Verfahrensinformation

Nachhaltigkeit der Existenzsicherung bei Rückkehr in das Herkunftsland


Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) bezüglich Afghanistan. Seinen Asylantrag aus dem Jahr 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ab; die zuletzt noch auf Gewährung subsidiären Schutzes und die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat wegen der dem Kläger nach den seinerzeitigen humanitären Verhältnissen bei Rückkehr drohenden Gefahr das Bundesamt verpflichtet, in Bezug auf den Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistan festzustellen.


Mit der vom Senat zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte unter anderem gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, eine im Sinne des Art. 3 EMRK konventionswidrige Situation schlechter humanitärer Verhältnisse im Herkunftsland habe nicht ausschließlich einen sich zeitnah zur Rückkehr realisierenden Gefahreneintritt im Blick, sondern könne auch durch eine erst längere Zeit nach der Abschiebung eintretende Gefährdung begründet sein, wobei auch insoweit (nur) eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefährdung vorliegen müsse. Insbesondere habe das Berufungsgericht die zur Verfügung stehenden Rückkehrhilfen unzureichend berücksichtigt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist für das Bundesverwaltungsgericht hier der Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs; die Rechtsfragen sind unabhängig von einer Veränderung der tatsächlichen Rückkehrsituation durch die Machtübernahme der Taliban zu beantworten.


Pressemitteilung Nr. 25/2022 vom 21.04.2022

Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr

Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend ist hingegen, ob das Existenzminimum eines Ausländers in dessen Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Mit dem angegriffenen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, in Bezug auf den Kläger, einen 1998 geborenen afghanischen Asylantragsteller, ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK in Bezug auf Afghanistan festzustellen. Aufgrund der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie sei es auch leistungsfähigen, alleinstehenden erwachsenen Rückkehrern aus dem westlichen Ausland regelmäßig nur bei Vorliegen besonderer begünstigender Umstände möglich, in Afghanistan auf legalem Wege ihre elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen.  Die freiwilligen Rückkehrern gewährten finanziellen Hilfen hätten für die Frage der Existenzsicherung bei fehlendem Netzwerk keine nachhaltige Bedeutung, da sie bestenfalls eine anfängliche Unterstützung und vorübergehende Bedarfsdeckung ermöglichten.


Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Der von diesem für die Gefahrenprognose zugrunde gelegte Maßstab, nach dem auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen eine "nachhaltige" und nicht nur vorübergehende Existenzsicherung erforderlich ist, steht mit Art. 3 EMRK und mit dem Erfordernis einer "schnell" oder "alsbald" nach der Rückkehr eintretenden Gefahr nicht im Einklang. Die Gefahr eines Art. 3 EMRK-widrigen Zustands ist nicht schon dann gegeben, wenn zu einem beliebigen Zeitpunkt nach der Rückkehr in das Heimatland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Sie muss vielmehr in dem Sinne konkret sein, dass die drohende menschenrechtswidrige Beeinträchtigung in einem derart engen zeitlichen Zusammenhang zu der Rückkehr eintritt, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser - in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder Verhaltensweisen des Ausländers - gerechtfertigt ist. Kann der Rückkehrer Hilfeleistungen in Anspruch nehmen, die eine Verelendung innerhalb eines absehbaren Zeitraums ausschließen, so kann Abschiebungsschutz ausnahmsweise nur dann gewährt werden, wenn bereits zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt davon auszugehen ist, dass dem Ausländer nach dem Verbrauch der Rückkehrhilfen in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine Verelendung mit hoher Wahrscheinlichkeit droht. Der Rechtsstreit war an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen, um diesem Gelegenheit zu geben, die zu den vorstehenden Maßstäben unzureichende tatrichterliche Würdigung nachzuholen.


BVerwG 1 C 10.21 - Urteil vom 21. April 2022

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, VGH A 11 S 2042/20 - Urteil vom 17. Dezember 2020 -

VG Sigmaringen, VG A 5 K 7605/17 - Urteil vom 14. November 2019 -


Beschluss vom 27.05.2021 -
BVerwG 1 B 22.21ECLI:DE:BVerwG:2021:270521B1B22.21.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 27.05.2021 - 1 B 22.21 - [ECLI:DE:BVerwG:2021:270521B1B22.21.0]

Beschluss

BVerwG 1 B 22.21

  • VG Sigmaringen - 14.11.2019 - AZ: VG A 5 K 7605/17
  • VGH Mannheim - 17.12.2020 - AZ: VGH A 11 S 2042/20

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Mai 2021
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Böhmann
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. Dezember 2020 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welcher Zeitrahmen für die Beurteilung des Bestehens von Abschiebungsverboten in den Blick zu nehmen ist und welche Bedeutung etwaigen Rückkehrhilfen beizumessen ist.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 10.21 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.