Verfahrensinformation

Die Kläger, eine Umweltvereinigung, zwei Privatpersonen und eine brandenburgische Gemeinde, wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung. Der angegriffene Beschluss stellt den Plan für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Neuenhagen - Wustermark - Henningsdorf (380-kV-Nordring Berlin) vom Portal Umspannwerk (UW) Neuenhagen bis zum Mast 189 bei Henningsdorf fest. Die Leitung ist der östliche Abschnitt des Gesamtvorhabens "Neubau Höchstspannungsleitung Neuenhagen - Wustermark (als 1. Teil des Berliner Rings)", einem Vorhaben nach dem Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG). Die Leitung soll teils im Verbund mit der Autobahn A 10 und überwiegend auf der Trasse einer früheren Freileitung geführt werden. Sie quert das Gebiet der klagenden Gemeinde von Ost nach West.


Die Kläger rügen Verfahrensfehler und halten den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig, weil die Planrechtfertigung fehle und zwingendes Immissionsschutz- und Raumordnungsrecht verletzt sei. Räumliche Trassenalternativen, insbesondere eine großräumige Umgehung der Ortslage sowie kleinräumige Trassenalternativen, seien fehlerhaft abgewogen. Der Planfeststellungsbeschluss habe sich abwägungsfehlerhaft gegen eine teilweise Führung der Leitung als Erdkabel entschieden. Eilanträge der Umweltvereinigung und der Gemeinde sind erfolglos geblieben (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - und vom 4. Dezember 2020 - 4 VR 6.19 -).


Pressemitteilung Nr. 49/2021 vom 27.07.2021

Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf abgewiesen. Die Leitung ist der östliche Abschnitt des Gesamtvorhabens "380-kV-Nordring Berlin", ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz. Die planfestgestellte Leitung soll teils im Verbund mit der Autobahn A 10 und weit überwiegend auf der Trasse einer bestehenden und künftig abzubauenden Freileitung geführt werden. Sie quert auf mehreren Kilometern auf der Nordseite der Autobahn A 10 das Gebiet der Gemeinde Birkenwerder. Dort befinden sich Wohnhäuser, Kleingärten und Wochenendhäuser.


Die Klagen der Gemeinde Birkenwerder, eines Umweltverbandes und Privater gegen den Planfeststellungsbeschluss blieben erfolglos. Fehler im Verwaltungsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht verneint. Insbesondere genügten die für die Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegten Unterlagen, um die Auswirkungen des Vorhabens genau zu erkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den Bedarf für die Leitung festgestellt; diese Entscheidung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Verlegung eines Erdkabels oder andere Kabellösungen – etwa eine Einhausung entlang einer Lärmschutzwand – schieden von Rechts wegen aus, weil das Energieleitungsausbaugesetz die Errichtung von Freileitungen vorsieht. Der Planfeststellungsbeschluss hat sich frei von beachtlichen Abwägungsfehlern für die Trasse durch Birkenwerder und damit gegen eine großräumige Umgehung von Birkenwerder und Borgsdorf entschieden. Er durfte berücksichtigen, dass die gewählte Trasse durch die Bestandstrasse vorbelastet ist und die Leitung gebündelt mit der Autobahn geführt wird. Die Alternativtrassen wären dagegen teurer gewesen, hätten einen Landschaftsraum neu in Anspruch genommen und ein unionsrechtlich geschütztes FFH-Gebiet gequert. Die kleinräumigen Situationen sind fehlerfrei bewältigt. Insbesondere werden die Masten auf die Grundstücke der Kläger nicht erdrückend wirken.


BVerwG 4 A 13.19 - Urteil vom 27. Juli 2021

BVerwG 4 A 14.19 - Urteil vom 27. Juli 2021


Beschluss vom 04.12.2020 -
BVerwG 4 VR 6.19ECLI:DE:BVerwG:2020:041220B4VR6.19.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 04.12.2020 - 4 VR 6.19 - [ECLI:DE:BVerwG:2020:041220B4VR6.19.0]

Beschluss

BVerwG 4 VR 6.19

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Dezember 2020
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Decker und Prof. Dr. Külpmann
beschlossen:

  1. Der Antrag wird abgelehnt.
  2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 € festgesetzt.

Gründe

I

1 Die Antragstellerin, eine Gemeinde, begehrt Eilrechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. August 2019 für die Errichtung und den Betrieb des östlichen Teils der 380-kV-Freileitung Neuenhagen - Wustermark - Hennigsdorf (380-kV-Nordring Berlin) vom Portal Umspannwerk (UW) Neuenhagen bis zum Mast 189 mit den Einschleifungen UW Malchow und UW Hennigsdorf. Zum Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses und dem Aufstellungsverfahren verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - (ZNER 2020, 438).

II

2 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist unbegründet. Das öffentliche Interesse und das private Interesse der Beigeladenen an der Vollziehung überwiegen das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage.

3 1. Der Senat hat in seinem, den Beteiligten bekannten Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - (ZNER 2020, 438) im Einzelnen dargelegt, warum das Interesse an der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses das Interesse überwiegt, dass der Antragsteller jenes Verfahrens, einer anerkannten Umweltvereinigung, an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hat. Die vorgetragenen Gründe zeigten nicht auf, dass die Klage nach summarischer Prüfung voraussichtlich Erfolg haben werde, soweit sie auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und hilfsweise die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit gerichtet sei. Verbleibende Zweifel hätten nicht das notwendige Gewicht, um entgegen der gesetzlichen Entscheidung die aufschiebende Wirkung anzuordnen (a.a.O. Rn. 11).

4 Der Senat hat in dem genannten Beschluss die Erfolgsaussichten der Klage anhand von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG beurteilt (a.a.O. Rn. 12). Für die Klage der Antragstellerin gilt dieser Maßstab nicht, sondern grundsätzlich § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Als von der Fachplanung betroffene Gemeinde kann sie Verstöße gegen Vorschriften rügen, die ihrem Schutz dienen (stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 23, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 und vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 - BVerwGE 165, 166 Rn. 12). Dieser Prüfungsumfang umfasst indes keine Rügen, die nicht bereits Gegenstand des Beschlusses vom 27. Juli 2020 (a.a.O.) waren. Dies macht auch die Antragstellerin nicht geltend. Der Senat verweist daher für die Prognose der Erfolgsaussichten im Grundsatz auf seinen Eilbeschluss vom 27. Juli 2020 (a.a.O.).

5 2. Nach Auffassung der Antragstellerin unterschätzt der Eilbeschluss die Bedeutung, die der Planfeststellungsbeschluss der visuellen Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung beimisst und die erst in der "Vertiefenden Betrachtung der großräumigen Trassenalternativen im Bereich Birkenwerder" (im Folgenden: "Vertiefende Betrachtung") vom 17. Juni 2019 einer ausdrücklichen Prüfung unterzogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 26 ff.). Diese Kritik führt nicht zu einer abweichenden Bewertung der Erfolgsaussichten der Klage.

6 Der Senat hat in seinem Beschluss vom 27. Juli 2020 offengelassen, ob die "Vertiefende Betrachtung" eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich gemacht hätte (a.a.O. Rn. 26 f.), aber angenommen, dass ein - unterstellter - Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG zu beurteilen und danach unbeachtlich wäre, weil er die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hätte (a.a.O. Rn. 28). Warum diese Überlegungen zur Kausalität eines möglichen Verfahrensfehlers fehlerhaft sein sollten, zeigt die Antragstellerin nicht auf. Sie verweist im Kern darauf, dass der Planfeststellungsbeschluss die optisch bedrängende Wirkung für 30 Gebäude nicht erwähne. Diese Wirkung betrifft nach der "Vertiefenden Betrachtung" indes weit überwiegend Kleingärten (25) und ein Wochenendhaus, zwei der vier betroffenen Wohnhäuser sieht die Betrachtung als vorbelastet an (a.a.O. S. 23). Dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu diesem Punkt die Planfeststellungsbehörde zur Wahl einer anderen Trasse bewogen hätte, scheint angesichts der Trassenabwägung im Übrigen bei summarischer Prüfung als ausgeschlossen.

7 3. Der Senat hat angenommen, weder Mast 102 (Höhe 80,80 m) entfalte für das etwa 65 m entferne Wohnhaus im D.weg ... erdrückende Wirkung noch der Mast 101 (Höhe 65,80 m) für das etwa 45 m entfernte Wohnhaus im W. Weg ... (Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 83 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 264 Rn. 88).

8 Die Antragstellerin wirft dem Senat Fehler bei der Würdigung des Einzelfalls vor. Dieser Kritik mag im Klageverfahren nachgegangen werden, eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigt sie nicht. Denn einer erdrückenden Wirkung könnte durch Auferlegung eines Anspruchs nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 ebd.). Auch die Interessenlage rechtfertigt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht. Selbst die Antragstellerin rechnet nicht damit, dass die von ihr als erdrückend angesehenen Masten 101 und 102 vor der Entscheidung des auf den 13. Juli 2021 terminierten Klageverfahrens errichtet werden.

9 4. Der Senat hat den Antragsgegner nicht befugt gesehen, von der Beigeladenen gegen deren Willen die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels zu verlangen (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 101 ff.).

10 Die Antragstellerin meint, diese Rechtsauffassung lasse sich einer oberirdischen, parallel zu einer Lärmschutzwand verlaufenden Kabelführung in einem Kabelgang nicht entgegenhalten. Ihr Einwand zielt offenbar auf die im Gutachten von Jarass/Brakelmann ("Geplante 380-kV-Freileitung im Raum Birkenwerder: Möglichkeiten von Kabellösungen") vom 1. März 2018 angesprochene Variante einer Verlegung der Leitung in einem Infrastrukturkanal, der ganz oder teilweise oberirdisch errichtet werden könne (S. 26 Z. 21 ff.). Auch diese Variante sieht indes vor, nach der oberirdischen Errichtung Aushubmaterial anzuschütten, so einen kleineren Wall zu schaffen und nur bei notwendigen Unterquerungen - etwa kreuzenden Bahngleisen - mit Bohrungen vorzugehen. Es spricht Überwiegendes dafür, eine solche Gestaltung als Erdkabel im Sinn von § 2 Abs. 1 EnLAG anzusehen. Verbleibenden Zweifeln mag im Hauptsacheverfahren nachgegangen werden, ebenso der Frage, ob eine solche Kabelführung technisch ernsthaft in Betracht kommt.

11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.