Verfahrensinformation

Der Kläger ist Landwirt in Brandenburg. Er hat 1996 teils Eiweißpflanzen, teils Öllein angebaut und weitere Flächen stillgelegt und begehrt für die Kulturpflanzen und für die Stilllegung Ausgleichszahlungen. Die Behörde hat die Ausgleichszahlung für Öllein gekürzt, weil der Kläger auch im Jahr zuvor auf derselben Fläche Öllein angebaut hatte, was nach landesrechtlicher Bestimmung die Beihilfefähigkeit im zweiten Jahr ausschließt. Ferner hat sie die Ausgleichszahlung für die Stilllegung gekürzt, weil ein derartiger Ausgleich maximal für 33 v.H. der Flächen gewährt werden könne, für die ein Antrag auf Ausgleichszahlungen gestellt worden ist, und diese Bestimmung dahin auszulegen sei, dass eine Kürzung der Beihilfe für Öllein zu einer entsprechenden Kürzung des Stilllegungsausgleichs führe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich des Stilllegungsausgleichs stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie insgesamt abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob der brandenburgische Landesgesetzgeber eine Fruchtfolge "Öllein nach Öllein" von der Beihilfefähigkeit ausschließen durfte und welche Auswirkungen die Kürzung der Ausgleichszahlung für Öllein ggf. für die Ausgleichszahlung für Flächenstilllegung hat.


Beschluss vom 07.12.2004 -
BVerwG 3 B 51.04ECLI:DE:BVerwG:2004:071204B3B51.04.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 07.12.2004 - 3 B 51.04 - [ECLI:DE:BVerwG:2004:071204B3B51.04.0]

Beschluss

BVerwG 3 B 51.04

  • OVG für das Land Brandenburg - 24.02.3004 - AZ: OVG 4 A 777/01

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Dezember 2004
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht
L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 24. Februar 2004 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt jedenfalls die vom Kläger dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), so dass offen bleiben kann, ob auch die weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegen. Gemäß § 12a Abs. 1 Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung i.d.F. vom 27. November 1995 (BGBl I S. 1561; vgl. § 16 Flächenzahlungsverordnung vom 6. Januar 2000, BGBl I S. 15) können Ausgleichszahlungen für stillgelegte Flächen höchstens für 33 vom Hundert der Flächen eines Betriebes gewährt werden, für die ein Antrag auf Ausgleichszahlungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten gestellt worden ist. Im Revisionsverfahren kann voraussichtlich geklärt werden, ob, wenn die Ausgleichszahlung für mit Kulturpflanzen bebaute (andere) Flächen zu kürzen ist, der Stilllegungsausgleich ebenfalls entsprechend zu kürzen ist.
Rechtsmittelbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 52.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.
Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt jedenfalls die vom Kläger dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), so dass offen bleiben kann, ob auch die weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegen. Gemäß § 12a Abs. 1 Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung i.d.F. vom 27. November 1995 (BGBl I S. 1561; vgl. § 16 Flächenzahlungsverordnung vom 6. Januar 2000, BGBl I S. 15) können Ausgleichszahlungen für stillgelegte Flächen höchstens für 33 vom Hundert der Flächen eines Betriebes gewährt werden, für die ein Antrag auf Ausgleichszahlungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten gestellt worden ist. Im Revisionsverfahren kann voraussichtlich geklärt werden, ob, wenn die Ausgleichszahlung für mit Kulturpflanzen bebaute (andere) Flächen zu kürzen ist, der Stilllegungsausgleich ebenfalls entsprechend zu kürzen ist.
Rechtsmittelbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 52.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.
Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Beschluss vom 19.01.2006 -
BVerwG 3 C 52.04ECLI:DE:BVerwG:2006:190106B3C52.04.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 19.01.2006 - 3 C 52.04 - [ECLI:DE:BVerwG:2006:190106B3C52.04.0]

Beschluss

BVerwG 3 C 52.04

  • OVG Berlin-Brandenburg - 24.02.2004 - AZ: OVG 11 N 76.05

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die
Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e ,
L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
beschlossen:

  1. Soweit über die Sache nicht durch Teilurteil entschieden worden ist, wird das Verfahren ausgesetzt.
  2. Dem Europäischen Gerichtshof wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
  3. Ist Art. 9 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 dahin auszulegen, dass die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen für Flächenstilllegung nach Art. 7 Abs. 6 Satz 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2989/95 in Betracht kommt, auf der Grundlage der beantragten oder der tatsächlich ermittelten Anbaufläche erfolgt?

Gründe

1 Der Kläger ist Landwirt in Brandenburg. Am 2. Mai 1996 stellte er einen Antrag auf flächenbezogene Ausgleichszahlung für 13,3830 Hektar (ha) Eiweißpflanzen, 45,9521 ha Öllein und 29,2247 ha konjunkturelle Flächenstilllegung. Mit Bescheid vom 6. Januar 1997 bewilligte der Beklagte eine Beihilfe von 7 739,57 DM. Für die Anbauflächen wurde keine Beihilfe gewährt, weil 2,5000 ha der Eiweißpflanzenfläche und 29,5998 ha der Ölleinfläche nicht förderfähig seien und dies jeweils 20 v.H. der als förderfähig festgestellten Flächen übersteige. Ausgleichszahlungen für die Stilllegungsfläche kämen nur für maximal 33 v.H. der insgesamt anerkennungsfähigen Fläche in Betracht. Weil zusammen nur 27,2353 ha der Anbaufläche als förderfähig ermittelt worden sei, könne nur für 13,4144 ha der Stilllegungsfläche - nach der Pauschalkürzung für das Land Brandenburg: für 12,76 ha - Stilllegungsausgleich gewährt werden. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 1997 zurück.

2 Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

3 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam hat der Beklagte den Bescheid vom 6. Januar 1997 dahin geändert, dass für Eiweißpflanzen eine Fläche von 11,1530 ha als beihilfefähig festgestellt und der Berechnung der Ausgleichszahlung zugrunde gelegt wird. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit daraufhin hinsichtlich der Ausgleichszahlung für Eiweißpflanzen für erledigt erklärt.

4 Hinsichtlich der Ausgleichszahlung für Öllein hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg die Berufung des Klägers insoweit zurückgewiesen. Mit Teilurteil vom heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht auch die Revision des Klägers in diesem Umfang zurückgewiesen. Nach den tatsächlichen Feststellungen hatte der Kläger auf 42,3371 ha der mit Öllein bebauten Fläche bereits im Vorjahr 1995 Öllein angebaut. Nach einer Vorschrift der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Durchführungsverordnung des Landes Brandenburg ist bei Ölfrüchten ein unmittelbar nachfolgender Anbau derselben Fruchtart nicht beihilfefähig. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass diese Vorschrift gültig sei und dass hierin eine anerkannte ortsübliche Norm über den Anbau und die Pflege von Kulturpflanzen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 658/96 zu sehen sei. In Anwendung von Art. 9 Abs. 2 UAbs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 stehe dem Kläger daher für den Anbau von Öllein überhaupt keine Beihilfe zu.

5 Im Streit steht noch der Anspruch auf Zahlung eines Stilllegungsausgleichs. Insoweit hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Mit seiner Revision erstrebt der Kläger insoweit die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

II


6 Die Entscheidung über die Revision hängt von der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABI Nr. L 391 S. 36) in der Fassung von Art. 1 Ziff. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission vom 6. Juli 1995 (ABI Nr. L 156 S. 27) ab. In Frage steht, ob Art. 9 Abs. 2 bis 4 VO (EWG) Nr. 3887/92 dahin auszulegen ist, dass die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen für Flächenstilllegung nach Art. 7 Abs. 6 Satz 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2989/95 in Betracht kommt, auf der Grundlage der beantragten oder der tatsächlich ermittelten Anbaufläche erfolgt. Das Verfahren ist deshalb auszusetzen, und die Auslegungsfrage ist gemäß Art. 234 EG dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

7 1. Der Anspruch des Klägers auf eine Ausgleichszahlung (Beihilfe) für stillgelegte Flächen beruht auf Art. 2 Abs. 1, 2 und 5, Art. 7 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABI Nr. L 181 S. 12), für das vorliegend maßgebliche Wirtschaftsjahr 1996/97 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 des Rates vom 19. Dezember 1995 (ABI Nr. L 312 S. 5), insbesondere auf Art. 7 Abs. 6. Nach Satz 1 dieser Bestimmung können Erzeuger den in Absatz 5 vorgesehenen Ausgleich für Flächen erhalten, die sie zur stärkeren Eindämmung der Erzeugung über ihre Verpflichtung hinaus stillgelegt haben. Nach Satz 2 darf in diesem Fall die brachgelegte Fläche nicht größer sein als diejenige für Kulturpflanzen, für die eine Ausgleichszahlung beantragt wird. Gemäß Satz 4 können die Mitgliedstaaten eine niedrigere Stilllegungsrate vorsehen, um den besonderen Erfordernissen ihrer Landwirtschaft wie dem Umweltschutz oder der Gefahr einer übermäßigen Verringerung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in bestimmten Regionen Rechnung zu tragen.

8 Von der in Art. 7 Abs. 6 Satz 4 VO (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehenen Möglichkeit, eine niedrigere Stilllegungsrate vorzusehen, hat Deutschland durch § 12a Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter land-wirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1995 (BGBl I S. 1561) - KpfAusV - Gebrauch gemacht. Diese Bestimmung lautet:
§ 12a Höchstgrenze für Stilllegungsausgleich
(1) Ausgleichszahlungen für stillgelegte Flächen können höchstens für 33 v.H. der Flächen eines Betriebes gewährt werden, für die ein Antrag auf Ausgleichszahlungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten gestellt worden ist. (...)

9 Der in Bezug genommene § 1 KpfAusV lautet:
§ 1 Anwendungsbereich
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sowie eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen hinsichtlich
1. der vereinfachten Ausgleichszahlung für Kleinerzeuger,
2. der allgemeinen Ausgleichszahlung für Erzeuger, die Flächen stilllegen,
3. der Flächenstilllegung im Rahmen der Regelung über die allgemeine Ausgleichszahlung,
4. des Anbaus nachwachsender Rohstoffe auf stillgelegten Flächen im Rahmen der Regelung über die allgemeine Ausgleichszahlung.

10 2. Der Kläger hat Stilllegungsausgleich nach Art. 7 Abs. 6 der Verordnung für die freiwillige Stilllegung einer Fläche von 29,2247 ha beantragt. Die beantragte Fläche ist grundsätzlich beihilfefähig; es ist nicht festgestellt, dass der Kläger die stillgelegte Fläche zu groß angegeben oder dass er sie unerlaubt genutzt hätte. Die beantragte Fläche übersteigt auch nicht 33 v.H. der Flächen des Betriebes, für die ein Antrag auf Ausgleichszahlungen nach den in § 1 KpfAusV genannten Rechtsakten gestellt worden ist. Der Kläger hat Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 für eine Gesamtfläche von 88,5598 ha beantragt. 33 v.H. hiervon sind genau 29,2247 ha.

11 Allerdings haben die Kontrollen des Beklagten ergeben, dass ein erheblicher Teil der mit Kulturpflanzen (Eiweißpflanzen, Öllein) bebauten Flächen nicht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission vom 9. April 1996 (ABI Nr. L 91 S. 46) ordnungsgemäß angesät bzw. gepflegt wurden und deshalb nicht beihilfefähig waren. Die Ausgleichszahlungen für die Anbauflächen für Eiweißpflanzen bzw. für Öllein wurden deshalb gekürzt. Das führt zu der Frage, ob dies auch Auswirkungen auf die Ausgleichszahlung für die Flächenstilllegung hat und gegebenenfalls welche.

12 3. Die nationale Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 KpfAusV, die für die Berechnung der beihilfefähigen Höchststilllegungsfläche nach ihrem Wortlaut auf die Betriebsflächen abstellt, für die ein Antrag auf Ausgleichszahlungen gestellt worden ist, lässt sich nicht eigenständig - d.h. ohne Rücksicht auf die europarechtlichen Vorgaben - einschrän kend dahin auslegen, dass damit nur die Flächen gemeint seien, hinsichtlich derer der Antrag begründet ist. Für eine derartige Regelung fehlt den Mitgliedstaaten die Kompetenz. Art. 7 Abs. 6 Satz 4 VO (EWG) Nr. 1765/92 ermächtigt die Mitgliedstaaten nur dazu, eine niedrigere (Höchst-) Stilllegungsrate vorzusehen. Die Vorschrift ermächtigt die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, die Folgen von Unregelmäßigkeiten zu regeln.

13 Auch Art. 7 Abs. 6 Satz 2 und 4 VO (EWG) Nr. 1765/92 lässt sich nicht dahin auslegen, dass es für die Berechnung der Höchststilllegungsfläche auf diejenige Anbaufläche ankäme, für die eine Ausgleichszahlung begründet beantragt wird. Wenn für die Gewährung einer Beihilfe relevante Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden, so liegt eine Unregelmäßigkeit vor (vgl. Art. 2 Buchstabe h der Verordnung <EG> Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001, ABI Nr. L 327 S. 11). Die Rechtsfolgen von Unregelmäßigkeiten ergeben sich im Bereich der Marktorganisationen nicht aus den einzelnen Sektorenverordnungen, sondern aus den Vorschriften über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem, also aus der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 (ABI Nr. L 355 S. 1) und der hierzu ergangenen Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABI Nr. L 391 S. 36), die im vorliegenden Wirtschaftsjahr 1996/97 in der Fassung von Art. 1 Ziff. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission vom 6. Juli 1995 (ABI Nr. L 156 S. 27) anzuwenden ist, hinsichtlich der Beihilfen für Kulturpflanzen aus Art. 9 VO (EWG) Nr. 3887/92. Diese Vorschriften können nicht dadurch unterlaufen werden, dass der jeweiligen Sektorenverordnung - hier der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - ebenfalls Rechtsfolgen von Unregelmäßigkeiten entnommen werden, zudem in unklarem Ausmaß.

14 4. Art. 9 VO (EWG) Nr. 3887/92 enthält für die in Rede stehende Frage keine unmittelbar einschlägige Regelung.

15 Es wurde festgestellt, dass die im Beihilfeantrag des Klägers hinsichtlich der Anbauflächen für Eiweißpflanzen und für Öllein angegebenen Flächen über den insoweit "ermittelten" Flächen lagen, also über den Flächen, bei denen alle vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt waren. Aus Art. 9 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 1, UAbs. 6 VO (EWG) Nr. 3887/92 ergibt sich, dass der Beihilfeantrag deshalb auf der Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich ermittelten Fläche berechnet wird, vorbehaltlich noch zusätzlicher Kürzungen im Wege der Sanktion. Gemäß Art. 9 Abs. 3 VO(EWG) Nr. 3887/92 werden jedoch für die Anwendung des Absatzes 2 - also einschließlich dessen ersten Satzes - nur Futterflächen, Stilllegungsflächen und Anbauflächen der einzelnen Ackerpflanzen, für welche ein unterschiedlicher Beihilfebetrag gilt, gesondert berücksichtigt. Dieses so genannte Blockprinzip bewirkt, dass sich die Folgen der Unregelmäßigkeit, die in der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen beim Anbau von Eiweißpflanzen und von Öllein liegen, auf die Beihilfe für die Eiweißpflanzen und für den Öllein beschränken. Eine Querwirkung auf die Ausgleichszahlung für die Flächenstilllegung sieht die Vorschrift nicht vor. Im Gegenteil bilden die Stilllegungsflächen in Art. 9 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3887/92 ausdrücklich einen gesonderten "Block".

16 Eine blockübergreifende Querwirkung sieht lediglich Art. 9 Abs. 4 Buchstabe a Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 vor. Hiernach erfolgt die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen zugunsten der Erzeuger von Ackerkulturen in Betracht kommt, auf der Grundlage der tatsächlich ermittelten Stilllegungsfläche und entsprechend dem Anteil der einzelnen Kulturen. Diese Vorschrift ist hier aber nicht einschlägig. Sie regelt den umgekehrten Fall, nämlich die Auswirkungen einer geringeren Stilllegungsfläche als im Antrag angegeben auf die Beihilfe für den Anbau von Kulturpflanzen. Ihr Ausgangspunkt ist, dass die Erzeuger von Kulturpflanzen Ausgleichszahlungen nur beanspruchen können, wenn sie einen Teil ihrer Betriebsfläche stilllegen (Art. 2 Abs. 5 Satz 2 VO <EWG> Nr. 1765/92). Hierfür schreibt das Gemeinschaftsrecht eine Mindestquote von ursprünglich 15 v.H., ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 von 10 v.H. vor (Art. 7 Abs. 1 UAbs. 2 VO <EWG> Nr. 1765/92; Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 VO <EG> Nr. 1251/1999). Die Einhaltung dieser Stilllegungspflicht ist eine maßgebliche Voraussetzung für die Gewährung der Ausgleichszahlungen. Wird sie nicht eingehalten, so soll dies Auswirkungen auf den Anspruch auf Ausgleichszahlungen auch für die Kulturpflanzen haben. Daher bestimmt Art. 9 Abs. 4 Buchstabe a Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92, dass Ausgleichszahlungen für Kulturpflanzen - und bei mehreren Kulturpflanzen mit unterschiedlichen Beihilfesätzen anteilig - gekürzt werden, wenn die festgestellte Stilllegungsfläche hinter der beantragten zurückbleibt und dadurch die Mindeststilllegungsquote unterschritten wird (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - Rs. C-354/95, National Farmers' Union - Slg. 1997, 1-4559, 4590 <Rn. 27 ff.>, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 6. März 1997, ebd. 4562 <Rn. 47 ff.>).

17 Für den vorliegenden Fall ergibt die Vorschrift jedoch keinen Sinn. Zwar gibt es auch für den Stilllegungsausgleich eine Höchstfläche, die in Abhängigkeit von den angebauten Kulturpflanzen bestimmt wird. Das betrifft freilich nur die freiwillige Stilllegung nach Art. 7 Abs. 6 VO (EWG) Nr. 1765/92 über die Stilllegungspflicht nach Art. 7 Abs.  1 dieser Verordnung hinaus. Denkbar ist eine Vorschrift, derzufolge die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen für Flächenstilllegungen in Betracht kommt, auf der Grundlage der tatsächlich ermittelten Anbauflächen erfolgt. Der Wortlautvergleich mit dieser gedachten Vorschrift zeigt indes, dass Art. 9 Abs. 4 Buchstabe a Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 diesen Fall gerade nicht erfasst. Auch dessen Nachsatz - dass die Berechnung der Höchstfläche "entsprechend dem Anteil der einzelnen Kulturen" erfolgt - schließt eine Anwendung auf die Stilllegungshöchstfläche aus; denn hier gibt es gerade keine Kulturen, vollends nicht verschiedenartige.

18 Dass Art. 9 Abs. 4 Buchstabe a VO (EWG) Nr. 3887/92 den vorliegenden Fall nicht erfasst, wird durch die Regelungsgeschichte bestätigt. Die ursprüngliche Fassung von Art. 9 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 3887/92 trat in demselben Jahr in Kraft wie die Sektorenverordnung (EWG) Nr. 1765/92. Deren ursprüngliche Fassung kannte nur eine Stilllegungspflicht, aber noch keine freiwillige zusätzliche Stilllegung, mithin eine Mindeststilllegungsfläche, aber noch keine Höchststilllegungsfläche. Die Möglichkeit der freiwilligen zusätzlichen Stilllegung wurde erst durch die Änderungsverordnung (EG) Nr. 231/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABI Nr. L 30 S. 2) geschaffen. Erst jetzt gab es beiderseitige Höchstflächen - sowohl bei den Anbauflächen wie bei den Stilllegungsflächen -, und es stellte sich das Problem, ob Art. 9 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 3887/92 nunmehr in beiden Richtungen wirken sollte oder nicht. Die Frage wurde durch mehrfache Änderung dieser Vorschrift durch die Verordnung (EG) Nr. 229/95 vom 3. Februar 1995 (ABI Nr. L 27 S. 3) und die Verordnung (EG) Nr. 1648/95 vom 6. Juli 1995 (ABI Nr. L 156 S. 27) dahin geklärt, dass - wie im Ausgangspunkt des Jahres 1992 - nur die Auswirkungen einer Unterschreitung der Mindeststilllegungsfläche auf die Berechnung der Beihilfe für Anbauflächen erfasst werden, nicht aber umgekehrt die Auswirkungen von Minderflächen bei den Kulturpflanzen auf die Berechnung des Stilllegungsausgleichs.

19 5. Der Blick auf die Regelungsgeschichte wirft die Frage auf, ob der Verordnungsgeber bei der Einführung einer Ausgleichszahlung für freiwillige Flächenstilllegung im Jahre 1995 die möglichen blockübergreifenden Auswirkungen von Minderflächen bei den Kulturpflanzen übersehen oder ob er Art. 9 Abs. 3 und 4 VO (EWG) Nr. 3887/92 bewusst unverändert gelassen hat, und wie im ersteren Falle die dann anzunehmende Regelungslücke zu schließen ist.

20 a) Für die Annahme, der Verordnungsgeber habe das in Rede stehende Problem übersehen, spricht die Beobachtung, dass das europäische Gemeinschaftsrecht im Bereich der Agrarsubventionen praktisch durchgängig nicht auf die im Antrag angegebenen, sondern auf die tatsächlich als beihilfefähig ermittelten Werte abstellt. Andernfalls bestünde auch die Gefahr, dass sich der Landwirt durch Phantasieangaben im Antrag Beihilfevorteile verschafft. Das Ziel der Bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, missbräuchliche Antragstellungen zu verhindern, könnte dann nicht mehr zufriedenstellend erreicht werden.

21 Ausgangspunkt für eine Auslegung von Art. 9 VO (EWG) Nr. 3887/92, die dieses Ziel zu erreichen sucht, könnte die Überlegung sein, dass Art. 7 Abs. 6 VO (EWG) Nr. 1765/92 die Ausgleichszahlung für freiwillige Flächenstilllegung in eine Abhängigkeit von den Anbauflächen stellt. Diese blockübergreifende Abhängigkeit ist gerade eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung des Stilllegungsausgleichs. Dann aber erscheint zweifelhaft, ob und inwieweit das Blockprinzip des Art. 9 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3887/92 überhaupt anwendbar ist. Zwar mag Art. 9 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3887/92 eine blockübergreifende Querwirkung verhindern, soweit es um eine Kürzung der Ausgleichszahlungen im Wege der Sanktion geht, wie sie von Art. 9 Abs. 2 Sätze 2 ff. VO (EWG) Nr. 3887/92 vorgesehen ist. Eine blockübergreifende Querwirkung der Grundregel des Art. 9 Abs. 2 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92, dass nicht auf die beantragten, sondern auf die tatsächlich ermittelten Flächen abzustellen ist, verhindert Art. 9 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3887/92 jedoch nicht. Dieser Gedanke liegt auch Art. 9 Abs. 4 Buchstabe a Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 zugrunde, ungeachtet des Umstandes, dass diese Vorschrift unmittelbar nur den umgekehrten Fall der Auswirkungen von Fehlern bei den Stilllegungsflächen auf die Ausgleichszahlungen für die Anbauflächen erfasst.

22 b) Hiergegen ist freilich einzuwenden, dass sich eine derartige Auslegung allzu weit vom Wortlaut und von der Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 3 und 4 VO (EWG) Nr. 3887/92 entfernt. Hinzu kommt, dass diese Auslegung ein Ziel zu erreichen sucht, von dem nicht mit der gebotenen Sicherheit gesagt werden kann, dass es der Ausgleichszahlung für freiwillige Flächenstilllegung überhaupt zugrunde liegt.

23 Vorauszuschicken ist, dass für den umgekehrten Fall die Abhängigkeit der Ausgleichszahlungen für den Anbau von Kulturpflanzen von der Einhaltung der Mindeststilllegungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1765/92 auf der Hand liegt. Die Erzeuger von Kulturpflanzen sollen hierfür Beihilfen nur erhalten, wenn sie zugleich einen Teil ihrer Betriebsfläche stilllegen. Unterschreiten sie ihre Stilllegungspflicht, so soll dies nicht ohne Auswirkung auf die Ausgleichszahlungen für die Kulturpflanzen sein. Dem dient Art. 9 Abs. 4 Buchstabe a Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92.

24 Eine vergleichbare Abhängigkeit für den vorliegend umstrittenen Fall ist aber keineswegs offenkundig. Das Ziel der Mindeststilllegungspflicht, die Produktion von Kulturpflanzen zu beschränken, scheidet hier von vornherein aus. Im Gegenteil wird dieses Ziel umso mehr gefördert, je größer die stillgelegte Fläche eines Betriebes ist. Weshalb das Gemeinschaftsrecht die Ausgleichszahlungen für freiwillig stillgelegte Flächen auf 50 v.H. der Betriebsfläche beschränkt (Art. 7 Abs. 6 Satz 2 VO <EWG> Nr. 1765/92) und den Mitgliedstaaten erlaubt, eine niedrigere (Höchst-) Stilllegungsrate vorzusehen (Art. 7 Abs. 6 Satz 4 VO <EWG> Nr. 1765/92), lässt sich den Erwägungsgründen zur Änderungsverordnung (EG) Nr. 231/94 nicht entnehmen. Lediglich mittelbar ergibt sich aus Art. 7 Abs. 6 Satz 4 VO (EWG) Nr. 1765/92, dass die Höchstgrenze dazu dient, den besonderen Erfordernissen der Landwirtschaft wie dem Umweltschutz oder der Gefahr einer übermäßigen Verringerung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in bestimmten Regionen Rechnung zu tragen.

25 All dies hat mit der Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für Ausgleichszahlungen für den Anbau von Kulturpflanzen auf den nicht stillgelegten Flächen nichts zu tun. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb die Nichteinhaltung dieser Bedingungen nicht nur durch die Verminderung oder gegebenenfalls den vollständigen Wegfall der Beihilfe für diese Kulturpflanzen sanktioniert werden soll, sondern obendrein noch durch eine Verminderung der Beihilfe für die Flächenstilllegung, selbst wenn diese für sich betrachtet alle Beihilfevoraussetzungen erfüllt.

Urteil vom 19.01.2006 -
BVerwG 3 C 52.04ECLI:DE:BVerwG:2006:190106U3C52.04.0

Leitsätze:

Die Anschlussberufung muss nicht denselben Streitgegenstand betreffen wie die zugelassene Hauptberufung.

Knüpft das Gemeinschaftsrecht die Gewährung von Ausgleichszahlungen für den Anbau bestimmter Früchte an die Beachtung ortsüblicher Normen, so kann der nationale Gesetzgeber diese Normen durch Rechtssatz bestimmen.

§ 6 Abs. 5 MOG dient dazu, die den Mitgliedstaaten vom Gemeinschaftsrecht eröffneten Regelungsspielräume in den Fällen an die Länder weiterzureichen, in denen das Gemeinschaftsrecht diese Regelungsspielräume gerade mit Blick auf eine Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten eröffnet.

Eine landesrechtliche Vorschrift, mit der die anerkannten ortsüblichen Normen über Aussaat und Pflege von Kulturpflanzen festgelegt werden, muss das im Land geltende Verständnis der guten landwirtschaftlichen Praxis wiedergeben.

  • Rechtsquellen
    VO (EWG) Nr. 1765/92
    VO (EG) Nr. 658/96
    MOG § 6 Abs. 5
    KpfAusV § 3 Abs. 5
    VwGO § 127

  • Stichworte

    Anschlussberufung; Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Landesverordnungen; Fruchtfolge; besondere regionale Gegebenheiten; ermittelte Fläche; ortsübliche Normen über Anbau und Pflege von Kulturpflanzen; Öllein;

  • OVG Berlin-Brandenburg - 24.02.2004 - AZ: OVG 4 A 777/01
    VG Potsdam - 18.09.2001 - AZ: VG 3 K 3124/97

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Urteil vom 19.01.2006 - 3 C 52.04 - [ECLI:DE:BVerwG:2006:190106U3C52.04.0]

Urteil

BVerwG 3 C 52.04

  • OVG Berlin-Brandenburg - 24.02.2004 - AZ: OVG 4 A 777/01
  • VG Potsdam - 18.09.2001 - AZ: VG 3 K 3124/97

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die
Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e ,
L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
für Recht erkannt:

  1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 24. Februar 2004 wird zurückgewiesen, soweit sie seine Anschlussberufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. September 2001 betrifft.
  2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

I

Gründe

1 Der Kläger ist Landwirt in Brandenburg. Am 2. Mai 1996 stellte er einen Antrag auf flächenbezogene Ausgleichszahlung für 13,3830 ha Eiweißpflanzen, 45,9521 ha Öllein und 29,2247 ha konjunkturelle Flächenstilllegung. Mit Bescheid vom 6. Januar 1997 bewilligte der Beklagte eine Beihilfe von 7 739,57 DM. Für die Anbauflächen wurde keine Beihilfe gewährt, weil 2,5000 ha der Eiweißpflanzenfläche und 29,5998 ha der Ölleinfläche nicht förderfähig seien und dies jeweils 20 v.H. der als förderfähig festgestellten Flächen übersteige. Ausgleichszahlungen für die Stilllegungsfläche kämen nur für maximal 33 v.H. der insgesamt anerkennungsfähigen Fläche in Betracht. Weil zusammen nur 27,2353 ha der Anbaufläche als förderfähig festgestellt worden sei, könne nur für 13,4144 ha der Stilllegungsfläche - nach der Pauschalkürzung für das Land Brandenburg: für 12,76 ha - Stilllegungsausgleich gewährt werden.

2 Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 1997 zurück. Zur Begründung hieß es unter anderem, anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle sei festgestellt worden, dass der Öllein nicht nach den ortsüblich anerkannten Normen angebaut und/oder gepflegt worden sei. Daher seien diejenigen Teilflächen nicht anerkannt worden, die infolge unzureichender Pflege übermäßig verunkrautet gewesen seien. Hinzu komme, dass drei Schläge mit zusammen 42,3371 ha im vorangegangenen Jahr 1995 ebenfalls mit Öllein bebaut gewesen seien; das aber schließe die Beihilfefähigkeit nach dem einschlägigen Landesrecht aus.

3 Mit seiner Klage hat der Kläger eine Missachtung der anerkannten örtsüblichen Normen bei Aussaat und Pflege bestritten. Eine Fruchtfolge Öllein auf Öllein sei fachgerecht und könne damit den ortsüblichen Normen nicht widersprechen, wie ein Sachverständigengutachten ergeben werde; das Land Brandenburg habe anderes auch nicht verordnen dürfen. Ungeachtet dessen komme es für die Höchstfläche, für die Stilllegungsausgleich beansprucht werden könne, nur auf die Gesamtantragsfläche an, nicht hingegen darauf, welche Anbauflächen ihrerseits als beihilfefähig anerkannt würden. Ein Grund für eine Kürzung des Stilllegungsausgleichs bestehe daher nicht.

4 Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 18. September 2001 hat der Beklagte den Bescheid vom 6. Januar 1997 dahin geändert, dass für Eiweißpflanzen eine Fläche von 11,1530 ha als beihilfefähig festgestellt und der Berechnung der Ausgleichszahlung zugrunde gelegt wird. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit daraufhin hinsichtlich der Ausgleichszahlung für Eiweißpflanzen für erledigt erklärt.

5 Mit Urteil vom 18. September 2001 hat das Verwaltungsgericht Potsdam der Klage hinsichtlich des Stilllegungsausgleichs stattgegeben, sie aber hinsichtlich der Ausgleichszahlung für Öllein abgewiesen. Hinsichtlich des Ölleins hat es zur Begründung ausgeführt: Nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht könne eine Beihilfe nur gewährt werden, wenn und soweit der Öllein nach anerkannten ortsüblichen Normen ausgesät und wenigstens bis zum 30. Juni gepflegt werde, wenn er nicht vorher vollreif geerntet werde. Die Formulierung dieser ortsüblichen Normen obliege den Mitgliedstaaten; der Bund habe insoweit die Länder ermächtigt, und das Land Brandenburg habe von dieser Ermächtigung beanstandungsfrei dahin Gebrauch gemacht, dass es eine Fruchtfolge Öllein auf Öllein ausgeschlossen habe. Hiergegen habe der Kläger verstoßen. Darin liege nicht nur eine Verletzung von Landes-, sondern zugleich eine solche von europäischem Gemeinschaftsrecht, weshalb der Verstoß nach Gemeinschaftsrecht habe sanktioniert werden können. Angesichts dessen könne offen bleiben, ob dem Kläger noch eine weitergehende Missachtung der fachlichen Regelung bei der Aussaat und/oder bei der Pflege anzulasten sei, wofür immerhin einiges spreche.

6 Auf Antrag des Beklagten vom 16. November 2001 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg die Berufung zugelassen. Der Beklagte hat im Berufungsverfahren vollständige Abweisung der Klage beantragt. Der Kläger ist dem entgegengetreten und hat im Wege der Anschließung beantragt, den Beklagten auch zur Bewilligung der begehrten Ausgleichszahlung für Öllein zu verpflichten. Die Frage, was im Sinne des Gemeinschaftsrechts "ortsübliche Normen" seien, sei Tatfrage. Daher sei eine Durchführungsverordnung rechtswidrig, soweit sie Maßstäbe für die Frage der Ortsüblichkeit festlege, die sich fachlich nicht begründen ließen. So liege es bei der brandenburgischen Bestimmung, dass Öllein nicht nach Öllein angebaut werden dürfe. Zudem beruhe diese Bestimmung auf einer bundesrechtlichen Ermächtigung, die den Ländern lediglich den Erlass von Verordnungen gestatte, soweit dies erforderlich sei, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Das Verbot des Anbaus von Öllein nach Öllein habe jedoch keinen regionalen Bezug.

7 Mit Urteil vom 24. Februar 2004 (RdL 2004, 238 = AUR 2004, 356) hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Hinsichtlich der Anschlussberufung heißt es zur Begründung: Es spreche schon Überwiegendes dafür, dass sie unzulässig sei, weil sie außerhalb des Streitgegenstandes der zugelassenen Hauptberufung stehe und ihrerseits nicht zugelassen sei. Jedenfalls aber sei sie unbegründet. Die brandenburgische Vorschrift, derzufolge ein Anbau von Öllein nach Öllein nicht beihilfefähig sei, sei gültig. Sie besitze eine zureichende Ermächtigungsgrundlage im Bundesrecht und halte sich in deren Rahmen. Namentlich trage die Regelung über die Fruchtfolge bei Öllein zumindest auch regionalen Besonderheiten, nämlich den speziellen Bodenverhältnissen in Brandenburg Rechnung. Sie widerspreche auch nicht dem Gemeinschaftsrecht, sondern konkretisiere den gemeinschaftsrechtlichen Begriff der "ortsüblichen Normen".

8 Gegen dieses Urteil hat der Kläger die vom Senat zugelassene Revision eingelegt. Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und rügt Verfahrensfehler.

9 Der Beklagte tritt der Revision entgegen.

II


10 Hinsichtlich des Anspruchs auf einen weiteren Stilllegungsausgleich, der Gegenstand der Berufung des Beklagten war, hängt die Entscheidung von der Auslegung europäischen Gemeinschaftsrechts ab. Der Senat hat deshalb mit gesondertem Beschluss vom heutigen Tage das Verfahren insoweit ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

11 Hinsichtlich des Anspruchs auf eine Ausgleichszahlung für den Anbau von Öllein, der Gegenstand der Anschlussberufung des Klägers war, ist die Sache hingegen entscheidungsreif. Die Revision ist insoweit unbegründet. Das Berufungsurteil steht in diesem Umfang im Ergebnis mit Bundesrecht im Einklang und beruht auch nicht auf Verfahrensfehlern.

12 1. Die Anschlussberufung des Klägers war allerdings zulässig. Das Berufungsgericht hat hieran Zweifel geäußert, weil der Anschließungsantrag nicht den Streitgegen-stand der Berufung betraf und die Anschlussberufung ihrerseits nicht zugelassen worden war. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.

13 a) Die Anschlussberufung bedarf keiner Zulassung. Das besagt § 127 Abs. 4 VwGO in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) - VwGO n.F. - ausdrücklich. Dies galt aber auch schon für die bis zum 31. Dezember 2001 geltende Fassung des § 127 VwGO - VwGO a.F. -, die gemäß § 194 Abs. 2 VwGO n.F. auf den vorliegenden Rechtsstreit noch anwendbar ist (Urteil vom 21. Januar 2003 - BVerwG 1 C 5.02 - BVerwGE 117, 332 <343>). § 127 VwGO a.F. eröffnete dem Berufungsbeklagten die Möglichkeit, sich der Berufung anzuschließen, selbst wenn er die Berufungsfrist versäumt oder auf die Berufung verzichtet hatte. Dass die Anschließung ihrerseits der Zulassung bedürfe, besagte die Vorschrift nicht. Ein derartiges Zulassungserfordernis ergab sich auch nicht aus § 124 Abs. 1 VwGO. Diese Vorschrift gilt für die Hauptberufung, nicht für die Anschließung. Das ergibt sich schon daraus, dass die Anschließung selbst kein Rechtsmittel ist, also selbst weder Devolutiv- noch Suspensiveffekt entfaltet. Vielmehr handelt es sich lediglich um einen gegenläufigen Sachantrag im Rahmen des von einem anderen Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels, mit dem der Rechtsmittelgegner den Rechtsmittelanträgen des Rechtsmittelführers (§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO n.F.) antwortet und die Beschränkung des Rechtsmittelgerichts aus § 128 VwGO beseitigt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89  -, vom 5. September 1994 - BVerwG 11 B 78.94  - und vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 B 167.96  - Buchholz 310 § 127 Nrn. 4, 6 und 9; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51 - BGHZ 4, 229 <233>; Urteil vom 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - BGHZ 88, 360 <363>; Beschluss vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569; Urteil vom 14. Mai 1998 - III ZR 182/97 - BGHZ 139, 12 <14>).

14 b) Die Anschlussberufung muss nicht denselben Streitgegenstand betreffen wie die Hauptberufung. Das wäre mit Sinn und Zweck der Anschließung nicht vereinbar.

15 Mit der durch § 127 VwGO eröffneten Anschließung soll demjenigen, der eine (Haupt-) Berufung nicht einlegen will oder kann, die Möglichkeit gegeben werden, der (Haupt-) Berufung mit einem Antrag entgegenzutreten, der deren Antrag gewissermaßen aufbricht. Die Anschließung lässt die Bindung des Gerichts an den Antrag des Berufungsführers (§ 125 Abs. 1, § 88 VwGO) entfallen und gestattet dem Rechtsmittelgericht eine Entscheidung zu dessen Ungunsten; das Rechtsmittelgericht wird durch die Anschlussberufung vom Verbot einer reformatio in peius freigestellt, das anderenfalls eine Abänderung zum Nachteil des Berufungsführers verbietet (§ 128 VwGO). Die Anschließung ermöglicht dem an sich "friedlichen" Rechtsmittelbeklagten, auch dann noch selbst in den Prozess einzugreifen, wenn das Rechtsmittel des Gegners erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegt wird und er deshalb eine eigene Berufung nicht mehr führen kann (Gesichtspunkt der Waffengleichheit und Billigkeit). Sie dient überdies der Prozesswirtschaftlichkeit. Sie soll zum einen vermeiden, dass eine Partei, die sich mit dem erlassenen Urteil zufriedengeben will, nur wegen eines erwarteten Rechtsmittelangriffs des Gegners vorsorglich selbst Rechtsmittel einlegt. Zum anderen soll die Anschließung einen möglichen Rechtsmittelführer vor der leichtfertigen Einlegung von Rechtsmitteln warnen, weil er jederzeit mit der Anschließung des Gegners und damit mit der Verschlechterung seiner Position durch das Urteil im nachfolgenden Rechtszug rechnen muss. Die Anschließung ist also dazu bestimmt, überflüssige Rechtsmittel zu verhindern (Urteil vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 11.94  - BVerwGE 100, 104 <107 f.>).

16 Damit ist eine Auslegung von § 127 VwGO, die im Ergebnis die Zulässigkeit einer Anschlussberufung weitgehend von einer Identität der Gegenstände von (Haupt-) Berufung und Anschlussberufung abhängig macht, nicht vereinbar. Alleiniges Ziel der Anschließung ist, den Berufungsantrag "aufzubrechen", also über dessen Gegen-stand hinauszugehen. Dieses Ziel würde verfehlt, sollte der Berufungsbeklagte darauf beschränkt sein, im Wege der Anschließung nur Sachanträge zum Gegenstand der Hauptberufung zu stellen, hinsichtlich derer er regelmäßig ohnehin obsiegt hat, und allenfalls noch - nach näherer Maßgabe der §§ 89, 91 VwGO - neue Streitgegenstände in das Berufungsverfahren einführen können, sich aber nicht gegen diejenigen Urteilsteile wenden dürfen, hinsichtlich derer er unterlegen ist (Urteil vom 8. Dezember 1995 a.a.O.; Beschluss vom 9. Juli 2001 - BVerwG 8 B 84.01  - Buchholz 310 § 127 Nr. 10 S. 1 f.). Es bleibt bei der allgemeinen Voraussetzung der §§ 44, 89 Abs. 1 Satz 1 VwGO, denen zufolge zwischen mehreren in einem Prozess verfolgten Ansprüchen ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss; das gilt auch für Berufung und Anschlussberufung (Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01  - BVerwGE 116, 169 <174 f.>).

17 c) Es besteht auch kein Anlass, § 127 VwGO a.F. nach Einführung der Berufungszulassung einschränkend dahin auszulegen, dass die Anschließung nunmehr denselben Gegenstand habe betreffen müssen wie die (Haupt-) Berufung.

18 Mit der Einführung der Zulassungsberufung durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) sollte die Möglichkeit der Anschließung nicht eingeschränkt werden. Für eine solche Absicht fehlt jeder Anhaltspunkt; die Anschlussberufung war vielmehr gar nicht Gegenstand des Änderungsgesetzes. Ein Anhaltspunkt ergibt sich auch nicht rückblickend aus der späteren Neuregelung des § 127 VwGO, insbesondere aus der Einfügung des Absatzes 4 durch das Rechtsmittelbereinigungsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987), wonach die Anschlussberufung einer Zulassung nicht bedarf. Diese Neufassung sollte die Rechtslage nicht wieder zurück-ändern, sondern lediglich klarstellen. Das sagt die Entwurfsbegründung ausdrücklich (BTDrucks 14/6393 S. 14). Anlass für die Klarstellung bot die uneinheitliche Rechtsprechung der Berufungsgerichte (vgl. einerseits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Juli 1999 - A 9 S 1466/98 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 10. September 2002 - 11 UE 3202/98 - ESVGH 53, 63; andererseits Hess. VGH, Urteil vom 27. April 1998 - 6 UE 745/98.A - ESVGH 48, 241; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. Juli 1998 - 7 S 1125/98 - NVwZ 1998, 1320; OVG Nordrh.-Westf., Urteile vom 29. Januar 1999 - 11 A 4952/97 - OVGE 47, 108 und vom 2. März 2001 - 7 A 2983/98 - NVwZ 2001, 1423; offen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Mai 1998 - 8 S 444/98 - Justiz 1999, 35).

19 Eine Beschränkung der Anschlussberufung auf den Gegenstand der Zulassung wäre auch wiederum mit Sinn und Zweck der Anschlussberufung unvereinbar gewesen. Der "friedfertige" Beteiligte, der sich mit dem ergangenen Urteil abzufinden bereit ist und deshalb von sich aus keinen Antrag auf Zulassung der Berufung stellt, kann, wenn ihm ein solcher Antrag des Gegners erst nach Ablauf der für ihn maßgeblichen Antragsfrist zugestellt wird, mit einem eigenen Zulassungsantrag nicht mehr reagieren, weil das Gesetz einen unselbständigen Anschlussantrag auf Zulassung der Berufung nicht kennt. Die einzige gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zum Gegenangriff ist die Anschlussberufung. Würde die Befugnis des Berufungsbeklagten zu ihrer Einlegung weitgehend von einer Identität der Gegenstände von Berufung und Anschlussberufung abhängig gemacht, würde er dafür, dass seine "Friedfertigkeit" vom Berufungskläger nicht erwidert worden ist, nicht oder nur unvollkommen entschädigt (Urteil vom 11. April 2002 a.a.O. S. 172 f.).

20 Mit der unbeschränkten Zulassung der Anschlussberufung wird auch nicht die gesetzliche Regelung über die Zulassung der Berufung unterlaufen. Richtig ist, dass mit der Einführung der Zulassungsberufung beabsichtigt war, die Berufungsgerichte von allen Verfahren zu entlasten, in denen eine Überprüfung der Entscheidung erster Instanz von der Sache her nicht notwendig ist (BTDrucks 13/3993 S. 13). Das betraf aber nur "Verfahren", also Rechtsstreitigkeiten als solche. Es war nicht obendrein beabsichtigt, Teile einer Rechtsstreitigkeit selbst dann auszusondern, wenn andere Teile derselben Rechtsstreitigkeit sich als "berufungswürdig" erwiesen und zur Befassung des Berufungsgerichts mit der Sache führten. Gerade wegen der möglichen verzerrenden Wirkung einer derart selektiven Zulassung hätte eine dahingehende Absicht des Gesetzgebers unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden müssen. Das ist nicht geschehen.

21 d) Einer Anrufung des Großen Senats bedarf es nicht. Die ursprünglich abweichende Rechtsprechung des Asylsenats zur Anschlussberufung (Urteil vom 18. März 1996 - BVerwG 9 C 64.95  - Buchholz 310 § 127 Nr. 7) mag durch Besonderheiten des Asylrechts geprägt sein; sie ist jedenfalls durch § 127 Abs. 4 VwGO n.F. überholt (vgl. Urteil vom 11. April 2002 a.a.O. S. 173). Der 1. Senat hat an seiner Auffassung denn auch nur noch für die Anschlussrevision festgehalten (Urteil vom 21. Januar 2003 - BVerwG 1 C 5.02  - BVerwGE 117, 332 <345>), zudem in einem Fall, in dem das Rechtsmittel - anders als vorliegend - nur beschränkt auf die Beschwer des Rechtsmittelführers zugelassen worden war (ebd. <343>).

22 2. Das Berufungsgericht hat die Anschlussberufung des Klägers jedenfalls für unbegründet erachtet, weil der Kläger auf 42,7068 ha der Ölleinfläche schon im vorangegangenen Jahr Öllein angebaut und damit gegen gültige Anbauregeln verstoßen habe. Das steht im Ergebnis mit europäischem Gemeinschaftsrecht und mit Bundesrecht im Einklang und beruht auch nicht auf Verfahrensfehlern.

23 a) Der Anspruch des Klägers auf eine Ausgleichszahlung für den Anbau von Öllein beurteilt sich nach dem Recht, das sich für das Wirtschaftsjahr 1996/97 Geltung beilegt, also nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl Nr. L 181 S. 12) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2989/95 des Rates vom 19. Dezember 1995 (ABl Nr. L 312 S. 5) sowie nach der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission vom 9. April 1996 (ABl Nr. L 91 S. 46). Nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 658/96 wird die Ausgleichszahlung nur für Flächen gewährt, die nach den ortsüblichen Normen ganzflächig mit Kulturpflanzen eingesät sind und auf denen die Kulturpflanzen nach anerkannten ortsüblichen Normen unter normalen Wachstumsbedingungen wenigstens bis zum 30. Juni gepflegt werden, sofern sie nicht vor diesem Datum im Vollreifezustand geerntet werden.

24 Gemäß Art. 12 VO (EG) Nr. 658/96 erlassen die Mitgliedstaaten die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen. Hierzu hat der Bundesgesetzgeber in § 6 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl I S. 1146) - MOG -, mit Blick auf das Wirtschaftsjahr 1996/97 zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. Mai 1996 (BGBl I S. 656), den Bundesverordnungsgeber ermächtigt; dieser kann die Ermächtigung gemäß § 6 Abs. 5 MOG auf die Landesregierungen übertragen, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Unter anderem auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG ist die Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung ergangen. Nach § 3 Abs. 5 KpfAusV können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten hinsichtlich des ortsüblichen Anbaus und der Pflege der mit ausgleichszahlungsberechtigten Kulturpflanzen bebauten Flächen vorschreiben. Auf dieser Grundlage hat das Land Brandenburg § 2 der Verordnung zur Durchführung der Ölsaatenbeihilfe und zur Festlegung von Anbaukriterien für ausgleichszahlungsberechtigte Kulturpflanzen (Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Durchführungsverordnung - KpfAusDV-Bbg) vom 10. April 1995 (GVBl II S. 341) erlassen. Nr. 2 Satz 2 dieser Bestimmung sieht vor, dass bei Ölfrüchten ein unmittelbar nachfolgender Anbau derselben Fruchtart nicht beihilfefähig ist.

25 Das Berufungsgericht hat § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV-Bbg für gültig angesehen. Das hält den Angriffen der Revision stand.

26 b) Der Kläger meint, die in Art. 3 VO (EG) Nr. 658/96 angesprochenen "ortsüblichen Normen" der Aussaat und der Pflege von Kulturpflanzen entzögen sich von vornherein der rechtlichen (rechtsförmigen) Festlegung durch die Mitgliedstaaten. Damit dringt er nicht durch. Die Ausführung des Gemeinschaftsrechts - auch des gemeinschaftlichen Verordnungsrechts - obliegt den Mitgliedstaaten. Gemäß Art. 12 VO (EG) Nr. 658/96 erlassen sie die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen. Insbesondere regeln sie das Verwaltungsverfahren. Damit obliegt es ihnen zu bestimmen, nach welchen Regeln die "ortsüblichen Normen" über die Aussaat und Pflege von Kulturpflanzen festgestellt bzw. festgelegt werden: ob im Einzelfall Beweis erhoben wird, etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 3 C 22.03  - Buchholz 451.90 Nr. 195 <S. 52>); ob die Erkenntnisse und Erfahrungen der Fachwissenschaft und der fachlichen Praxis unabhängig vom Einzelfall in außerrechtlichen Regelwerken fixiert werden, wie dies im technischen Bereich geläufig ist (DIN-Normen, VDE-Normen usw.), und welche Bedeutung solchen Regelwerken für die Entscheidung des Einzelfalls zukommt; schließlich ob und inwieweit konkretisierende Rechtsnormen erlassen werden und welche Bindungswirkung sie entfalten. All dies ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, solange es eben seiner Ausführung - im vorliegenden Zusammenhang: der Feststellung bzw. Festlegung der "ortsüblichen Normen" von Aussaat und Pflege - dient. Das ist frei von vernünftigen Zweifeln, so dass hierzu keine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt zu werden braucht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, CILFIT - Slg. 1982, 3415 <Rn. 14, 16>).

27 c) § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV-Bbg beruht auf § 3 Abs. 5 KpfAusV. Gegen die Gültigkeit dieser bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage bestehen keine Bedenken.

28 Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG gehört die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu den Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Mit dem Marktorganisationengesetz hat der Bund von seiner Zuständigkeit für die Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung, für die das europäische Gemeinschaftsrecht Marktorganisationen eingeführt hat, abschließend Gebrauch gemacht. Zu den gemeinschaftsrechtlich begründeten Marktorganisationen zählt auch der Sektor des Kulturpflanzenanbaus. Damit obliegt die Ausfüllung und Ausführung des Gemeinschaftsrechts insoweit grundsätzlich allein dem Bund. Das schließt aber nicht aus, dass der Bund seine Rechtsetzungsbefugnis durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes an die Länder weiterreicht, zumal wenn dies von der Natur der Sache her geboten erscheint (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 4 GG).

29 Von dieser Möglichkeit macht § 6 Abs. 5 MOG Gebrauch. Hiernach kann der Bundesverordnungsgeber seine Rechtsetzungsbefugnis an die Landesverordnungsgeber weiterreichen, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Die Auslegung dieser Vorschrift muss sich an ihrem Sinn und Zweck orientieren. Sie dient dazu, die den Mitgliedstaaten vom Gemeinschaftsrecht eröffneten Regelungsspielräume in den Fällen an die Länder weiterzureichen, in denen das Gemeinschaftsrecht diese Regelungsspielräume gerade mit Blick auf eine Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten eröffnet. So wird es vielfach liegen, wenn das Gemeinschaftsrecht Differenzierungen nach Regionen eröffnet und als solche die deutschen Länder oder Teile von ihnen ansieht oder dies doch zulässt. So liegt es aber auch, soweit Art. 3 VO (EG) Nr. 658/96 auf die ortsüblichen Normen der Aussaat und Pflege abstellt. Damit werden gerade Normen angesprochen, die sich in kleineren Gebietseinheiten herausgebildet haben; sie festzustellen oder festzulegen, können die Mitgliedstaaten daher ohne Weiteres ihren regionalen Untergliederungen und kann Deutschland den Ländern überlassen.

30 Das Berufungsgericht meint, § 6 Abs. 5 MOG verenge den Regelungsspielraum, der den Ländern eröffnet werden darf, auf solche Bestimmungen, die durch Besonderheiten ihrer regionalen Bodenverhältnisse begründet sind. Dem kann nach dem Vorstehenden nicht gefolgt werden. Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 658/96 sieht den in § 6 Abs. 5 MOG angesprochenen regionalen Bezug in örtlichen oder regionalen Auffassungen oder Übungen, wie sie sich in der "guten landwirtschaftlichen Praxis" niederschlagen können. Derartige Auffassungen oder Übungen sind in aller Regel komplex; in sie fließen zahlreiche Gesichtspunkte der Agrarökonomie, der Betriebsstruktur, der tradierten Anbautechniken (vgl. den 4. Erwägungsgrund zur Verordnung <EG> Nr. 658/96), ferner der Pflanzenkunde, der Boden- und Witterungsverhältnisse, aber auch des Pflanzenschutzes oder des Natur- und Bodenschutzes ein (vgl. § 5 BNatSchG, § 17 BBodSchG). Sie lassen sich nicht auf Fragen der Bodenverhältnisse reduzieren. Entscheidend ist, dass sich derartige Auffassungen oder Übungen regional gebildet haben, selbst wenn sie sich inhaltlich von entsprechenden Auffassungen oder Übungen einer Nachbarregion nicht wesentlich unterscheiden.

31 d) § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV-Bbg hält sich im Rahmen der bundesrechtlichen Ermächtigung des § 3 Abs. 5 KpfAusV.

32 aa) § 3 Abs. 5 KpfAusV ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten hinsichtlich des ortsüblichen Anbaus und der Pflege der mit ausgleichszahlungsberechtigten Kulturpflanzen bebauten Flächen vorzuschreiben. Die Vorschrift ist so zu lesen, dass sich das Attribut "ortsüblich" nicht nur auf den Anbau, sondern auch auf die Pflege bezieht. Das zeigt schon die Verordnungsbegründung (BRDrucks 994/94 S. 4) und ergibt sich vor allem aus dem sachlichen Zusammenhang der Vorschrift mit Art. 3 Abs. 1 Buchstaben b und c VO (EG) Nr. 658/96.

33 bb) Wie gezeigt, veranlasst § 6 Abs. 5 MOG entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht dazu, die in § 3 Abs. 5 KpfAusV enthaltene Ermächtigung auf solche Regeln über den Anbau und die Pflege von mit Kulturpflanzen bebauten Flächen zu beschränken, die ihren Grund in speziellen Bodenverhältnissen des jeweiligen Landes haben. Ob die Vorschrift des § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV-Bbg, derzufolge der unmittelbar nachfolgende Anbau derselben Ölfruchtart nicht beihilfefähig ist, auf die Bodenverhältnisse in Brandenburg - die nach der Feststellung des Berufungsgerichts sandig und ertragsarm sind - zurückgeführt werden kann, ist daher unerheblich. Damit gehen die diesbezüglichen Verfahrensrügen des Klägers ins Leere.

34 cc) Allerdings muss sich § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV-Bbg als "ortsübliche Norm" über den Anbau von Ölfrüchten ausweisen, um gültiges Recht zu sein; andernfalls hielte sich die Vorschrift nicht im Rahmen der bundesrechtlichen Ermächtigung. Sie muss damit das in Brandenburg geltende Verständnis der "guten landwirtschaftlichen Praxis" hinsichtlich des Anbaus von Ölfrüchten auch tatsächlich wiedergeben. Hierfür sind die fachwissenschaftliche Erkenntnis und die fachliche Praxis in Brandenburg bedeutsam, die einerseits auf einen guten Anbauertrag zielen und hierzu die wirtschaftlichen Entscheidungen des Landwirts zu rationalisieren suchen, die sich aber andererseits im Rahmen der verbindlichen Vorgaben anderweitiger Rechtsvorschriften wie insbesondere des Bodenschutz- und Naturschutzrechts, des Pflanzenschutz- und des Düngemittelrechts halten müssen.

35 Diesen Anforderungen wird § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV-Bbg nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gerecht. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass im Land Brandenburg eine Anbaupause nach der Bestellung einer Fläche mit Öllein generell für notwendig gehalten wird und dass keine Anhaltspunkte für eine Sachwidrigkeit der Regelung bestehen. Das wird vom Verordnungsgeber bestätigt; ausweislich der Erläuterungen, die das zuständige brandenburgische Ministerium im Rahmen der Revisionserwiderung des Beklagten zu § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV-Bbg gegeben hat, wird in Brandenburg unter "guter landwirtschaftlicher Praxis" die Einhaltung einer bestimmten Fruchtfolge verstanden, um z.B. die nachhaltige Leistungsfähigkeit des Bodens zu gewährleisten. Diese Leistungsfähigkeit sei bei einem Ölleinanbau in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht gesichert. Das steht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in Übereinstimmung mit einer fachkundigen Stellungnahme der Lehr- und Versuchsanstalt für Integrierten Pflanzenbau des Landes. Anhaltspunkte dafür, dass verbindliche Vorgaben anderweitiger Rechtsvorschriften missachtet wären, fehlen. Im Gegenteil wird ein jährlicher Fruchtwechsel auch aus bodenschutzrechtlichen Gründen empfohlen (vgl. § 17 Abs. 2 Nr. 6 BBodSchG und hierzu Ziff. 2.6 der "Grundsätze und Handlungsempfehlungen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung", Standpunktpapier des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 2005).

36 Gegen diese tatsächlichen Feststellungen und Annahmen des Berufungsgerichts hat der Kläger keine Verfahrensrügen erhoben. Sein Revisionsvortrag, das Berufungsgericht habe ihn von der Stellung eines Beweisantrags abgehalten, betrifft nur sein individuelles Verhalten bei der Aussaat und Pflege jenseits des Anbaus von Öllein in zwei aufeinanderfolgenden Jahren. Darauf kommt es nicht an. Erheblich wäre der Vortrag nur gewesen, wenn er darauf gezielt hätte, die Verbindlichkeit des § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV-Bbg in Zweifel zu ziehen. Hierzu hätte es aber eines substantiierten Sachvortrags bedurft, etwa der Darlegung, dass sich eine entsprechende Überzeugung in der landwirtschaftlichen Praxis in Brandenburg nicht oder mit anderem Inhalt gebildet habe - wofür gegebenenfalls die landwirtschaftlichen Berufs- und Interessenverbände angeführt werden könnten - oder dass die der Vorschrift zugrunde liegenden fachlichen Annahmen im fachlichen, insbesondere im fachwissenschaftlichen Schrifttum in beachtlicher Weise angezweifelt würden. Die bloße Behauptung, dass die Regelung der fachlichen Grundlage entbehre, lässt diese Substantiierung vermissen.

37 dd) Schließlich darf die landesrechtliche Vorschrift nicht weiter reichen, als der Zweck der bundesrechtlichen Ermächtigung zulässt. Der Zweck der bundesrechtlichen Ermächtigung des § 3 Abs. 5 KpfAusV liegt darin, Rechtssicherheit zu schaffen, um die missbräuchliche Beantragung von Ausgleichszahlungen besser ahnden zu können (BRDrucks 994/94 S. 4). Das stimmt mit dem Zweck des zugrunde liegenden Gemeinschaftsrechts überein. Mit Blick auf Art. 3 VO (EG) Nr. 658/96 heißt es in deren 4. Erwägungsgrund: "Es ist zu vermeiden, dass Flächen lediglich zwecks Inanspruchnahme der Ausgleichszahlung eingesät werden. Insbesondere für Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Pflege der Kulturen festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden." Die Ermächtigung zur rechtlichen Fixierung der ortsüblichen Normen über Aussaat und Pflege dient daher dazu sicherzustellen, dass der Landwirt Kulturpflanzen um der Ernte willen und nicht lediglich zwecks Inanspruchnahme der Ausgleichszahlung anbaut. Die Ermächtigung dient aber nicht dazu, die Auffassung des Verordnungsgebers über die günstigste Anbau- und Pflegeweise durchzusetzen oder die Gewährung der Beihilfe von zusätzlichen Voraussetzungen - etwa von der Erzielung eines erntewürdigen Ertrages - abhängig zu machen (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 3 C 22.03  - Buchholz 451.90 Nr. 195).

38 Dass § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV-Bbg unter diesem Gesichtspunkt rechtlichen Einwänden begegnete, ist nicht ersichtlich. Auch insofern zeigt das Revisionsvorbringen keine Zweifelsgründe auf.

39 e) Der Beklagte hat, weil die nicht beihilfefähige Fläche die Grenze von 20 v.H. der beihilfefähigen Fläche überstieg, die Gewährung der Ausgleichszahlung für Öllein nach Art. 9 Abs. 2 UAbs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl Nr. L 391 S. 36) i.d.F. von Art. 1 Ziff. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission vom 6. Juli 1995 (ABl Nr. L 156 S. 27) insgesamt abgelehnt. Das hat das Berufungsgericht gebilligt. Die Revision wendet hiergegen ein, dass die Verletzung einer mitgliedstaatlichen Vorschrift nicht nach Art. 9 VO (EWG) Nr. 3887/92 geahndet werden könne. Sie steht auf dem Standpunkt, dass die gemeinschaftsrechtlichen Sanktionen nur bei Verletzungen von Gemeinschaftsrecht eingreifen. Ob dem in dieser Allgemeinheit zu folgen wäre, bedarf keiner Entscheidung; denn die Verletzung von § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV-Bbg stellt zugleich eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht dar. Das ergibt sich schon daraus, dass § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV-Bbg der - nach Art. 12 VO (EG) Nr. 658/96 zulässigen - Konkretisierung der in Art. 3 Abs. 1 Buchstaben b und c VO (EG) Nr. 658/96 und damit vom Gemeinschaftsrecht selbst normierten Voraussetzungen für die begehrten Ausgleichszahlungen dient und darüber auch nicht hinausgeht.