Pressemitteilung Nr. 21/2005 vom 14.04.2005

Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Eilanträgen mehrerer Anwohner weitgehend stattgegeben, die sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld gewandt haben. Damit dürfen die Träger des Vorhabens (Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, DB Netz AG, DB Station und Service AG) bis zur Entscheidung über die Klagen in der Hauptsache von dem Planfeststellungsbeschluss keinen Gebrauch machen, also - mit Ausnahme einiger vorbereitender Tätigkeiten - nicht mit Bau- oder sonstigen Maßnahmen beginnen. Über den Erfolg oder Misserfolg der Klagen in der Hauptsache sagt diese Eilentscheidung nichts aus; der zuständige 4. Senat des Gerichts bezeichnet vielmehr den endgültigen Verfahrensausgang ausdrücklich als offen. Maßgebender Grund für die Eilentscheidung ist vielmehr zu verhindern, dass schon jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden können, obwohl der Planfeststellungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist.


Der gegenwärtige Verfahrensstand ist folgender: Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 haben knapp 4000 Personen Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, das hierfür nach der Sonderregelung des sog. Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Diese Klagen haben nach dem Luftverkehrsgesetz keine aufschiebende Wirkung, d. h. der von einem solchen Planfeststellungsbeschluss begünstigte Träger des Vorhabens darf trotz der erhobenen Klagen die Planung umsetzen. Gegen diese sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses hat eine Reihe von Klägern vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel beantragt, durch gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen die Durchführung der geplanten Baumaßnahmen einstweilen zu unterbinden. Mit diesen Anträgen hatten die Antragsteller des heute entschiedenen Eilverfahrens weitgehend Erfolg.


Das Bundesverwaltungsgericht führt zur Begründung seines Beschlusses im Wesentlichen aus: Im derzeitigen Verfahrensstadium lässt sich noch nicht beurteilen, welche Erfolgsaussichten die erhobenen Klagen haben. Erst im Verfahren der Hauptsache kann die Vielzahl der durch die Klagen aufgeworfenen, zum Teil schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Fragen verlässlich geklärt werden. Die zu behandelnden Themen betreffen u. a. folgende Fragen: Bedarf für einen "Single-Airport" der geplanten Größenordnung, Wahl des Standorts Schönefeld im Vergleich zu in Betracht kommenden Alternativstandorten, Vorgaben des Raumordnungsrechts, Lärmbelastung und Lärmschutzmaßnahmen, Sicherheitsprobleme, Wasserschutz, Bodenschutz und Naturschutz.


Für die Entscheidung über die Eilanträge kommt es deshalb allein auf eine Bewertung und Abwägung der widerstreitenden Interessen der Verfahrensbeteiligten an (sog. Folgenabwägung). Danach ist das Interesse der Antragsteller, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, höher einzuschätzen als das Interesse des Antragsgegners (Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr) und der zum Verfahren beigeladenen Träger des Vorhabens, schon jetzt mit der Verwirklichung der Planung zu beginnen. Das Planvorhaben ist mit baulichen und sonstigen Eingriffen verbunden, die geeignet sind, das Gesicht des davon betroffenen Raumes weit über den vorhandenen Flughafen hinaus nachhaltig zu verändern. Solche, möglicherweise nur schwer rückgängig zu machenden Eingriffe - etwa der als erste Großbaumaßnahme für Januar 2006 vorgesehene Baubeginn für den unterirdischen Flughafenbahnhof - zuzulassen, erscheint dem Gericht nicht vertretbar, wenn noch kein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Demgegenüber muss das Interesse des Antragsgegners und der Träger des Vorhabens, ohne Zeitverzug das Vorhaben in Angriff zu nehmen, zurücktreten. Etwaige Verzögerungen werden sich voraussichtlich in Grenzen halten. Denn das Gericht ist bemüht, über die aus den knapp 4000 Klagen auszuwählenden "Musterklagen" im Verlauf des ersten Halbjahres 2006 zu entscheiden.


Den Interessen des Antragsgegners und der Träger des Vorhabens trägt die Eilentscheidung insofern Rechnung als die Vornahme bestimmter vorbereitender Tätigkeiten von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen ausgenommen wurde. Es handelt sich um folgende Maßnahmen, die die Träger des Vorhabens nach einem von ihnen zu den Gerichtsakten eingereichten "Rahmenterminplan" im Lauf des Jahres 2005 in Angriff nehmen möchten: "Vorabmaßnahmen" (z. B. Untersuchungen und Maßnahmen zur Sanierung bestimmter Altlastenflächen, Baugrunduntersuchungen), "Beräumung und Baufeldfreimachung", "Vorflut und Grundwasserhaltung" (Ausbau der Vorflut, Maßnahmen der Bauwasserüberleitung, Grundwasserabsenkungen). Diese in dem Rahmenterminplan näher bezeichneten Maßnahmen ziehen keine irreparablen Nachteile für die Rechtspositionen der Antragsteller nach sich und dürfen von den Trägern des Vorhabens auf eigenes Risiko durchgeführt werden.


Beschluss vom 14.04.2005 - BVerwG 4 VR 1005.04 -


Beschluss vom 09.02.2005 -
BVerwG 4 VR 1005.04ECLI:DE:BVerwG:2005:090205B4VR1005.04.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 09.02.2005 - 4 VR 1005.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:090205B4VR1005.04.0]

Beschluss

BVerwG 4 VR 1005.04

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Februar 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n
beschlossen:

  1. Das Verfahren des Antragstellers zu 2 wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 4 VR 1000.05 fortgeführt.
  2. Die Verfahren der übrigen Antragsteller werden unter dem bisherigen Aktenzeichen fortgeführt.

Gründe

Die Abtrennung (§ 93 Satz 2 VwGO) des in der Beschlussformel aufgeführten Verfahrens ist wegen der Rücknahme seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz geboten.

Beschluss vom 21.02.2005 -
BVerwG 4 VR 1000.05ECLI:DE:BVerwG:2005:210205B4VR1000.05.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 21.02.2005 - 4 VR 1000.05 [ECLI:DE:BVerwG:2005:210205B4VR1000.05.0]

Beschluss

BVerwG 4 VR 1000.05

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Februar 2005
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a
als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO
beschlossen:

  1. Das Verfahren über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt.
  2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10 000 € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller hat seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Schriftsatz vom 2. Februar 2005 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Beschluss vom 09.03.2005 -
BVerwG 4 VR 1005.04ECLI:DE:BVerwG:2005:090305B4VR1005.04.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 09.03.2005 - 4 VR 1005.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:090305B4VR1005.04.0]

Beschluss

BVerwG 4 VR 1005.04

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. März 2005
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n
und G a t z
beschlossen:

Die Beiladung des Herrn Rolf-Roland B., ..., ..., und weiterer Antragsteller - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Karsten S., ..., ... - wird abgelehnt.

Gründe

Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt.
Der Zweck der Beiladung ist es, Dritte, die nicht zum Kreis der Hauptbeteiligten gehören, deren rechtliche Interessen aber durch die gerichtliche Entscheidung unmittelbar berührt werden können, am Verfahren zu beteiligen, damit sie die Möglichkeit erhalten, sich mit ihrem Rechtsstandpunkt Gehör zu verschaffen. Ferner soll dadurch, dass die Rechtskraftwirkungen der Entscheidung auch ihnen gegenüber eintreten, aus Gründen der Prozessökonomie etwaigen weiteren Rechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden. Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung zu rechtfertigen geeignet sein kann, ist gegeben, wenn der Beizuladende zu einer der Parteien oder zu beiden oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach dem Ausgang des Rechtsstreits seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119 und vom 19. November 1998 - BVerwG 11 A 50.97 - NVwZ-RR 1999, 276). An diesem Merkmal fehlt es hier. Die Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld wirkt sich als solche für die Antragsteller rechtlich weder vorteilhaft noch nachteilig aus.
Die Antragsteller wohnen weitab vom Standort Schönefeld im Umland des Flughafens Berlin-Tegel. Sie machen selbst nicht geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 für sie Belastungen mit sich bringt. Beeinträchtigt werden sie vielmehr durch den Flugbetrieb, der auf dem Flughafen Berlin-Tegel stattfindet. Der Wegfall oder der Fortbestand der von ihnen beklagten Lärmbelästigungen steht indes in keinem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit der Bestätigung oder der Aufhebung des zum Ausbau des Flughafens Schönefeld ergangenen Planfeststellungsbeschlusses, der den Gegenstand der Verfahren bildet, zu denen sie ihre Beiladung begehren. Die Wirksamkeit dieses Planfeststellungsbeschlusses hängt nicht zwangsläufig vom weiteren rechtlichen Schicksal des Flughafens Berlin-Tegel ab. Das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg geht zwar davon aus, dass dieser Flughafen geschlossen wird, sobald der ausgebaute Flughafen Berlin-Schönefeld dem Flugbetrieb zur Verfügung steht. Es sieht indes davon ab, beide Vorgänge unmittelbar aufeinander abzustimmen oder gar in Form eines rechtlichen Automatismus miteinander zu verbinden. Vielmehr bringt es zum Ausdruck, an seinem Planungskonzept selbst dann festhalten zu wollen, wenn das Vorhaben, den Flughafen Berlin-Tegel zu schließen, aus welchen Gründen immer, auf Schwierigkeiten stoßen oder im äußersten Falle auch scheitern sollte (PFB S. 337). Die von den Antragstellern herausgestrichene rechtliche Verknüpfung zwischen den beiden Maßnahmen ist nicht eine Folge von Regelungen, die das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg im Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 getroffen hat. Sie beruht vielmehr ausschließlich auf Maßgaben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Bescheid vom 29. Juli 2004 über den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel. Danach wird der Widerruf "mit Ablauf von sechs Monaten wirksam, nachdem die Verlängerung der künftigen Start- und Landebahn 07L/25 R (Nord- und heutigen Südbahn) auf 3 600 m Länge und der Neubau der künftigen Start- und Landebahn 07R/25 L (Südbahn) des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld (SXF) mit einer Länge von mindestens 4 000 m funktionsfähig in Betrieb genommen worden ist". Hierdurch wird den Lärmschutzinteressen der Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel Rechnung getragen. Der Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld bietet keine geeignete Grundlage dafür, als zusätzliche Plattform für diese Interessenwahrnehmung dienstbar gemacht zu werden.
Ohne Erfolg heben die Antragsteller darauf ab, dass ihre Beiladung keine unabsehbaren Weiterungen befürchten lasse. Ihr 16 Personen umfassender Kreis mag für sich genommen überschaubar genug sein, um zu verhindern, dass sich die ohnehin schon hohe Zahl an Verfahrensbeteiligten spürbar erhöht. Was ihnen gewährt würde, könnte anderen Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel indes schwerlich verwehrt werden. Auch die Ankündigung, nur zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Ausbaus des Flughafens Berlin-Schönefeld Stellung nehmen zu wollen, Einzelheiten der Ausgestaltung des Vorhabens dagegen unerörtert zu lassen, hat bei der Beurteilung der Beiladungsvoraussetzungen außer Betracht zu bleiben. Eine auf bestimmte Streitpunkte beschränkte Beiladung ist unzulässig. Wird ein Dritter beigeladen, so kann er nicht daran gehindert werden, sich zu allen aus seiner Sicht relevanten Rechtsfragen zu äußern.

Beschluss vom 14.04.2005 -
BVerwG 4 VR 1005.04ECLI:DE:BVerwG:2005:140405B4VR1005.04.0

Leitsätze:

Die Klage gegen einen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss hat nach § 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG keine aufschiebende Wirkung, auch wenn sie sich gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis richtet, die nach § 14 Abs. 1 WHG im Rahmen der Planfeststellung einen eigenständigen Entscheidungsbestandteil darstellt.

Schließt der Gesetzgeber auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aus, so schlägt das Vollzugsinteresse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei offenem Prozessausgang in der dann gebotenen Interessenabwägung mit erheblichem Gewicht zu Buche. Das bedeutet aber nicht, dass sich dieses Interesse gegenüber dem Aufschubinteresse regelhaft durchsetzt.

  • Rechtsquellen
    VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1
    LuftVG § 10 Abs. 6 Satz 1

  • Stichworte

    Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Klage; Planfeststellungsbeschluss; vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung; wasserrechtliche Erlaubnis;

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 14.04.2005 - 4 VR 1005.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:140405B4VR1005.04.0]

Beschluss

BVerwG 4 VR 1005.04

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. April 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n
beschlossen:

  1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 13. August 2004 wird angeordnet. Von der aufschiebenden Wirkung ausgenommen sind die von den Beigeladenen beabsichtigten Maßnahmen, die in der dieser Eilentscheidung als Beschlussbestandteil beigefügten "Textlichen Fassung zum Rahmenterminplan Abwicklung der Baumaßnahmen" (Stand 26. November 2004) auf den Seiten 1 bis 3 unter folgenden Überschriften beschrieben sind: "Vorabmaßnahmen", "Beräumung und Baufeldfreimachung" und "Vorflut und Grundwasserhaltung". Insoweit wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
  2. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller jeweils 1/50 (die Antragsteller zu 4 und 5 sowie zu 6 und 7 als Gesamtschuldner) sowie der Antragsgegner 9/20 und die Beigeladenen jeweils 3/20.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 50 000 € festgesetzt.

Gründe

I

II