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Verfahrensinformation

Die Kläger in den Verfahren BVerwG 1 C 42.20 und 43.20, iranische Staatsangehörige, wenden sich gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, durch die ihre Asylanträge als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Polen angeordnet worden ist.


Sie reisten mit einem durch das polnische Konsulat in Teheran erteilten Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und beantragten im September 2018 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Auf ein Aufnahmegesuch des Bundesamtes erklärten die polnischen Behörden im Oktober 2018 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge. Mit Bescheiden vom 22. Oktober 2019 stellte das Bundesamt fest, dass die Asylanträge unzulässig sind, und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Polen an. Die Kläger erhoben hiergegen Klage. Zugleich stellten sie Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar 2019 abgelehnt wurden. Die Kläger hielten sich ab dem 28. Januar 2019 im Kirchenasyl auf, ohne zunächst den Behörden ihren neuen Aufenthaltsort mitzuteilen. Nachdem die Kläger mit Schreiben vom 1. April 2019 ihren Aufenthalt im Kirchenasyl offengelegt hatten, teilte die Beklagte dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom Mai 2019 mit, dass die 18-monatige Überstellungsfrist gelte, da die Kläger flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO seien. Zugleich informierte das Bundesamt die polnischen Behörden darüber, dass die Überstellungsfrist nunmehr mit Ablauf des 7. Juli 2020 ende. Im März 2020 teilten die polnischen Behörden dem Bundesamt mit, dass alle Überstellungen von und nach Polen bis auf Weiteres ausgesetzt seien. Das Bundesamt setzte mit Schreiben an die Kläger vom 15. April 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO aus, da im Hinblick auf die Entwicklung der Corona-Krise derzeit Dublin-Überstellungen nicht zu vertreten seien.


Das Verwaltungsgericht hat die Klagen mit Urteilen vom 21. Juli 2020 abgewiesen. Die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge sei nicht gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Dublin III-VO sechs Monate nach Annahme des Aufnahmegesuchs durch Polen auf die Beklagte übergegangen. Denn diese Frist sei durch die fristgerechte Stellung der Eilanträge unterbrochen worden und habe mit der Bekanntgabe der ablehnenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts am 8. Januar 2019 neu zu laufen begonnen. Die Zuständigkeit für die Prüfung der Schutzgesuche sei auch nicht sechs Monate nach dem 8. Januar 2019 auf die Beklagte übergegangen. Denn die Überstellungsfrist sei noch vor Ablauf dieser Frist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO bis zum 7. Juli 2020 verlängert worden. Die Kläger seien i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO flüchtig gewesen, da sie sich seit dem 28. Januar 2019 im Kirchenasyl aufgehalten hätten, ohne die zuständigen Behörden nach dem Verlassen der ihnen zugewiesenen Unterkunft über ihre Abwesenheit pflichtgemäß informiert zu haben. Schließlich sei die Zuständigkeit auch nicht nach Ablauf der bis zum 7. Juli 2020 verlängerten Überstellungsfrist auf Deutschland übergegangen. Denn die Überstellungsfrist sei zuvor durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung mit Schreiben des Bundesamtes vom 15. April 2020 wirksam unterbrochen worden.


Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevisionen.


Die Verfahren BVerwG 1 C 52.20 und 53.20 betreffen in vergleichbaren Sachverhalten vorrangig nur die Frage, ob die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 4 VwGO, die wegen coronabedingter tatsächlicher Unmöglichkeit der Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat (hier: Italien) ergangen ist, eine Unterbrechung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO bewirken kann.


Pressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26.01.2021

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers bei Kenntnis des Aufenthaltsorts im Kirchenasyl

Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, der sich im sog. „offenen“ Kirchenasyl befindet, kann es diesen nicht (mehr) als „flüchtig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO ansehen und deswegen die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf 18 Monate verlängern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Klägerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann mit einem durch das polnische Konsulat in Teheran erteilten Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten im September 2018 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Nachdem die polnischen Behörden ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge anerkannt hatten, lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2018 den Asylantrag der Klägerin als unzulässig ab und ordnete deren Abschiebung nach Polen an. Hiergegen erhob die Klägerin Klage; ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Anfang Januar 2019 ab. Die Klägerin hielt sich ab dem 28. Januar 2019 im Kirchenasyl auf, ohne zunächst den Behörden ihren neuen Aufenthaltsort mitgeteilt zu haben. Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 1. April 2019 dem Bundesamt ihren Aufenthalt im Kirchenasyl offengelegt hatte, verlängerte dieses Anfang Mai 2019 die Überstellungsfrist auf 18 Monate, weil die Klägerin flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO sei. Im März 2020 hatten die polnischen Behörden dem Bundesamt mitgeteilt, dass vorerst keine Überstellungen von und nach Polen erfolgten. Das Bundesamt setzte daraufhin Mitte April 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO bis auf Weiteres aus, weil im Hinblick auf die COVID 19-Pandemie derzeit Dublin-Überstellungen nicht möglich seien.


Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs sei nicht gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Beklagte übergegangen, weil diese zunächst durch den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz unterbrochen und dann wegen Flüchtigseins der Klägerin wirksam auf 18 Monate bis zum 7. Juli 2020 verlängert worden sei. Die Klägerin sei i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO flüchtig gewesen, da sie sich seit dem 28. Januar 2019 nicht mehr in der ihr zugewiesenen Unterkunft aufgehalten habe, ohne die zuständigen Behörden über ihren Aufenthaltsort zu informieren. Die vor Ablauf der verlängerten Überstellungsfrist erfolgte Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt habe die Frist erneut unterbrochen, weil sie aus einem sachlich gerechtfertigten Grund erfolgt sei.


Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat der (Sprung-)Revision der Klägerin stattgegeben. Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs ist durch den Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist bereits Mitte 2019 auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil das Bundesamt diese Frist nicht wirksam verlängert hat. Denn die Klägerin ist im Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung des Bundesamtes nicht (mehr) flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz Alt. 2 Dublin III-VO gewesen, weil zu diesem Zeitpunkt ihr Aufenthaltsort im Kirchenasyl dem Bundesamt bekannt war. Eine Überstellung der Klägerin ist dann aber rechtlich und tatsächlich (wieder) möglich gewesen. Daran ändert die (rechtlich nicht verbindliche) Verfahrensabsprache zwischen dem Bundesamt und den Kirchen zum Vorgehen bei Personen, die sich im Kirchasyl befinden, nichts. Sie beeinflusst insbesondere nicht die Auslegung des unionsrechtlichen Rechtsbegriffs „flüchtig“ i.S.v. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO. Der Sachverhalt gab keinen Anlass zur abschließenden Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen in Ausnahmefällen trotz bekannter Anschrift ein (fortbestehendes) Flüchtigsein i.S.d. Unionsrechts angenommen werden kann.


BVerwG 1 C 42.20 - Urteil vom 26. Januar 2021

Vorinstanz:

VG Düsseldorf, 22 K 8760/18.A - Urteil vom 21. Juli 2020 -