Verfahrensinformation

Kommunale Förderung der Anschaffung eines Pedelecs trotz fehlender ausdrücklicher Distanzierung von der Scientology-Organisation?


Die Klägerin beantragte 2018 bei der beklagten Stadt gemäß deren hierzu erlassener Richtlinie eine finanzielle Förderung der Anschaffung eines Pedelecs. Sie verwendete hierzu das entsprechende Antragsformular, ohne die dort vorgesehene „Schutzerklärung in Bezug auf die Lehre von L. Ron Hubbard / Scientology“ zu unterzeichnen. Damit wird erklärt, dass der Antragsteller keine Inhalte oder Methoden von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet und keine diese Lehre vermittelnden Kurse oder Seminare besucht. Die Beklagte lehnte den Antrag ab.


Das Verwaltungsgericht hat die auf Bewilligung der Förderung gerichtete Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine ihrem Antrag entsprechende Förderzusage zu erteilen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, die Klägerin könne aufgrund ihres Anspruchs auf Gleichbehandlung die Erteilung der Förderzusage verlangen. Die Nichtunterzeichnung der Schutz­erklärung stehe dem nicht entgegen. Zwar dürften die Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben das Ziel verfolgen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen keinen zusätzlichen Entfaltungsraum zu bieten. Entsprechende Regelungen, mit denen die Verfassung geschützt werden solle, seien jedoch nur zulässig, wenn sie in einem objektiven Zusammenhang mit der jeweiligen kommunalen Aufgabe stünden und als deren konkretisierende Ausgestaltung verstanden werden könnten. Das sei bei der hier maßgeblichen Förderrichtlinie, die allein umweltbezogene Ziele verfolge, nicht der Fall. Der Ausschluss der Förderung von Personen, die der Scien­tology-Lehre verbunden seien, verstoße außerdem gegen Art. 4 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 und 3 GG.


Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten.


Pressemitteilung Nr. 22/2022 vom 06.04.2022

Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Klägerin beantragte eine Zuwendung zum Erwerb eines Pedelecs nach der "Förderrichtlinie Elektromobilität" der beklagten Landeshauptstadt München. Dabei gab sie die im Antragsformular enthaltene "Schutzerklärung in Bezug auf die Lehre von L. Ron Hubbard/Scientology" nicht ab. Damit erklärt der Zuwendungsempfänger, die Lehre von Scientology nicht anzuwenden, nicht zu verbreiten und auch keine Kurse oder Seminare der Organisation zu besuchen. Die Beklagte lehnte den Antrag unter Verweis auf die fehlende Erklärung ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin entsprechend ihrem Antrag eine Förderzusage zu erteilen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil bestätigt. Die Beklagte darf die Förderung nicht von der Abgabe der Schutzerklärung abhängig machen. Erklärungen zur Weltanschauung einzufordern, ist keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, so dass es bereits an einer Zuständigkeit der Beklagten fehlt. Wird eine solche Erklärung verlangt und an deren Verweigerung der Ausschluss von der Förderung geknüpft, greift dies gezielt in die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistete Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein. Der Eingriff ist schon mangels einer gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig. Schließlich verstößt die Vorgehensweise der Beklagten gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie stellt eine unzulässige Differenzierung dar, weil sie den Kreis der Förderberechtigten nicht sachgerecht abgrenzt, sondern nach Kriterien, die mit dem Förderzweck in keinem Zusammenhang stehen. Da alle sonstigen Voraussetzungen der Förderung erfüllt sind, ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine entsprechende Zusage zu erteilen.


BVerwG 8 C 9.21 - Urteil vom 06. April 2022

Vorinstanzen:

VGH München, VGH 4 B 20.3008 - Urteil vom 16. Juni 2021 -

VG München, VG M 31 K 19.203 - Urteil vom 28. August 2019 -