen Wohngebiet angestrebte Wohnruhe stören. Solche Störungen nimmt die BauNVO 1977bei Handwerksbetrieben nicht hin, die nur als nicht störende nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977zulässig sind (VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juni 1994 - 5 S 2726/93 - BRS 56 Nr. 54). Anders liegt es bei gebietsversorgenden Schank- und Speisewirtschaften. Im Interesse der genannten Belange und damit aus Gründen überlegter Städtebaupolitik nimmt die Baunutzungsverordnung die Störungen in Kauf, die Gaststätten in einem Wohngebiet regelmäßig schon deshalb hervorrufen, weil sie auch zu Zeiten betrieben werden, zu denen dem Ruhebedürfnis der Nachbarschaft besonderes Gewicht zukommt (BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 B 85.98 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 13 S. 9; ähnlich BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 14 S. 16 und vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 <159>).

19 Diese Entscheidung des Verordnungsgebers wird unterlaufen, wenn einer gebietsversorgenden Schank- und Speisewirtschaft wegen der von ihr ausgehenden Störungen die Gebietsverträglichkeit abgesprochen wird. Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Gebietsverträglichkeit rechtfertigt sich aus dem typisierenden Ansatz der Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung. Die Zulässigkeit eines bestimmten Vorhabens innerhalb eines Baugebiets richtet sich danach nicht allein nach der Einordnung des Vorhabens in eine bestimmte Begriffskategorie (Nutzungs- oder Anlagenart), sondern auch nach der Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets. Das Ziel eines schonenden Ausgleichs konkurrierender Belange im Sinne überlegter Städtebaupolitik kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (stRspr, BVerwG, Urteile vom 21. März 2001 - 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 <158> und vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 16). Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs (BVerwG, Urteile vom 18. November 2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 21 und vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 17). Die Gebietsverträglichkeit erlangt vorrangig Bedeutung bei Nutzungen, die in fast allen Baugebieten nach §§ 2 bis 9 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 a.a.O. Rn. 16) und die der Verordnungsgeber eher allgemein bezeichnet (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 9). Die der Gebietsversorgung dienende Schank- und Speisewirtschaft bestimmt die Baunutzungsverordnung dagegen tatbestandlich eher eng, erklärt sie in Kleinsiedlungsgebieten (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977) und allgemeinen Wohngebieten (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977) für allgemein zulässig und ordnet sie diesen Gebieten funktional zu. Die von ihnen bei typisierender Betrachtung ausgehenden Störungen hält der Verordnungsgeber für gebietsverträglich. Dies müssen die Gerichte hinnehmen.

20 b) Der von der Beklagten gerügte Verfahrensfehler liegt aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 30. April 2018 - 4 B 59.17 - (juris Rn. 16) nicht vor.

21 c) Die tatrichterlichen Feststellungen erlauben keine Sachentscheidung. Dies führt zur Zurückverweisung nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO.

22 Der Klägerin steht ein Aufhebungsanspruch zu, wenn das Vorhaben des Beigeladenen nach der Art der baulichen Nutzung in dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet unzulässig ist. Denn bauplanerische Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung sind regelhaft darauf ausgerichtet, die davon betroffenen Grundeigentümer in ein Austauschverhältnis wechselseitig einzubinden. Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen - benachbarten - Eigentümern in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung im Verhältnis zu anderen Eigentümern verlangen (BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 <374 f.> und vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 - Buchholz 406.12 § 9 BauNVO Nr. 7 S. 3 f.). Das Oberverwaltungsgericht wird daher zu prüfen haben, ob das Vorhaben der Gebietsversorgung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977dient.

23 Ist dies der Fall, hat die Klägerin einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigungen, wenn diese unter Verstoß gegen § 15 Abs. 1 BauNVO 1977ergangen sind und das Vorhaben ihr gegenüber rücksichtslos ist. Auch insoweit fehlen ausreichende tatrichterliche Feststellungen.