Verfahrensinformation

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das für das beklagte Land Nordrhein-Westfalen handelnde Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Hamm die im Rahmen der ersten juristischen Prüfung abzulegende staatliche Pflichtfachprüfung der Klägerin für nicht bestanden erklärte.


Der Bescheid ist auf eine Vorschrift des nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes gestützt, derzufolge die staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden zu erklären ist, wenn ein Prüfling ohne genügende Entschuldigung zu dem Termin für die mündliche Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig erscheint oder den Termin nicht bis zum Ende der Prüfung wahrnimmt. Laut dem Bescheid hat die Klägerin die letztgenannte Alternative erfüllt.


Nach Feststellung des Berufungsgerichts war die Klägerin ohne ausreichende Entschuldigung nicht rechtzeitig zu dem Prüfungsgespräch erschienen, mit dem die mündliche Prüfung fortgesetzt wurde, nachdem die Klägerin und ihre Mitprüflinge ihre Vorträge gehalten hatten. Nach ihrem Eintreffen vor dem Prüfungsraum, in dem das Prüfungsgespräch bereits seit fünf Minuten lief, wurde ihr der Zutritt durch die Aufsicht führende Justizbedienstete verweigert. In der Pause des Prüfungsgesprächs verweigerte ihr der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Teilnahme an dem restlichen Prüfungsgespräch.


Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage gegen den Bescheid des Justizprüfungsamts abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Rahmen der von ihm zugelassenen Revision der Frage nachzugehen haben, ob die angegriffene Entscheidung mit aus dem Grundgesetz herleitbaren prüfungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist.


Pressemitteilung Nr. 15/2019 vom 28.02.2019

Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.


Die Klägerin war zu dem Termin für die mündliche Prüfung im Rahmen der als Teil der ersten juristischen Prüfung abzulegenden staatlichen Pflichtfachprüfung pünktlich erschienen und hatte den als Prüfungsleistung zu erbringenden Vortrag absolviert. Sie war dann jedoch aus einer Pause unentschuldigt nicht rechtzeitig zu dem Beginn des Prüfungsgesprächs als weiterem Bestandteil der mündlichen Prüfung zurückgekehrt. Ihr wurde die Teilnahme an dem bereits seit fünf Minuten laufenden Prüfungsgespräch verweigert. Auch nach einer Pause durfte sie an dem weiteren Prüfungsgespräch nicht teilnehmen. Das Justizprüfungsamt erklärte die staatliche Pflichtfachprüfung unter Verweis auf § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 des nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes (JAG NRW) für nicht bestanden. Die Vorschrift sieht diese Sanktion vor, wenn ein Prüfling ohne genügende Entschuldigung den Termin für die mündliche Prüfung nicht bis zum Ende der Prüfung wahrnimmt. Die von der Klägerin erhobene Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Minden und dem Oberverwaltungsgericht Münster ohne Erfolg geblieben. Auf ihre Revision hat das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Urteile geändert und den angegriffenen Bescheid des Justizprüfungsamts aufgehoben.


Nach der für das Bundesverwaltungsgericht bindenden Auslegung der landesrechtlichen Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW durch das Oberverwaltungsgericht kann deren Tatbestand nicht nur dadurch verwirklicht werden, dass ein Prüfling den Termin für die mündliche Prüfung ohne genügende Entschuldigung aus eigenem Entschluss verlässt. Erfasst werden auch Fälle, in denen einem Prüfling die weitere Teilnahme an dem Termin wegen eines vorwerfbaren Verhaltens zu Recht verweigert wird. Die Rechtsfolge besteht nach dem Verständnis des Oberverwaltungsgerichts im Regelfall entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift darin, dass die gesamte staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden zu erklären ist. Es kommt jedoch in Betracht, stattdessen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall den versäumten Prüfungsteil mit 0 Punkten zu bewerten.


Nach dem prüfungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot müssen Sanktionsnormen nach ihrem Tatbestand und nach der vorgesehenen Rechtsfolge dem Prüfling ermöglichen, sich so zu verhalten, dass er jede Gefahr einer Sanktion vermeidet. Diesen Anforderungen wird § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW in der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht nicht gerecht, da seine Anwendung für die Prüflinge nicht vorhersehbar ist. Die Norm gewinnt tatbestandlich den Charakter einer sanktionsrechtlichen Generalklausel und kann Rechtsfolgen nach sich ziehen, die in ihrem Wortlaut in keiner Weise aufscheinen.


Zudem verstößt die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW in ihrer Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht gegen den bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie ermöglicht eine Sanktion nicht nur in Fällen, in denen ein Prüfling die laufende mündliche Prüfung abbricht, um in einem neuen Termin seine Erfolgschancen zu erhöhen. Erfasst werden vielmehr auch Fälle, in denen sich der Prüfling geringfügig verspätet und an der Prüfung teilnehmen will. In dieser Konstellation wiegen die von dem Oberverwaltungsgericht für möglich gehaltenen Sanktionen zu schwer.


Das Bundesverwaltungsgericht hat § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Norm nach ihrem Tatbestand nur diejenigen Fälle erfasst, in denen ein Prüfling aus der begonnenen mündlichen Prüfung aus eigenem Entschluss aussteigt, und hieran die ausdrücklich vorgesehene Rechtsfolge des Nichtbestehens der staatlichen Pflichtfachprüfung geknüpft wird. Mit diesem Kerngehalt genügt die Vorschrift nicht nur dem prüfungsspezifischen Bestimmtheitsgebot, sondern steht, da sie dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit dient, auch mit dem an Art. 12 Abs. 1 GG ausgerichteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang. Der Fall der Klägerin wird von diesem verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelungsgehalt nicht erfasst.


Urteil vom 27. Februar 2019 - BVerwG 6 C 3.18 -

Vorinstanzen:

OVG Münster, 14 A 2441/16 - Urteil vom 20. Juni 2017 -

VG Minden, 8 K 1116/15 - Urteil vom 11. November 2016 -


Beschluss vom 05.03.2018 -
BVerwG 6 B 64.17ECLI:DE:BVerwG:2018:050318B6B64.17.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 05.03.2018 - 6 B 64.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:050318B6B64.17.0]

Beschluss

BVerwG 6 B 64.17

  • VG Minden - 11.11.2016 - AZ: VG 8 K 1116/15
  • OVG Münster - 20.06.2017 - AZ: OVG 14 A 2441/16

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. März 2018
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Juni 2017 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 7 500 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls in welchem Maß das Landesrecht zur Regelung der juristischen Prüfungen vor dem bundesverfassungsrechtlichen Hintergrund der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Raum dafür lassen muss, dass ein Prüfling, der bereits einen Teil der mündlichen Prüfung absolviert hat, aber zu den weiteren Teilen unentschuldigt verspätet erscheint, an der restlichen Prüfung teilnehmen kann, um ein Nichtbestehen der Prüfung zu vermeiden.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 3.18 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.