Termine zur Verhandlung und Verkündung
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November 05.
BVerwG 9 A 17.25
05.11.2025, 09:00 UhrStraßenrechtliche Planfeststellung
- hier: PFB, Neubau BAB A 1, Anschlussstelle Kelberg bis Adenau, lfd. Nr. 6, von ca.... -
November 05.
BVerwG 11 A 26.24
05.11.2025, 09:00 UhrRecht des Ausbaus von Energieleitungen
- hier: Vorhaben Nr. 5 und 5a BBPlG, Wolmirstedt-Isar und Klein Rogahn/Stralendorf/Warsow/Holthusen/Schossin-Isar,... -
November 05.
BVerwG 6 C 1.24 u. a.
05.11.2025, 10:00 UhrPolizei- und Ordnungsrecht - Melderecht
- hier: Verlängerung einer Auskunftssperre im Melderegister (§ 51 BMG) -
November 05.
BVerwG 6 C 1.25
05.11.2025, 11:00 UhrTermin aufgehoben
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November 06.
BVerwG 3 C 17.23
06.11.2025, 10:00 UhrGesundheitsverwaltungsrecht / Recht der Heil- und Heilhilfsberufe
- hier: Approbation als Arzt -
November 06.
BVerwG 5 C 5.24
06.11.2025, 10:00 UhrJugendhilferecht
- hier: Erstattung von Pflegegeld -
November 13.
BVerwG 2 A 9.24
13.11.2025, 10:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Beurteilung zum 31.07.2023 -
November 13.
BVerwG 2 A 11.24
13.11.2025, 11:00 UhrBeamtendisziplinarrecht
- hier: Disziplinarklage BND - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis -
November 20.
BVerwG 1 C 28.24
20.11.2025, 09:30 UhrAsylrecht
- hier: Abschiebungsandrohung u. a. -
November 26.
BVerwG 11 A 1.25
26.11.2025, 09:00 UhrPlanfeststellung von Energieleitungen (BBPlG-Vorhaben)
- hier: Gültigkeit des PFB vom 19.12.2024, Vorhaben Nr. 1 der Anlage... -
November 26.
BVerwG 6 C 7.24
26.11.2025, 10:00 UhrDatenschutzrecht
- hier: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Versichertendaten zum Zwecke des Gesundheitsmanagements -
November 26.
BVerwG 11 A 23.24
26.11.2025, 10:30 UhrPlanfeststellung von Energieleitungen (BBPlG-Vorhaben),
- hier: Vorhaben Nr. 3 BBPlG, Suedlink, Neubau Höchstspannungsleitung... -
November 26.
BVerwG 11 A 24.24
26.11.2025, 10:30 UhrPlanfeststellung von Energieleitungen (BBPlG-Vorhaben),
- hier: Vorhaben Nr. 3 BBPlG, Suedlink, Neubau Höchstspannungsleitung... -
November 27.
BVerwG 7 C 8.24
27.11.2025, 09:00 UhrEisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht
- hier: Verbesserung des Brandschutzes in den Tunnelanlagen des Projekts "Stuttgart... -
November 27.
BVerwG 7 C 9.24
27.11.2025, 11:00 UhrEisenbahnkreuzungsrecht
- hier: Erstattung von Kosten -
Dezember 03.
BVerwG 7 A 8.25
03.12.2025, 09:30 UhrStreitigkeiten nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz; Weiterbetrieb der Verbrennungsmotoranlagen des Energie-Terminals „Deutsche...
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Dezember 03.
BVerwG 7 A 14.25
03.12.2025, 09:30 UhrStreitigkeiten nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz
hier; Weiterbetrieb der Verbrennungsmotoranlage des Energie-Terminals... -
Dezember 03.
BVerwG 9 C 5.24
03.12.2025, 10:00 UhrSonstiges Abgabenrecht
- hier: Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen 2015 -
Dezember 03.
BVerwG 9 C 4.24
03.12.2025, 11:00 UhrSonstiges Abgabenrecht
- hier: Grundsteuer -
Dezember 04.
BVerwG 3 C 3.24
04.12.2025, 10:00 UhrGesundheitsverwaltungsrecht - Krankenhausplanung
- hier: Aufnahme als Einrichtung für spezialisierte Adipositasbehandlungen... -
Dezember 04.
BVerwG 5 C 9.24
04.12.2025, 10:00 UhrReisekostenrecht
- hier: Gewährung von Tagegeldern für Dienstreisen -
Dezember 04.
BVerwG 5 C 8.24
04.12.2025, 11:30 UhrJugendhilferecht
- hier: Betriebserlaubnis -
Dezember 10.
BVerwG 11 A 27.24
10.12.2025, 09:00 UhrTermin aufgehoben
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Dezember 10.
BVerwG 8 C 6.24
10.12.2025, 10:00 UhrRecht zur Regelung von Vermögensfragen
- hier: Feststellung der Berechtigung nach dem VermG sowie Entschädigung nach dem... -
Dezember 11.
BVerwG 2 A 7.24
11.12.2025, 10:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Dienstliche Beurteilung zum 01.03.2023 (Regelbeurteilung; fiktive Fortschreibung der dienstl.... -
Dezember 17.
BVerwG 10 C 5.24
17.12.2025, 09:30 UhrInformationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
- hier: Informationsfreiheitsrecht -
Dezember 17.
BVerwG 6 A 6.23 u. a.
17.12.2025, 10:00 UhrVereinsrecht
- hier: Verbotsverfügung vom 24. Juli 2023 (Az.: ÖS II 3 - 20106/2#21) -
Dezember 18.
BVerwG 1 C 27.24
18.12.2025, 09:30 UhrStaatsangehörigkeitsrecht
- hier: Einbürgerung -
Januar 21.
BVerwG 8 C 1.25
21.01.2026, 10:00 UhrWett- und Lotterierecht
- hier: glücksspielrechtliche Erlaubnis zur Vermittlung bzw. Veranstaltung von Zweitlotterien sowie... -
Januar 22.
BVerwG 1 C 3.25
22.01.2026, 09:30 UhrAsylrecht
- hier: Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG -
Januar 28.
BVerwG 6 A 18.23
28.01.2026, 10:00 UhrVereinsrecht
- hier: Verbotsverfügung vom 4. August 2023 (Az: ÖS II 3 - 20106/2#22) -
Januar 29.
BVerwG 7 C 6.24
29.01.2026, 09:00 UhrImmissionsschutzrecht
- hier: Änderung des Klimaschutzprogramms 2023 -
Januar 29.
BVerwG 3 C 16.24
29.01.2026, 10:00 UhrRecht des Betriebs von Wasserstraßen
- hier: gleichberechtigte Schleusung einer als Sportfahrzeug zugelassenen Motoryacht... -
Januar 29.
BVerwG 5 CN 1.24
29.01.2026, 10:00 UhrJugendhilferecht
- hier: Satzung über die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte -
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Hinweis: Inzwischen – nach Produktion des Videos – gibt es 11 Revisionssenate und sind 59 Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht tätig.
Textversion des Videos: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Behörden erlauben Windkraftanlangen, bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, erteilen BAföG-Bescheide, entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto.
Das Bundesverwaltungsgericht – Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Handlungen der Behörden auf Rechtmäßigkeit und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde durch Gesetz vom 23. September 1952 in West-Berlin errichtet. In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird. Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden.
Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen. Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann. Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.
Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen. So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen.
Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen. Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht.
Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig.
Für die Beurteilung der einzelnen Fälle sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und häufig auch die Rechtsakte der Europäischen Union maßgeblich. Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Unterstützt werden die Senate durch die 150 Beschäftigten der Geschäftsstelle, der allgemeinen und der technischen Verwaltung, der Präsidialabteilung und der Informationsdienste sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts leitet die Gerichtsverwaltung und repräsentiert das Gericht nach außen. Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats.
Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.