Verfahrensinformation

Ipso-facto-Flüchtlingsschutz nach Wegfall des Schutzes durch UNRWA?


Der 1998 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Er lebte bis Ende August 2014 in Syrien im Flüchtlingslager Nairab der „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“ (UNRWA). Im September 2014 begab er sich nach eigenen Angaben in die Türkei. Im Oktober 2015 reiste er von dort nach Deutschland weiter und beantragte im November 2015 hier Asyl.


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte ihm subsidiären Schutz, nicht aber Flüchtlingsschutz zu. Seine Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Nach der Würdigung des Oberverwaltungsgerichts ist der Kläger als palästinensischer Volkszugehöriger sog. „ipso facto“-Flüchtling (§ 3 Abs. 3 AsylG), weil der Schutz, den er durch UNRWA erhalten habe, nicht länger gewährt werde. Hierfür reiche es aus, dass die Ausreise des Ausländers aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge erfolgt sei, weil es UNRWA unmöglich gewesen sei, im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit den dieser Organisation übertragenen Aufgaben in Einklang stünden. Der Kläger habe das UNRWA-Lager, in dem er in Syrien gelebt habe, wegen der bürgerkriegsbedingten Zerstörungen verlassen müssen; ihm habe auch in anderen Teilen des UNRWA-Mandatsgebietes keine Möglichkeit offen gestanden, den Schutz der UNRWA in Anspruch zu nehmen. Auf die geltend gemachten Gründe für einen Flüchtlingsschutz wegen Verfolgung komme es dann nicht mehr an.


Das Bundesamt rügt mit seiner Revision eine fehlerhafte Anwendung von § 3 Abs. 3 AsylG. Angesichts des längeren Aufenthalts des Klägers in der Türkei sei zweifelhaft, ob für ihn noch auf die Grundsätze der „ipso-facto“-Flüchtlingseigenschaft nach dieser Regelung abgestellt werden könne. Er habe seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei gehabt, auf die sich das Mandat der UNRWA nicht erstrecke. Jedenfalls erfordere ein „ipso-facto“-Flüchtlingsschutz die Feststellung von - über bürgerkriegsbedingte Hindernisse hinausgehenden - Umständen, die eine Tätigkeit von UNRWA (zumindest) in Syrien landesweit und noch im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung beeinträchtigten. Dies sei nicht tragfähig festgestellt.


Pressemitteilung Nr. 31/2019 vom 25.04.2019

Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei „Aufstockerklagen“

Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag in der Sache beschieden hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der 1998 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Er lebte bis Ende August 2014 in Syrien im Flüchtlingslager Nairab des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Im September 2014 begab er sich nach eigenen Angaben in die Türkei und hielt sich dort etwa ein Jahr lang auf. Im November 2015 reiste er nach Deutschland ein. Auf seinen Asylantrag erkannte ihm das Bundesamt subsidiären Schutz zu. Seine auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Nach der Würdigung des Oberverwaltungsgerichts ist der Kläger als palästinensischer Volkszugehöriger sog. ipso facto-Flüchtling (§ 3 Abs. 3 AsylG), weil der Schutz, den er durch UNRWA erhalten habe, nicht länger gewährt werde.


Auf die Revision der Beklagten hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben. Mit Blick auf den mindestens einjährigen Zwischenaufenthalt des Klägers in der Türkei hätte das Berufungsgericht der Klage nicht stattgeben dürfen, ohne zuvor zu klären, dass der Asylantrag nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG unzulässig ist. Nach dieser Vorschrift, die das „Konzept des ersten Asylstaats" der Richtlinie 2013/32/EU umsetzt, ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 AsylG betrachtet wird. Voraussetzung für eine Unzulässigkeit nach dieser Regelung ist, dass der in Betracht gezogene Staat vom Herkunftsland des Betroffenen (das ist bei Staatenlosen das Land des gewöhnlichen Aufenthalts) verschieden ist, dass er bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, und dass er diesem eine den Anforderungen des § 27 AsylG i.V.m. Art. 35 Richtlinie 2013/32/EU entsprechende Sicherheit gewährleistet. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob diese Voraussetzungen hinsichtlich der Türkei im Fall des Klägers erfüllt sind, konnte der Senat nicht abschließend entscheiden und war der Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.


Bei einer etwa erforderlichen neuerlichen Sachentscheidung zum ipso facto-Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 3 AsylG wird das Oberverwaltungsgericht zu beachten haben, dass der aus einem Wegfall des Schutzes bzw. Beistandes durch UNRWA resultierende ipso facto-Flüchtlingsschutz zugunsten eines bei UNRWA registrierten staatenlosen Palästinensers, der einen Asylantrag in der EU gestellt hat, jedenfalls dann nicht mehr eingreift, wenn dieser zuvor einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat außerhalb des Tätigkeitsbereichs der UNRWA begründet hatte. Von einem (vom Willen des Betroffenen unabhängigen) Wegfall des Beistands bzw. Schutzes durch UNRWA ist ungeachtet einer fortdauernden Tätigkeit dieser Organisation auch dann auszugehen, wenn es dem Betroffenen - etwa bürgerkriegsbedingt - nicht möglich ist, sich in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen in dem maßgeblichen UNRWA-Gebiet aufzuhalten.


Urteil vom 25. April 2019 - BVerwG 1 C 28.18 -

Vorinstanzen:

OVG Saarlouis, 1 A 679/17 - Urteil vom 16. Mai 2018 -

VG Saarlouis, 3 K 1543/16 - Urteil vom 29. November 2016 -