Verfahrensinformation

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg. Der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird insbesondere an einer verkehrsnahen Messstation im Stadtgebiet seit Jahren kontinuierlich überschritten. Modellrechnungen ergaben Grenzwertüberschreitungen noch an weiteren verkehrsreichen Straßen. Zur Senkung der NO2-Belastung sieht der Luftreinhalteplan zehn gesamtstädtisch angelegte Maßnahmenpakete (u.a. Ausbau des ÖPNV, Förderung des Radverkehrs, Verkehrsmanagement, Elektromobilität) sowie mehrere lokale Einzelmaßnahmen vor, für die hier streitigen Straßenabschnitte den Einsatz emissionsarmer Busse auf den dort verkehrenden Buslinien. Von einer Festlegung streckenbezogener Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge wurde mit Rücksicht auf die Verkehrsbedeutung der Straßen sowie wegen sonst zu erwartender Verkehrsverlagerungen in das umliegende Straßennetz und einer damit verbundenen Erhöhung der Lärm- und Schadstoffbelastung der dortigen Wohnbevölkerung abgesehen. Eine Einhaltung des Grenzwerts sei danach spätestens im Jahr 2025 zu erwarten.


Der Kläger hat geltend gemacht, für eine rechtlich gebotene schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung bedürfe es der Ergänzung des Luftreinhalteplans um zonale Verkehrsverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge. Die Beklagte hat im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Ergebnisse von Nachberechnungen und neuen Modellierungen auf der Grundlage aktualisierter Eingangsdaten vorgelegt. Danach sei nur noch an zwei Standorten in einer Mess- bzw. Modellierungshöhe von 1,5 m mit Grenzwertüberschreitungen zu rechnen. Weil die – wenigen – Anwohner dort im Hochparterre oder ersten Obergeschoss wohnten, seien allerdings Mess- oder Modellierungswerte in 4 m Höhe maßgeblich, die jeweils unterhalb des Grenzwerts lägen. An einem der beiden Standorte führe eine nunmehr ergänzend zu den Maßnahmen des Luft­reinhalteplans erfolgende Drosselung des Durchgangsverkehrs zur Einhaltung des Grenzwerts auch in 1,5 m Höhe.


Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts unverzüglich so fortzuschreiben, dass er die erforderlichen Maßnahmen enthält, um den Zeitraum der Grenzwertüberschreitung so kurz wie möglich zu halten. Die Beklagte habe die Festlegung von Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge mit unzureichender Begründung als unverhältnismäßig abgelehnt. Ihre neuen Prognosen seien mangelhaft. In einer Mess- bzw. Modellierungshöhe von 1,5 m verbleibende Grenzwertüberschreitungen dürften nicht ausgeblendet werden.


Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.


Pressemitteilung Nr. 35/2021 vom 28.05.2021

Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

Der Luftreinhalteplan für Hamburg muss zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger ist ein Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2017 überarbeiteten Luftreinhalteplans der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg. Er macht geltend, die bislang geplanten Maßnahmen seien für eine möglichst schnelle Einhaltung des NO2-Grenzwerts nicht ausreichend. Es bedürfe der Aufnahme von Dieselfahrverboten in den Plan.


Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung seiner Rechtsauffassung so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Grenzwerts enthält. Die Beklagte habe angesichts der im Luftreinhalteplan erst für das Jahr 2025 prognostizierten sicheren Einhaltung des Grenzwerts die Festlegung von Dieselfahrverboten mit unzureichender Begründung als unverhältnismäßig abgelehnt. Die von ihr im gerichtlichen Verfahren vorgelegten neuen Prognosen eines zügigeren Rückgangs der NO2-Belastung seien fehlerhaft. Maßgeblich seien hier zudem die Mess- und Prognosewerte in 1,5 m Höhe, nicht die niedrigeren Werte in 4 m Höhe. Der Plan sei zu ergänzen um eine "zweite Planungsstufe" mit Maßnahmen für den Fall, dass sich die NO2-Belastung künftig ungünstiger als prognostiziert entwickele.


Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil geändert und die Beklagte zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts verurteilt. In der Sache hat es die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts allerdings überwiegend bestätigt. Bundesrechtlich nicht zu beanstanden sind dessen Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten auf der Grundlage der dem Luftreinhalteplan zugrunde liegenden Prognose der Entwicklung der NO2-Belastung. Nichts anderes gilt, soweit das Oberverwaltungsgericht die neuen Prognosen der Beklagten deshalb als nicht hinreichend gesichert und somit fehlerhaft bewertet hat, weil die dabei in Ansatz gebrachte regionalisierte Pkw-Flottenzusammensetzung für Hamburg einen gegebenenfalls signifikanten Anteil nicht in der Stadt gemeldeter Fahrzeuge (Pendlerverkehr) unberücksichtigt lasse. Zutreffend ist ferner, dass hier nicht die Mess- und Prognosewerte in 4 m Höhe, sondern die höheren Werte in 1,5 m Höhe maßgeblich sind, unabhängig davon, ob die Anwohner in den hier in Rede stehenden Straßenzügen im Hochparterre oder ersten Obergeschoss wohnen. Nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben ist die Mess- und Prognosehöhe nicht nach der Lage von Wohnungen, sondern so zu bestimmen, dass die Gefahr unbemerkter Grenzwertüberschreitungen minimiert wird. Rechtlich nicht geboten sind jedoch die vom Oberverwaltungsgericht eingeforderten zusätzlichen Maßnahmen auf einer zweiten Planungsstufe.


BVerwG 7 C 4.20 - Urteil vom 28. Mai 2021

Vorinstanz:

OVG Hamburg, 1 E 23/18 - Urteil vom 29. November 2019 -