Verfahrensinformation

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans des beklagten Landes Schleswig-Holstein für die beigeladene Stadt Kiel. Der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird am Theodor-Heuss-Ring in Kiel seit Jahren überschritten. Zur schnellstmöglichen Senkung der NO2-Belastung sieht der Luftreinhalteplan auf einer ersten Maßnahmenstufe unter anderem die Errichtung und den Betrieb von Luftfilteranlagen vor. Für den Fall der Nichtumsetzung oder Unzulänglichkeit der Maßnahmen der Stufe 1 seien Maßnahmen der Stufe 2 umzusetzen, namentlich eine selektive Sperrung für bestimmte Diesel-Pkw.


Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ändern. Der Plan leide insbesondere im Hinblick auf die Minderungswirkung von Luftfilteranlagen an einem Prognosemangel. Die vom Beklagten insoweit angenommene Reduktion der NO2-Belastung sei nicht plausibel, weil es an entsprechenden Praxiserfahrungen fehle. Ein bei Erlass des Luftreinhalteplans vorliegendes Sachverständigengutachten bescheinige den in Betracht kommenden Luftfilteranlagen allenfalls eine sehr ungleichmäßige Minderungsleistung, die nur im Mittel, nicht aber entlang der gesamten Häuserfront zu einer Belastungsreduktion in dem vom Beklagten prognostizierten Umfang führe. Der Prognosemangel sei nicht aufgrund neuer Erkenntnisse geheilt worden. Ein von der Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren vorgelegtes Immissionsgutachten eines Herstellers von Luftfilteranlagen sei nach den gegebenen Umständen weder berücksichtigungsfähig noch inhaltlich ausreichend. Deshalb sei eine Neuplanung geboten. Bis zu deren Abschluss sei der bisherige Luftreinhalteplan weiter anwendbar, soweit er auf einer zweiten Planungsstufe Diesel-Verkehrsverbote vorsehe. Diese seien zur kurzfristigen Einhaltung des Grenzwerts geeignet und grundsätzlich verhältnismäßig, ohne dass eine Neuplanung deshalb entbehrlich sei.


Gegen dieses Urteil richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen.


Pressemitteilung Nr. 36/2021 vom 28.05.2021

Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und die Sache deshalb an das Oberverwaltungsgericht Schleswig zurückverwiesen.


Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2020 überarbeiteten Luftreinhalteplans des beklagten Landes Schleswig-Holstein für die beigeladene Stadt Kiel. Zur schnellstmöglichen Senkung der NO2-Belastung sieht der Luftreinhalteplan auf einer ersten Maßnahmenstufe auch die Errichtung und den Betrieb von Luftfilteranlagen vor. Der Kläger macht geltend, die bislang geplanten Maßnahmen seien für eine möglichst schnelle Einhaltung des NO2-Grenzwerts nicht ausreichend.


Das Oberverwaltungsgericht hat das Land verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung seiner Rechtsauffassung zu ändern. Der Plan leide insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit von Luftfilteranlagen an einem Prognosemangel.


Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dieses ist zu Unrecht davon ausgegangen, ein nach Erlass des Luftreinhalteplans vorgelegtes Herstellergutachten zur Wirksamkeit von Luftfiltern müsse unberücksichtigt bleiben, weil es sich der Plangeber nicht im Rahmen einer neuen Prognoseentscheidung zu eigen gemacht habe. Das Oberverwaltungsgericht hätte der Frage sowie den darauf zielenden Beweisanträgen der Beigeladenen nachgehen müssen, ob das Gutachten die dem Luftreinhalteplan zugrunde liegende Prognose trägt. Diesen Beweis selbst zu erheben ist dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht verwehrt.


BVerwG 7 C 8.20 - Urteil vom 28. Mai 2021

Vorinstanz:

OVG Schleswig, 5 KN 1/19 - Urteil vom 24. Juni 2020 -